CORONAVIRUS - FORSCHUNG: GEWESSLER

© APA/HERBERT NEUBAUER / HERBERT NEUBAUER

Politik Inland

Gewessler knüpft Steuermillionen an Klimabedingungen, auch bei AUA

Die Umweltministerin würde auf dem Weg aus der Corona-Krise gern Klimainvestitionen vorziehen.

04/15/2020, 08:13 PM

Umweltministerin Leonore Gewessler will die Gewährung von Steuerhilfen an Coronakrisen-gebeutelte Unternehmen an Klimabedingungen knüpfen, sagte sie im Standard. Das soll in den Augen der Grünen Ministerin auch bei der AUA so sein. Gewessler würde zudem gern Klima-Investitionen vorziehen.

"Der Weg aus der Corona-Krise muss einer seiner, der uns nicht in eine Wirtschaft- und Arbeitsmarktkrise führt. Und da kommt der Klimaschutz ins Spiel. Der ist nämlich das beste Konjunkturpaket", meinte die Ministerin in dem Interview. Der Ausbau der erneuerbaren Energie oder der Bahninfrastruktur schaffe sichere Arbeitsplätze und zugleich eine lebenswerte Zukunft. "Diese Maßnahmen braucht es angesichts der 600.00 Arbeitslosen. So könnten wir sogar gestärkt aus der Krise herausgehen. Dazu müssen wir Maßnahmen im Klimaschutz vielleicht auch vorziehen, weil sie nächste Investitionen auslösen. Zum Beispiel der Bahninfrastrukturausbau - immerhin ist die Baubranche stark getroffen."

"Unmittelbar müssen wir jetzt stabilisieren und schauen, dass lokale Betriebe erhalten bleiben", sagte Gewessler. Dann seien Maßnahmen notwendig, damit sich die Wirtschaftskrise nicht verfestige. "Dazu müssen wir Konjunkturpakete schnüren und sicherstellen, dass wir das Geld, das wir jetzt in die Hand nehmen, für den Klimaschutz nützen."

"Steuerzahler muss auch etwas von den Hilfen haben"

Klimabedingungen will die Ministerin auch im Fall der AUA (Austrian Airlines) erfüllt sehen, die gerade um Staatshilfen verhandelt - und ganz generell in der Flugindustrie. "Wenn es um mehrere hundert Millionen Euro Steuergeld geht, dann muss es auch klare klimapolitische Bedingungen geben. Und: Wenn es Unternehmen wieder besser geht, muss auch der Steuerzahler etwas von den Hilfen haben."

Viele Ökonomen haben Vorschläge einer Staatsbeteiligung an der AUA gemacht. Mitsprache ist für Gewessler einer davon. "Auch von einer starken Einschränkung von Kurzstreckenflügen über alternative Treibstoffe bis hin zur Flugticketabgabe ist die Rede. All diese Vorschläge wird man sich anschauen", sagte die Ministerin in der Zeitung.

Lenkungseffekt

Österreich plant auf den Kurzstrecken die Flugticketabgabe zu verdreifachen. Es gehe um den Lenkungseffekt. Also darum, "dort, wo es eine Alternative zum Fliegen gibt, diese auch zu nutzen. Aus Klimaperspektive ist es das erste Ziel, möglichst nachhaltig unterwegs zu sein. Und das heißt, auf den Zug zu setzen, wo immer es geht."

Wir würden hier gerne ein Login zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.

Liebe Community,

Mit unserer neuen Kommentarfunktion können Sie jetzt an jeder Stelle im Artikel direkt posten. Klicken Sie dazu einfach auf das Sprechblasen-Symbol rechts unten auf Ihrem Screen. Oder klicken Sie hier, um die Kommentar-Sektion zu öffnen.

Gewessler knüpft Steuermillionen an Klimabedingungen, auch bei AUA | kurier.atMotor.atKurier.atFreizeit.atFilm.atImmmopartnersuchepartnersucheSpieleCreated by Icons Producer from the Noun Project profilkat