Austrian Vice Chancellor Kogler addresses the media in Vienna

© REUTERS / LEONHARD FOEGER

Politik Inland
09/12/2020

Moria: Kogler will über Aufnahme von Flüchtlingen verhandeln

Vizekanzler will Gespräche mit dem Koalitionspartner über die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem griechischen Lager führen.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will weiterhin mit der ÖVP über die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem niedergebrannten Lager Moria in Griechenland verhandeln. "Wenn das sogar der Herr Söder schafft und jetzt auch der niederländische Premier, der Herr Rutte, ja dann kann das Österreich auch schaffen", sagte er im Ö1-Radio am Samstag.

Das Interview Koglers war noch vor dem Facebook-Statement von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufgezeichnet worden, in dem der Kanzler seine Ablehnung von Flüchtlingsaufnahmen klar untermauerte.

Kogler verwies darauf, dass es auch in der ÖVP selbst Stimmen für eine Flüchtlings-Aufnahme aus Moria gibt: "Wir organisieren uns ja nicht nur im Grünen Bereich. Sondern es ist ja ganz offensichtlich, dass immer mehr Menschen, beziehungsweise immer mehr Bürgermeister und Bürgermeisterinnen - etwa von ÖVP -, kirchliche Organisationen, viele Hilfsorganisationen, ebenfalls in diese Richtung arbeiten", sagte er im für das Ö1-"Mittagsjournal" aufgezeichneten Gespräch.

"Wir arbeiten in Gesprächen mit dem Koalitionspartner daran, da eine Lösung zu finden, dass wir im europäischen Geist und im europäischen Konzert mit den Ländern, die sich bereit erklären, dass wir damit dabei sind."

Notwendig sei jedenfalls, so Kogler, die Aufstockung des Auslandshilfe-Katastrophenfonds. Es soll um "vielfach mehr Hilfe vor Ort" gehen, Kogler nannte einen zweistelligen Millionenbetrag.

Im Ö1-Radio wurde Kogler auch auf den Entschließungsantrag der Neos angesprochen, der am Montag in einer Sondersitzung des Nationalrats eingebracht werden solll. Dieser hat die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria zum Inhalt, die Grünen werden dagegen stimmen. "Wenn ich mir vorstellen würde was blau-türkis im Flüchtlingsbereich beschließen könnte, ist mir dieser Zugang noch lieber", so Kogler, gefragt danach, ob er "Bauchweh" dabei habe, dagegen zu stimmen.

Auf das Facebook-Statement von Kurz wollte man auf APA-Nachfrage im Büro Koglers am Samstagvormittag nicht näher eingehen und verwies auf die Worte Koglers im Ö1-Interview.

Kogler für Arbeitslosengeld-Aufstockung

Kogler hat sich im ORF-Radio heute außerdem für eine weitere Arbeitslosengeld-Erhöhung für die Zeit der Corona-Krise ausgesprochen. Als mögliche Höhe nannte er eine Aufstockung um 150 Euro monatlich, es soll sich dabei um eine "Anschlussregelung" an die im September erfolgte Einmalzahlung von 450 Euro handeln.

"Wir wollen eine Fortsetzung der Regelung. Es wurde zwar ein Einmalbetrag ausgezahlt, aber erinnern wir uns: Die Berechnungsmethode war so: 150 Euro pro Monat und das hat ja für drei Monate gegolten - und da denken wir oder verhandeln wir eine Anschlussregelung. Im Prinzip geht es darum, um 150 Euro das Arbeitslosengeld zu erhöhen", sagte der Vizekanzler.
 

Mit September wird die im Juli im Nationalrat von den Regierungsfraktionen ÖVP und Grünen sowie der SPÖ beschlossene Einmalzahlung von 450 Euro ausgezahlt. Von der Ausschüttung profitieren jene Personen, die zwischen Mai und August zumindest 60 Tage lang Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen haben.

Die nun im ORF-Radio erläuterte Idee einer Fortführung dieser Erhöhung hat Kogler auch schon im Juli erstmals als Möglichkeit genannt.

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