Ministerrat: Neue Maßnahmen für Arbeitslose und Familien

Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) präsentierten am Mittwoch nach dem Ministerrat Neuerungen bei den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise als Einstimmung auf einen herausfordernden Herbst und Winter.

Zum einen soll es einen Bildungsbonus geben für Arbeitslose, die sich umschulen lassen wollen. Das Modell sieht vor, dass Personen, die im Rahmen der Corona-Arbeitsstiftung ab Oktober 2020 Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen für mindestens vier Monate absolvieren, künftig zusätzlich zum Arbeitslosengeld einen Bildungsbonus in der Höhe von 180 Euro erhalten. Das entspricht laut Aschbacher einer durchschnittlichen Erhöhung des Arbeitslosengelds um 19 Prozent. Als Beispiele für Bereiche, auf die umzuschulen sinnvoll wäre, nannte Anschober Digitalisierung, Klimaschutz oder Pflege.

Um den Bonus zu erhalten, wird kein zusätzlicher Antrag notwendig sein, die Zahlung wird automatisch mit dem Arbeitslosengeld, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, ausbezahlt. Die Kosten dafür belaufen sich bis 2022 auf 58 Mio. Euro. Mit der Arbeitsstiftung sollen insgesamt 100.000 Menschen erreicht werden, die Hälfte davon wird laut den Plänen den Bildungsbonus bekommen.

Zudem wird die Sonderbetreuungszeit ab sofort seitens des Bundes zur Hälfte finanziert. Bisher hat der Bund ein Drittel der Kosten für Sonderbetreuung übernommen. Die Sonderbetreuungszeit kann beantragt werden, wenn es zu Schulschließungen kommt, auch wenn nur eine Klasse gesperrt wird. Und sie kann weiterhin flexibel, also wochen-, tage- und halbtagsweise in Anspruch genommen werden, erklärte Aschbacher.

Und schließlich wird der Familienhärtefonds von 60 auf 100 Mio. Euro aufgestockt. Der Grund dafür sei, dass "die Zahl der Antragstellungen wesentlich höher ist als angenommen". Die Regierung wolle möglichst vielen Familien, die infolge der Krise besonders betroffen sind, unterstützen, so Aschbacher.

"Rechne nicht mit Orange"

Anschober sprach auch die sich nicht nur in Österreich, sondern auch europaweit und global wieder verschärfende Corona-Situation an. Der Höhepunkt der Pandemie sei offenkundig noch nicht erreicht. Auch bei den Nachbarn Tschechien und Ungarn gebe es stark steigende Zahlen. Grenzschließungen seien aber derzeit kein Thema.

In Österreich sind es vor allem Wien und Tirol, die mit hohen Zahlen konfrontiert sind. Anschober rechnet aber nicht, dass es bei der nächsten Umschaltung der Corona-Ampel am Freitag irgendwo orange ("erhöhtes Risiko", zweithöchste Stufe) geben wird.

Zur Kritik des oö. Landeshauptmanns Thomas Stelzer, der Anschober "juristische Finten" vorgeworfen hatte, meinte der Minister, es handle sich um einen normalen Vorgang, es gehe darum, das Notwendige zu tun.

Sicherheit vor Tempo bei Impfstoff

Im Zusammenhang mit dem erkrankten Probanden der Pharmafirma AstraZenica bei der Entwicklung eines Corona-Impfstoffs lobte Anschober den Konzern für seine professionelle und transparente Reaktion. Ob nun der Jänner-Termin für erste Impfstoff-Dosen wackle? Er habe immer etliche Fragezeichen zu diesem - von ihm selbst kürzlich in Aussicht gestellten - Termin gesetzt. Für Österreich sei jedenfalls Sicherheit bei der Impfstoff-Zulassung das Wichtigste - und gehe vor Tempo.

Lesbos-Flüchtlinge: Hoffen auf EU

Angesprochen wurde der Grün-Politiker auch auf die durch den Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos wieder akut gewordene Frage einer Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager, nicht zuletzt mit Blick auf die unterschiedlichen Positionen zwischen den Koalitionspartnern ÖVP und Grüne. Die jetzige Situation könne niemanden kalt lassen, die Positionen seien aber unverändert, so Anschober. Er setze auf die EU und hoffe auf eine "Intensivierung der Bemühungen um eine menschenwürdige Vorgangsweise". Dass er der Meinung sei, dass sich möglichst viele daran beteiligen sollten, sei bekannt.