CORONA: DEMO GEGEN CORONA MASSNAHMEN DER BUNDESREGIERUNG

© APA/ERWIN SCHERIAU / ERWIN SCHERIAU

Politik Inland
01/23/2021

Corona-Demos: Polizei geht härter gegen Maskensünder vor

Nehammer stellt neues Einsatzkonzept vor: Konsequente Erstattung von Anzeigen und verstärktes Vorgehen gegen extremistische Gruppen angekündigt.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigt ein härteres Vorgehen gegen Maskensünder bei Corona-Demonstrationen an. Das ist Teil eines neuen Einsatzkonzeptes, das bei den nächsten Kundgebungen zur Anwendung kommen soll. Dieses Konzept wurde ausgearbeitet, nachdem bei den großen Demonstrationen am vorigen Wochenende die Maskenpflicht und die Abstände großteils nicht eingehalten wurden. Da Nehammer damit nicht zufrieden war, hat das Innenministerium die Polizeieinsätze evaluiert.

Das auf Basis dieser Evaluierung ausgearbeitete neue Einsatzkonzept sieht nun vor, dass die Polizei "im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten" in Zukunft härter gegen Maskensündern vorgehen soll. Die bisherige Prämisse des polizeilichen Einschreitens im Rahmen von Versammlungen lag vorwiegend im Bereich der Ahndung von gerichtlich strafbaren Handlungen. Verwaltungsübertretungen wurden im Rahmen des Prinzips der Verhältnismäßigkeit kaum geahndet. Hier wird nun aufgrund der aktuellen Pandemiesituation eine grundlegende Veränderung des taktischen Konzepts vorgenommen.

Eine Missachtung des Tragens von Masken bei Versammlungen sei "vor allem eine faktische Gefährdung der Gesundheit und fördert die Ausbreitung der Corona-Pandemie. Es werden daher konsequent Anzeigen erstattet werden - die Gesundheitsbehörden können Strafen von bis zu 500 Euro verhängen", erläuterte das Innenministerium der APA in einer schriftlichen Stellungnahme. Das Innenministerium hat die Einschätzung der Gefährdungslage auch im Hinblick auf die gefährlichen Virusmutationen auch mit dem Gesundheitsministerium besprochen.

"Mein Ziel ist, dass konsequent durchgegriffen wird"

"Mein Ziel ist, dass konsequent durchgegriffen wird, wenn es zu Verstößen kommt. Ich habe kein Verständnis für Demonstranten, die Masken verweigern und damit sich und andere - aber vor allem auch die Gesundheit der Einsatzkräfte - gefährden", erklärte Nehammer. Das ist ein verantwortungsloses Verhalten, das wir nicht tolerieren können. Gleichzeitig ist es Aufgabe der Polizei die Grund- und Freiheitsrechte zu schützen", betonte der Innenminister.

Vorgehen will das Innenministerium auch gegen extremistische Gruppen, die sich unter die Corona-Demonstranten gemischt habe. Der Verfassungsschutz und die Landeskriminalämter sollen deshalb verstärkt im Einsatz sein. "Rechtsradikale, Staatsverweigerer und Identitäre versuchen die gegenwärtige Situation zu nutzen, um für ihre Ziele zu mobilisieren. Sie haben die Versammlungen der letzten Wochen dazu benutzt, Sympathisanten zu gewinnen und unter dem Deckmantel der Grund- und Freiheitsrechte ihre demokratiegefährdenden Absichten zu verwirklichen", sagte Nehammer.

Dutzende Demos angemeldet

Für dieses Wochenende sind nach derzeitigem Stand österreichweit rund 50 weitere Demonstrationen angemeldet. Dabei handelt es sich um eher kleinere Versammlungen vor allem in den Bundesländern. Einige Demonstrationen wurden bereits untersagt.

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