Wäre das auch für Österreich eine interessante Maßnahme?
Magnus Brunner, Staatssekretär im Klimaministerium, beurteilt die deutsche Initiative im KURIER-Gespräch positiv: „Ich finde das eine spannende Idee, weil sie gut für eine Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung ist, und weil der Vergleich erstmals transparent wird. Die Frage ist natürlich, wie man das bei uns umsetzen könnte, ob das ebenfalls verpflichtend gemacht werden soll.“
Großes politisches Thema in diesem Herbst ist die Steuerreform, die erstmals eine ökologische sein wird, verspricht die Regierung. Neu ist die Maßnahme, dass CO2, das wichtigste Treibhausgas, das die Erderwärmung anheizt und beim Verbrennen von fossilen Treibstoffen entsteht, einen Preis bekommt. Ziel ist, durch eine jährliche Verteuerung die Bürger zum Umsteigen von Verbrennerautos zu bewegen.
Welchen Preis soll Kohlendioxid anfangs bekommen? Brunner: „Das wird noch verhandelt. Wir orientieren uns am deutschen Preis, der liegt derzeit bei 25 Euro pro Tonne. In dieser Größenordnung wird es sich auch bei uns abspielen.“
Bei einem Preis von 25 Euro würde sich der Literpreis für Benzin und Diesel gerade einmal um 0,07 Euro erhöhen – kann man da einen Lenkungseffekt erwarten? „Wenn ein Pendler, der auf sein Auto angewiesen ist, 120 km am Tag fahren muss, sind das bei einem Preis von 10 Cent pro Liter 300 Euro im Jahr. Das muss in einer ökosozialen Steuerreform auch kompensiert werden“, sagt Brunner. Dass Klimaministerin Leonore Gewessler sagt, mit ihr sitze der Klimaschutz am Verhandlungstisch, kommentiert der Staatssekretär kritisch: „Mit mir sitzen der Klimaschutz und die Menschen am Tisch. Denn wir müssen die Lebensrealitäten berücksichtigen.“
Einen Lenkungseffekt erwartet er sich erst, wenn die Öffi-Infrastruktur besser ausgebaut ist. „Einerseits, wenn die Tickets billiger werden, andererseits investieren wir über 17 Milliarden in den Öffi-Ausbau.“
Kritisch sieht Brunner die Evaluation großer Straßenbauprojekte. Er war in die Entscheidung seiner Ministerin Gewessler, die geplanten Projekte mit Blick auf den Klimaschutz erneut zu prüfen, nicht eingebunden. „Ich erwarte mir, dass bis spätestens Ende September Klarheit über die Projekte herrscht. Ich verstehe diese Evaluierung nicht, weil die Menschen nur verunsichert werden.“ Aber ist der Autobahnbau überhaupt mit Klimaschutz vereinbar? „Klar gibt es da eine Mischung aus Vor- und Nachteilen. Aber das lässt sich gut miteinander vereinbaren, wenn man die Alternative bedenkt: nämlich dass die Fahrzeuge im Stop-and-go-Verkehr stehen.“
Brunner macht auch Druck, dass die Umweltverträglichkeitsprüfen, die bei Großprojekten wie Kraftwerken verpflichtend sind, beschleunigt werden. „Wir können die Stromausbau-Ziele nur erreichen, wenn die Projekte schneller umgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass manche UVP-Verfahren über zehn Jahre dauern. Mein Ziel wäre, dass Verfahren in maximal zwei Jahren abgewickelt werden.“
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