Drexler erteilt Rot-Schwarz einen Rüffel

Dass in der Koalition Zwist und Hader dominieren, inhaltlich aber nur wenig weitergeht, kritisieren nicht nur Polit-Gegner. Auch immer mehr Parteikollegen und Sympathisanten sind unzufrieden.

Bundespräsident Heinz Fischer richtete der Regierung öffentlich aus, sie werde "ihre Produktivität erhöhen und an ihrem Außenauftritt arbeiten müssen". Oberösterreichs ÖVP-Landeschef Josef Pühringer befand: "Das ständige Hickhack interessiert die Menschen nicht. Es braucht die sachliche Arbeit an erster Stelle."

Und auch den steirischen Schwarzen missfällt, was SPÖ und ÖVP im Bund sagen und (nicht) tun: "Man hat den Eindruck, dass die Bundesregierung wieder in den alten Trott zurückgefallen ist. Also, dass tägliches, wechselseitiges Haxelstellen wichtiger als Regierungsarbeit ist", analysiert Landesrat Christopher Drexler im KURIER-Gespräch.

Die Regierung dürfe nicht länger "als täglicher Zickenkrieg wahrnehmbar sein. Es muss in die Köpfe von manchen bundespolitischen Akteuren hinein, dass das Match nicht lautet ,SPÖ gegen ÖVP‘, sondern ,Regierung gegen Opposition‘. Zusammenarbeit ist das einzige Mittel, um Strache und andere in Schach zu halten."

Drexler hofft daher "auf einen Bauchaufschwung der Regierung im Herbst".

Was erwartet er konkret? "Die Regierung wäre zum Beispiel schlecht beraten, wenn sie noch etliche Monate das Publikum mit diametral-entgegengesetzten Steuerreform-Ideen unterhält. Man sollte sich zusammensetzen, ein gescheites Modell entwickeln und möglichst rasch umsetzen." Ebenso sollte das Thema Strukturreformen angegangen werden. Also: "Hinter verschlossenen Türen verhandeln und dann Ergebnisse präsentieren." Die steirische Landesregierung würde das so praktizieren.

Vorzeichen für 2015?

Warum aber hat die FPÖ dann bei der Nationalrats- und der EU-Wahl just in der Steiermark so stark abgeschnitten? Die Blauen waren bei diesen Urnengängen stärkste bzw. zweistärkste Partei. Sind das nicht schlechte Vorzeichen für die Landtagswahl 2015? Drexler: "Ich glaube, das kann man nicht als Vorzeichen interpretieren. Wir sehen, dass die Steirer mit überwältigender Mehrheit zum Kurs der Landesregierung stehen. Das sehen wir in den Umfragen."

In der Steiermark würden die Wähler aufgrund der Reformen im Land sehen, was Politik bewegen könne. "Vielleicht ist das Urteil der Steirer bei den bundesweiten Wahlen für SPÖ und ÖVP deshalb strenger ausgefallen, weil die Performance der Bundesregierung im ersten Jahr eben suboptimal war."

Der Neo-Landesrat

Biografie Der gebürtige Grazer Christopher Drexler (43) engagierte sich schon während des Jus-Studiums in der ÖVP. Er werkte auch in der Arbeiterkammer. Im Jahr 2000 zog er in den Landtag ein, von 2003 bis Mitte März 2014 war er Klubchef. Nun ist der eloquente Steirer Gesundheitslandesrat.