Michael Tojner

© Kurier / Jeff Mangione

Politik Inland
08/29/2021

Causa Tojner: WKStA ließ Firmenkonten öffnen

Korruptionsjäger ermitteln wegen schweren Betrugs. Insgesamt soll ein Schaden für das Land Burgenland von mehreren Millionen Euro entstanden sein.

von Ida Metzger

„Am Ende wird sich Doskozil noch bei mir entschuldigen müssen.“ Große Töne schlug Investor Michael Tojner in einem KURIER-Interview im März 2019 an. Wenige Wochen zuvor hatte Burgenlands Landeschef eine Anzeige gegen Tojner eingebracht.

Doskozils Vorwurf: Die gemeinnützigen burgenländischen Wohnbaugesellschaften Gesfö und Riedenhof sollen mit Absicht die Aberkennung der Gemeinnützigkeit verfolgt haben, um beim Abverkauf der wertvollen Liegenschaften einen beachtlichen Gewinn zu machen.

Wie soll Tojner dieses Schlupfloch gefunden haben, obwohl das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz private Investoren und Bauträger ausschließt? Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) verdächtigt ihn, ein Konstrukt von Strohmännern, Treuhändern und Firmennetzwerken geschaffen zu haben, um an die attraktiven Baugesellschaften heranzukommen.

Dass es am Ende eine Entschuldigung von Doskozil geben wird, ist aus der Sicht der WKStA zu bezweifeln. Sie ermittelt gegen Tojner nun wegen schweren Betrugs und Untreue. Insgesamt gibt es 40 Beschuldigte in den Verfahren. Die Gretchenfrage ist: Wer steckt hinter den Gesellschaften (sie heißen Jump und Run - bzw. jetzt Saltus und Corsus Immobilien Entwicklungs GesmbH), die die Liegenschaften erworben haben?

Die WKStA hat nun eine dem KURIER vorliegende Anordnung zur Auskunftserteilung von Bankkonten und Bankgeschäften der erwähnten Gesellschaften erteilt.

Die Bank muss der WKStA den Namen und die Daten des Inhabers der Geschäftsverbindung liefern. Außerdem alle Unterlagen „über die Identität des Inhabers der Geschäftsverbindung und über seine Verfügungsberechtigung“. Auch wird die „Einsicht in alle Kontounterlagen, Urkunden und sonstige Unterlagen über Art und Umfang der (...) Geschäftsverbindung und damit im Zusammenhang stehende Geschäftsvorgänge“ ab Oktober 2014 verlangt.

Wie so ein lukratives Immobilien-Geschäft in der Causa Tojner aussieht, wird in der Anordnung ebenfalls beschrieben. Ein Beispiel gefällig?

Das Objekt Sieveringer Straße 75a in 1190 Wien wurde um einen Preis von 2.609.500 Euro an die damalige RUN Immobilien GmbH verkauft, und wurde in der Folge um 11.119.840 Euro weiterverkauft.

Ähnlich gewinnbringend war der Deal eines Wohnobjektes in Ottakring in der Ladensteinergasse 6. Die Immobilie wurde von der RUN Immobilien GmbH um 730.150 Euro gekauft und später um 2.055.844 Millionen Euro verkauft. 

Insgesamt soll der Schaden für das Land Burgenland mehrere Millionen betragen. Dafür soll das Netzwerk Wertberichtigungen vorgetäuscht haben. In der Anordnung heißt es, dass sie „letztlich durch die Vorlage der Bilanz 2015 vortäuschten, die darin vorgenommenen Wertberichtigungen und Rückstellungen wären erforderlich gewesen“.

Das soll zum „Teil unter Benützung falscher Beweismittel in Bezug auf den Wert der Liegenschaften, inhaltlich unrichtiger Bilanzen und Angebote, zu Handlungen verleitet haben, die das Land Burgenland an seinem Vermögen geschädigt haben, nämlich jeweils zur Festsetzung einer – um ein Vielfaches von 300.000 Euro, nämlich mehrere Millionen Euro – verkürzten Geldleistung“.

Passiert sein soll das, indem die Beschuldigten „mit Kaufvertrag vom 29. Oktober und 4. November 2015 Liegenschaften weit unter ihrem Verkehrswert (...) an wiederum im wirtschaftlichen Eigentum von Tojner stehende Gesellschaften verkauften und die Verkaufserlöse jeweils in die Bilanz 2015 einfließen ließen“.

Die Anwälte von Tojner geben keine Stellungnahme zu den aktuellen Ermittlungsschritten ab. "Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass sich der burgenländische Landesrechnungshof im Jahr 2020 eingehend mit den Entzugsverfahren beschäftigt hat und massive Fehler seitens der burgenländischen Landesverwaltung feststellte.Die Vorwürfe gegen Michael Tojner entbehren daher jeder Grundlage", so Anwältin Stefanie Liebenwein. 

Tojner meinte im KURIER 2019, er fühle sich wie die Boxlegende Muhammed Ali in seinem dritten WM-Boxkampf. „In der achten Runde schaute er wie ein Loser aus. In der 12. Runde war er Sieger“. Gut möglich, dass die 12. Runde vor Gericht stattfinden könnte.

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