Causa Schmid: Kanzler "verurteilt Vorgänge auf das Schärfste"
© Kurier/Franz Gruber
Die Justiz habe zu entscheiden, sagt Karl Nehammer in seiner Rede bei der Sondersitzung. Die Politik gebe derzeit ein "miserables Bild" ab.
Eineinhalb Wochen nach Bekanntwerden der Aussagen von Thomas Schmid äußerst sich erstmals der ÖVP-Chef und Kanzler zu den Vorwürfen. Den Anschuldigungen gegen die ÖVP, der Karl Nehammer seit Kurz' Rücktritt vorsteht.Den Anschuldigungen gegen ÖVP-Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka und ÖVP-Klubchef August Wöginger.
Die Ereignisse der vergangenen Wochen hätten ein "schlechtes Bild" abgegeben, so der Kanzler während der Sondersitzung am Mittwoch. Wiewohl diese Jahre zurückliegen.
Sollte es diese Vorgänge gegeben haben, sagt Nehammer, "dann verurteile ich sie auf das Schärfste. Es ist nicht zu verteidigen, es ist zu verurteilen, wenn mit Steuergeld parteipolitische Umfragen gekauft werden oder gar manipuliert werden."
Es sei "unmöglich, wenn der Eindruck entsteht, dass Multimillionäre sich es richten können, wenn sie einfach bei Spitzenbeamten des Finanzministeriums anrufen. Unabhängig, ob es nun so war oder nicht, ich will auch nicht, dass unser Land so ein Bild nach außen abgibt", sagt der ÖVP-Chef und meint damit u.a. die Aussagen Schmids bezüglich Rene Benko und Siegfried Wolf.
"Das hat sich die Verwaltung nicht verdient und es haben sich vor allem die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nicht verdient. Und eines auch hier klar gesagt: So bin ich nicht und so sind wir nicht", so Nehammer die Worte von Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach Ibiza aufgreifend.
Es gebe "mit uns keine Sonderbehandlungen mit Eliten". Wer immer mit Steuergeldern "Schindluder" treibe, der habe "bei uns nicht verloren. Korruption hat in Österreich definitiv keinen Platz". Ob die Vorgänge so geschehen seien, das sei gemäß der Bundesverfassung Aufgabe der unabhängigen Gerichte". Nehammer sagt weiter, er wolle "niemanden schuldig sprechen "ich bin kein Richter".
Über Recht und Unrecht entscheide in Österreich nur eine Instanz. "Das sind die die unabhängigen Gerichte dieses Landes. Das ist nicht das Parlament, das sind nicht die Medien und das sind nicht wir."
"Miserables Bild", "immer hämischer im Hohen Haus"
Dann wendet sich der Regierungschef direkt an die "Österreicherinnen und Österreicher. Das Bild, das hier abgegeben wird, ist tatsächlich ein miserables, das ist unbestritten." Während Krieg in Europa herrsche, werde der Umgang im hohen Haus immer "hämischer, verächtlicher und rauer". Und dies, während die Menschen Sorgen um Teuerung und Krieg hätten.
Ganz anders die Meinung der Opposition. Sie kritisiert die Regierung und insbesondere die ÖVP, die Regierung von einer Krise in die nächste zu führen, statt aus dieser heraus.
Nehammer entschuldigt sich in seiner knapp zehn Minuten dauernden Rede. "Es tut mir leid, was die Politik derzeit bietet", so der ÖVP-Chef, "dass der Eindruck entsteht, dass wir die Sorgen der Menschen jetzt nicht ernst nehmen, dass wir die parteipolitische Auseinandersetzung in den Vordergrund stellen und die Nöte der Menschen, Ängste und Sorgen nicht sehen".
Die am Mittwoch eingebrachten Anträge - Misstrauensantrag der FPÖ und Neuwahlantrag der SPÖ - scheiterten.
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