Politik | Inland 09.01.2013

Der sechste "Angeklagte" ist Jörg Haider

Die 20 Seiten starke Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien rechnet mit dem System Haider ab.

Die brisante Anklage gegen den FPÖ-Werber Gernot Rumpold wegen mutmaßlicher Scheingeschäfte mit der Telekom zugunsten der FPÖ ist eine Abrechnung mit dem System Jörg Haider. Staatsanwalt Herbert Harammer beschuldigt in der 20 Seiten starken Anklage nicht nur die Ex-FP-Funktionäre Arno Eccher und Detlev Neudeck, Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und den Telekom-Großkundenbetreuer Michael G. der Untreue. Jörg Haider wird in der Anklage als „sechster Beschuldigter“ genannt.

So sollen FP-Bundesgeschäftsführer Eccher und der Bundesfinanzreferent Neudeck im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem zwischenzeitlich verstorbenen Jörg Haider im März 2004 zur mutmaßlichen Straftat des Telekom-Großkundenbetreuers beigetragen haben. Dem Vernehmen nach bestreiten alle Beschuldigten die Vorwürfe.

Eine Parteispende

Auszug aus der Anklageschrift – Strache-FPÖ will von dem Geld nichts wissen und nichts zurückzahlen
© Bild: Kurier
Laut Staatsanwalt war „die FPÖ 2003 politisch als auch finanziell in einer desaströsen Situation“. Mit Haider-Spezi Rumpold war es zum Bruch gekommen. Seine Werbeagentur mediaConnection hatte einen Rahmenvertrag mit der FPÖ, der nicht eingehalten wurde; man ging vor Gericht. Haider soll Eccher und Neudeck mit der Versöhnung beauftragt haben – was nicht klappte. Rumpold brachte eine Schiedsklage (1,5 Millionen Euro) gegen die Partei ein. Nach dem Kärntner Wahlkampf 2004 rauften sich Rumpold und die Bundes-FPÖ zusammen. Er sollte nun für die FPÖ den EU-Wahlkampf managen, aber die Parteikasse war leer. Der mittlerweile „misstrauische“ Werber Rumpold verlangte angeblich eine Vorauszahlung von 150.000 Euro.

„In der finanziellen Notsituation der FPÖ traf es sich, dass die Entscheidungsträger der Telekom damals einen stärken Einfluss auf die Regierungspolitik anstrebten, insbesondere auf die Regierungspartei FPÖ“, behauptet der Staatsanwalt. „Diese Entscheidungsträger der Telekom erklärten sich gegenüber der FPÖ bereit, für den EU-Wahlkampf 500.000 Euro netto aus Gesellschaftsmitteln zu leisten.“ Zugleich soll zwischen FPÖ und den Telekom-Managern vereinbart worden sein, „dass die Zahlung nicht direkt an die FPÖ, sondern an deren Partei-Agentur mediaConnection geleistet werde, bei der die FPÖ Schulden hatte“. Laut Staatsanwalt sollen „die Zahlungen der Telekom an die mediaConnection verdeckt abgewickelt worden sein, damit sie nicht als Zuwendung an die FPÖ erkennbar sein würden“. Zur Tarnung „der Parteispende“ soll die Telekom „ein Scheingeschäft mit der mediaConnection eingangen sein“. Rumpold soll dafür der Telekom „vier wertlose Studien“ geliefert haben. Nach Eingang der Telekom-Gelder (600.000 Euro brutto) soll er auf seine finanziellen Forderungen gegen die FPÖ verzichtet haben. „Es war kein Scheingeschäft“, kontert Rumpolds Verteidiger Markus Singer. Dass die Studien wertlos seien, behaupte nur der Gutachter. Und mit der FPÖ hänge der Telekom-Deal nicht zusammen. Auch Rudolf Fischer weist über seine Anwälte die Vorwürfe zurück.

„Es stimmt nicht und ich habe damit nichts zu tun“, sagt ein verwunderter Neudeck zum KURIER. Rumpold hätte keinen FPÖ-Auftrag mehr erhalten, hätte er nicht auf Forderungen verzichtet. Von angeblichen Zahlungen Dritter habe er erst bei der Einvernahme erfahren. Arno Eccher war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

FPÖ Vorarlberg trennt sich nach Anklage von Eccher

Die Vorarlberger FPÖ wird das Dienstverhältnis mit ihrem Landesgeschäftsführer Arno Eccher auflösen. Nachdem die Staatsanwaltschaft Wien aufgrund von Vorkommnissen während seiner Zeit als FPÖ-Bundesgeschäftsführer im Jahr 2004 Anklage auch gegen Eccher erhebe, werde man sich einvernehmlich trennen, informierte FPÖ-Landesparteiobmann Dieter Egger am Donnerstag in einer Aussendung.

Eccher erklärte auf APA-Anfrage, dass die Trennung "in seinem Sinne sei, das war so vereinbart". Zu den Vorwürfen selbst könne er sich nicht äußern, außer: "Ich bin sehr verwundert". Die Anklageschrift sei ihm noch nicht zugestellt worden. Er werde sich aber "ordentlich wehren", kündigte Eccher an. ( APA)

( Kurier ) Erstellt am 09.01.2013