Ex-FP-Werber Rumpold wird angeklagt

Was der KURIER bereits in seiner Ausgabe vom 19. Dezember 2012 berichtete, ist jetzt auch hochoffiziell fix: Am Dienstag gab die Staatsanwaltschaft Wien bekannt, dass der frühere FPÖ-Werber Gernot Rumpold in der Strafsache Telekom wegen des Verdachts der Untreue und der falschen Beweisaussage angeklagt wird . Ebenfalls vor Gericht muss Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer. Die Staatsanwaltschaft beantragte außerdem, dass die FPÖ zu einer Rückzahlung der „unrechtmäßigen Bereicherung“ in Höhe von 600.000 Euro verurteilt wird.

Vorgeschichte

Im Zuge des EU-Wahlkampfes 2004 sollen von der Telekom ohne Wissen der Aktionäre und „ohne adäquate Gegenleistung“ 600.000 Euro an Rumpolds Werbeagentur „mediaConnection“ geflossen sein. Rumpold habe im Gegenzug auf offene Forderungen seiner Gesellschaft gegenüber der FPÖ verzichtet, weshalb illegale Parteienfinanzierung vermutet wird.

Darüber hinaus sollen Rumpold und zwei weitere Angeklagte im Korruptions-U-Ausschuss 2012 falsche Angaben über diese Vorgänge gemacht haben.

Die Strafdrohung liegt bei allen Angeklagten bis zu zehn Jahren Haft. Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig, die Betroffenen habe 14 Tage Zeit für einen Einspruch.

Ob Gernot Rumpold, der später auch für das BZÖ tätig war, die Anklage beeinspruchen wird, steht nach Angaben seines Anwaltes Markus Singer noch nicht fest. Er wolle jetzt die Anklageschrift in Ruhe studieren, sagte er zur APA. Singer neige aber zu einem Gerichtsverfahren, damit man endlich „Verfahrensfairness“ bekomme.

Abwarten

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl will erst einmal das Verfahren abwarten: „Man muss schauen, was rauskommt.“ Er erklärte, dass es keine Unterlagen gebe, die darauf hinweisen, dass es 2004 einen Zusammenhang zwischen einem Forderungsverzicht der Rumpold-Agentur gegenüber der FPÖ auf der einen Seite und den Zahlungen der Telekom Austria an Rumpold auf der anderen Seite gegeben habe.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter forderte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gestern auf, dass er „endlich sein Wissen oder seine Beteiligung an dem Deal eingesteht“.