APA6031734-2 - 29112011 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA 238 WI - Der Ex-FPÖ-Generalsekretär Gernot Rumpold vor seiner Befragung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am 22. März 2007 im Parlament (ARCHIVBILD). In der Telekom-Affäre wird nun auch gegen Gernot Rumpold und seine Ex-Frau Erika ermittelt, bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien am Dienstag, 29. November 2011. Das damalige Ehepaar wurde als umstrittene PR-Berater des Eurofighter-Herstellers EADS bekannt. APA-FOTO: GÜNTER R. ARTINGER

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Telekom
12/18/2012

Prozess gegen Ex-FP-Mann Rumpold ist jetzt fix

Justizministerium gibt grünes Licht für Prozess gegen den ehemaligen FPÖ-Geschäftsführer.

von Bernhard Gaul

Die stille Zeit rund um Weihnachten könnte für Gernot Rumpold zur bittersten seiner Berufskarriere werden. Gegen den ehemaligen FPÖ-Politiker und Werbefachmann wird seit Jahren wegen Geldflüssen zwischen ihm und der Telekom Austria ermittelt.

Jetzt dürfte nach KURIER-Recherchen die Anklage fertig sein. Das Justizministerium bestätigte, dass der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien fertig bearbeitet wurde und bereits zurück an die Anklagebehörde geschickt wurde.

Ermittelt wurde wegen des Verdachts der Untreue und der falschen Zeugenaussage im U-Ausschuss. Das Gesetz (§ 153 StGB) sieht bei Untreue und einem Schaden von mehr als 50.000 Euro eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren vor.

Zahlungen an FPÖ

Rumpold hatte 2004 über seine Agentur mediaConnection von der Telekom Austria 500.000 Euro für vier verfasste Konzepte erhalten. Zugleich verzichtete er gegenüber der FPÖ aber auf eine Forderung in der Höhe von etwa 764.000 Euro, wie die Steuerbehörden herausfanden. Aufgrund der Qualität der Konzepte hegt die Justiz den konkreten Verdacht, dass die Telekom via Werber Rumpold Geld zurück an die FPÖ ausschüttete.

Auch ein Gutachten, das im Juli fertig gestellt wurde, ist zu dem Schluss gekommen, dass die Telekom für das, was an Gegenleistung vorliegt, zu viel gezahlt hatte. Gutachter Martin Geyer vermutet ebenfalls eine Verbindung zwischen dem Forderungsverzicht an die FPÖ und dem Auftrag der Telekom an Rumpolds Firma mediaConnection.

Die Causa war im Korruptions-Untersuchungsausschuss im Parlament untersucht worden. Dabei wurde auch Rumpold als Zeuge vernommen. Er bestritt vehement jeden Zusammenhang zwischen der Telekom-Zahlung und dem Forderungsverzicht gegenüber der FPÖ. Nun droht Rumpold deshalb offenbar auch ein Prozess wegen falscher Zeugenaussage.

Der Anwalt von Rumpold, Markus Singer, weist die Darstellung der Justiz gegenüber dem KURIER zurück. Selbst die Finanzbehörden hätten einen Zusammenhang zwischen der Telekom-Zahlung an Rumpold und dem Forderungsverzicht gegenüber der FPÖ ausgeschlossen. Rumpold sei ordnungsgemäß für erstellte Konzepte bezahlt worden. Sollte etwas nicht stimmen, müsste laut Singer nicht nur Anklage gegen Rumpold und seine Ex-Frau, sondern gegen weitere neun Manager der Telekom erhoben werden.

Offiziell bestätigen will die Anklagebehörde die Anklage gegen Rumpold noch nicht. Zuerst müsse immer der Betroffene selbst informiert werden, bevor die Öffentlichkeit informiert wird, heißt es von Seiten der Staatsanwaltschaft in Wien.

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