Causa Keyl: FPÖ-Kandidat zieht Bewerbung zurück - Strache ortet "Hexenjagd"

Nach tagelanger Kritik am von der Bundesregierung designierten Bundesverwaltungsrichter Hubert zieht dieser nun seine Bewerbung für den Posten zurück. Er handle ausschließlich zum Schutze seiner Familie, erklärte er am Montag in einer Aussendung. Seine Position gegen die Seligsprechung des von den Nazis hingerichteten Franz Jägerstätter relativierte er.

Keyl meinte, er könne seiner Familie die für ihn "vorher unvorstellbare mediale Hetzjagd" nicht mehr zumuten. Zu dieser sei es trotz eines erfolgreich absolvierten, unabhängigen Auswahlverfahrens und einer Prüfung durch die Bundesregierung gekommen.

Zuvor hatte es einen vielstimmigen Protest gegen die Nominierung Keyls gegeben, zuletzt selbst aus der ÖVP. Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer sagte am Sonntag zum KURIER, ein "allgemein gültiges Geschichtsverständnis zur Person  sollte selbstverständlich sein – insbesondere für jene Persönlichkeiten, die öffentliche Ämter bekleiden möchten."

Mit seinem Schritt kam Hubert Keyl allem Anschein nach seiner Ablehnung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zuvor. Dieser muss die Bestellungen von Bundesverwaltungsrichtern absegnen und hat dem Vernehmen nach am Wochenende den Regierungsspitzen sein Veto avisiert, falls die Bewerbung nicht zurückgezogen werde. Die Präsidentschaftskanzlei wollte die Causa am Montag allerdings nicht offiziell kommentieren.

Keyl hatte in einem Kommentar gegen die Seligsprechung von Franz Jägerstätter, der den Wehrdienst unter den Nazis verweigert hatte und dafür hingerichtet wurde, angeschrieben. Wer den Dienst in der Wehrmacht verweigert habe, sei "ein Verräter, und Verräter soll man verurteilen und nicht seligsprechen". Außerdem veröffentlichte Keyl in der rechtsextremen Zeitschrift Aula einen Leserbrief, in dem er unter anderem die Zeit nach 1945 als "Besatzungsterror" bezeichnete.

Lediglich die FPÖ war ihm zur Seite gesprungen. FPÖ-Manager Christian Hafenecker sprach am Sonntag gar von "Hexenjagd". Eine Formulierung, die Parteichef Strache am Montag bekräftigte. Keyl sei "zum Opfer einer politischen und medialen Hexenjagd geworden", schrieb der Vizekanzler in einer Aussendung.

Keyl, einst enger Mitarbeiter des früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ), war 2010 in eine Prügelaffäre involviert, bei der Neonazi Gottfried Küssel zu seinen Gunsten in Erscheinung getreten sein soll.

Distanzierung

Bereits am Samstag hatte Keyl daher in einer Aussendung betonen müssen, niemals eine gemeinsame politische Vergangenheit mit Küssel gehabt zu haben und auch in keinerlei Kontakt mit ihm zu stehen. Den Nationalsozialismus und seine grausamen Verbrechen lehne er in aller Entschiedenheit ab, unterstrich er.

Nun distanzierte er sich auch von einem zehn Jahre alten Leserbrief in der rechten Zeitschrift Zur Zeit gegen die Seligsprechung Jägerstätters. Nicht nur die Rechtslage habe sich geändert, sondern auch seine persönliche Ansicht, meinte er am Montag. "Ich würde diesen Artikel heute nicht mehr so veröffentlichen." In dem Leserbrief hatte Keyl geschrieben, wer den Dienst in der Wehrmacht verweigert habe, sei "ein Verräter, und Verräter soll man verurteilen und nicht seligsprechen".

Keyls Kandidatur hatte für scharfe Kritik der Opposition gesorgt. SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda meinte, er könne es sich nicht erklären, warum ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und die gesamte Bundesregierung diesen Mann überhaupt nominieren konnten: "Sie lassen zu, dass das Ansehen eines Nationalhelden unserer Republik, eines Menschen, der zum Inbegriff des Anstands und der aufrechten Haltung unter Inkaufnahme der Vernichtung der eigenen Existenz wurde, zutiefst beleidigt wird."

Nachträgliches Lob aus dem Bundesverwaltungsgericht

Das Präsidium des Bundesverwaltungsgerichts hat die Nominierung von Hubert Keyl am Montag im Nachhinein verteidigt. In einer Aussendung ist von dessen fachlich fundierter und positiver Arbeitsleistung die Rede, von der man sich täglich überzeugen habe können. Sein Verzicht auf das Amt des Richters sei zu respektieren.

Betont wird in der Aussendung, dass sich der Personalsenat bei der Nominierung der Richterkandidaten sowohl an den persönlichen Fähigkeiten als auch an den beruflichen Laufbahnen und Erfahrungen der Richter orientiere. Auf dieser Grundlage werde dann ein Vorschlag an den Justizminister übermittelt.

Videokommentar: Helmut Brandstätter über die Causa Keyl.