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Politik | Inland
09/17/2018

Hubert Keyl: Alte Vorwürfe kosteten Karrieresprung

Der Jurist wurde politisch unter Martin Graf groß.

Hubert Keyl gehört schon seit längerem zum bekannteren Hintergrundpersonal der Freiheitlichen. Dies rührt aus der Zeit, als er enger Mitarbeiter des damaligen Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf war. Ungefähr aus dieser Periode kommen auch jene Vorwürfe, die ihn letztlich den Job des Bundesverwaltungsrichters gekostet haben.

Dass Keyl wie seine Frau, eine langjährige Mitarbeiterin im freiheitlichen Parlamentsklub, zum ganz rechten Flügel der FPÖ gehört und entsprechende Ansichten zumindest früher vertreten hat, ist die eine Sache. Die andere ist, dass das Paar 2010 in eine medial bekannt gewordene Prügelaffäre verwickelt war, in deren Rahmen auch der bekannte und aktuell wegen Wiederbetätigung inhaftierte Neonazi Gottfried Küssel in Erscheinung trat.

Keyl betonte am Wochenende, niemals eine gemeinsame politische Vergangenheit mit Neonazi Gottfried Küssel gehabt zu haben und auch in keinerlei Kontakt mit ihm zu stehen. Bei dem Vorfall im Rahmen einer Burschenschafter-Party, bei dem Keyl erheblich im Gesicht verletzt wurde, soll Küssel aber extra von seiner Frau herbeigeholt worden sein.

Die Burschenschafter-Feier war von der "Silesia" ausgerichtet worden, einer deutsch-nationalen schlagenden Verbindung, deren Mitglied Keyl war. Der Vorfall hatte für den Juristen nicht nur körperlich schmerzhafte Folgen. Er wurde laut Medienberichten nämlich wenig später aus der Verbindung ausgeschlossen. Gleiches soll ihm davor schon bei einer anderen Burschenschaft passiert sein.

Berichte über neonazistische Aktivitäten

Ziemlich abenteuerlich klingende Berichte über neonazistische Aktivitäten des Ehepaars waren schon 2011 von den Keyls erfolgreich bekämpft worden und das Magazin "profil" war zu einer Gegendarstellung verpflichtet worden. "Sie haben auch niemals das Deutschland-Lied, das Horst-Wessel-Lied oder ein sonstiges Lied mit 'zum Hitler-Gruß erhobenem Arm' gesungen", hieß es darin unter anderem. Keyl betonte dann auch in einer Aussendung seiner Anwaltskanzlei am Wochenende ausdrücklich, "den Nationalsozialismus und seine grausamen Verbrechen mit aller Entschiedenheit abzulehnen".

Kriegsdienstverweigerer waren Keyl ungeachtet dessen nicht geheuer. In einem Leserbrief an die weit rechts stehende FPÖ-nahe Postille "Zur Zeit" wandte sich der verhinderte Bundesverwaltungsrichter vor rund einem Jahrzehnt gegen die Seligsprechung von Franz Jägerstätter, der von den Nazis ermordet wurde, weil er den Dienst in der Wehrmacht verweigert hatte. Wer den Dienst in der Wehrmacht verweigert habe, sei "ein Verräter, und Verräter soll man verurteilen und nicht seligsprechen", wird Keyl zitiert. Heute sieht er die Sache eigenen Angaben zu Folge anders: "Ich würde diesen Artikel heute nicht mehr so veröffentlichen."

Zukunft ungewiss

Was Keyl in Zukunft macht, weiß man noch nicht. Am Bundesverwaltungsgerichtshof, dem er seit seiner Gründung als Jurist angehört, streute man ihm am Montag Blumen. Man habe sich von dessen fachlich fundierter und positiver Arbeitsleistung in den vergangenen Jahren täglich überzeugen können. Eigenen Angaben zu Folge war Keyl unter anderem mit Themen der Marktordnung und Umweltprüfungsverfahren betraut. Dass Mitarbeiter aus politischem Umfeld am noch jungen Gerichtshof Karriere machen, ist übrigens nichts ungewöhnliches. Das gelang auch schon roten und schwarzen Kabinettsmitarbeitern und nicht zuletzt der von den Freiheitlichen dereinst zur Ministerin gemachten Karin Gastinger.

Vor seiner Tätigkeit am Gericht führte Keyl seine berufliche Karriere vom Bundesheer über ein kurzes Intermezzo in der Volksanwaltschaft ins Parlament, wo er insgesamt gut sieben Jahre tätig war. Mit dem Abgang von Graf 2013 verließ er das Hohe Haus und wechselte in die Justiz.