Politik | Inland
04/04/2019

Identitäre: FPÖ-nahe Plattform reitet Frontalattacke auf Kurz

Türkis-blaue Harmonie durch Kanzler-Distanzierung von Rechtsextremen weiter schwer gestört.

Die Causa um die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ (IB) stört weiter die bislang beschwörte Harmonie zwischen den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ.

Nicht nur an der Partei- und Staatsspitze, wo Bundeskanzler Sebastian Kurz in den vergangenen Tagen ungewohnt deutlich auf einer – nicht nur verbalen – Distanzierung der Freiheitlichen von den Identitären beharrte.

Auch an der Basis rumort es – wenn auch auf der anderen Seite der Koalition. So veröffentlichte das FPÖ-nahe Online-Portal „unzensuriert.at“ einen Artikel, in dem Kurz wegen seines Vorhabens, die Identitären als Verein auflösen zu lassen, frontal angegriffen wird.

Mit seiner Anfang der Woche gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten geäußerten Aussage, Rechtsradikale wären „um nichts besser als islamistische Rebellen“, werfe Kurz „heimische Patrioten in einen Topf mit islamistischen Kopfabschneidern, die uns den Gesetzen des Islam unterwerfen wollen“, schreibt das rechte Portal unter dem Titel „Bundeskanzler Sebastian Kurz bezeichnet Heimatliebe als Gefahr für unser Land".

Dadurch rücke der Kanzler „alle Österreicher, die, so wie die Identitären, den derzeit stattfindenden ethnisch-demographischen Wandel mit all seinen Folgen nicht als unvermeidlich hinnehmen wollen, in ein rechtes, extremistisches Eck“, heißt es in dem Artikel weiter.

Darüber hinaus wolle der Kanzler die vergangenes Jahr erfolgten Freisprüche für 17 Identitäre, die sich in Graz wegen Verhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht verantworten mussten, „offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen“.

Schließlich habe sich bis auf den Erhalt einer Spende einer „unbekannten, zum damaligen Zeitpunkt unverdächtigen Person“ (die Rede ist vom Christchurch-Attentäter, der der IB 1.500 Euro spendete, Anm.) nichts geändert – und das könne weder strafbar sein, noch die Auflösung eines Vereins begründen.

Kanzler-Rache wegen Migrationspakts

In weiterer Folge spekuliert „Unzensuriert“, Kurz wolle sich möglicherweise an den Identitären rächen, weil diese Österreichs Unterschrift unter den UN-Migrationspakt verhindert hätten.

Denn die IB hätte – unter anderem gemeinsam mit der rechtsextremen „Alternative für Deutschland“ (AfD) – den „geheim ausverhandelten Pakt zur Förderung der Masseneinwanderung“, so die gängige Lesart des Abkommens unter rechten Verschwörungstheoretikern, „ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt“ und dadurch in weiterer Folge verhindert.

Dass der Text des Migrationspakts jederzeit zugänglich war und ist und daher auch nicht „ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt“ werden musste, stört dabei in einschlägigen Kreisen keineswegs.

„Unzensuriert“ ist ein 2009 gegründetes Online-Portal mit starken ideologischen und personellen Verschränkungen mit der FPÖ. So gilt der damalige dritte Nationalratspräsident der Freiheitlichen, Martin Graf, als Initiator der Seite. Geschäftsführer des Verlags, der das Portal offiziell betreibt, ist Walter Asperl, früherer Büroleiter Grafs und bis heute Mitarbeiter im FPÖ-Parlamentsklub.

Der heutige Pressesprecher von Innenminister Herbert Kickl, Alexander Höferl, galt bis zu seinem Wechsel in Kickls Kabinett als Chefredakteur der Seite.