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Politik Inland
02/04/2021

Causa Ibiza: Ex-SPÖ-Chef Kern gibt Parteianwalt keine Freigabe für Aussage

Früherer SPÖ-Chef ist offenbar sauer, dass das Protokoll seiner Einvernahme geleakt wurde, er befürchtet einen Reputationsschaden.

von Kid Möchel, Dominik Schreiber, Michaela Reibenwein

Ermittlungen. Die Ibiza-Affäre treibt kuriose Blüten. Wie berichtet, sind Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda und Ex-SPÖ-Chef Christian Kern Mitte Oktober 2020 von der „Soko Tape“ einvernommen worden. Drozda sagte damals aus, dass der Wiener Anwalt M., der angebliche Auftraggeber des Ibiza-Videos, von der SPÖ für das gesamte Video-Material sechs Millionen Euro haben wollte. In Absprache mit Kern wurde ein Parteianwalt hinzugezogen. Der Parteianwalt und Anwalt M. führten dann am 24. April 2018 ein einstündiges Gespräch, währenddessen dem Parteianwalt auch Sequenzen des ein Jahr später veröffentlichten Ibiza-Videos vorgespielt wurden. Am Ende wollte die SPÖ mit dem dubiosen Ibiza-Video nichts zu tun haben und lehnte dankend ab.

Fakt ist: Die Ermittler wollten nun den Parteianwalt zum Gespräch mit Anwalt M. einvernehmen. Dazu sollten ihn die SPÖ und Kern von der Verschwiegenheitspflicht entbinden. Die SPÖ kam dem Wunsch nach, aber Kern legte sich quer, obwohl er noch im Oktober 2020 eine Freigabe angekündigt hatte.

„Tatsachen verdreht“

In einem Schreiben an den Parteianwalt, das dieser der Soko Tape vorlegte, schreibt Kern: „Ich möchte mich nicht in eine Sache reinziehen lassen, die nicht die meine ist.“

„Der Grund für meine Ablehnung besteht in den Vorgängen der vergangenen Tage. Das Protokoll meiner ursprünglichen Aussage ist trotz des vertraulichen Charakters gezielt und überaus rasch in die Medien gespielt worden“, teilt Kern mit. „Die ÖVP hat in Verdrehung der Tatsachen im Wechselspiel mit der einschlägig bekannten Postille Österreich versucht, daraus eine Polit-Affäre zu machen.“

Wiederholt sei „unser guter Name in Misskredit gebracht“ worden. Er verweist darauf, dass er ein Unternehmen führe. Er wolle „einen weiteren Reputationsschaden nicht verantworten“.

„Das wäre unweigerlich die Konsequenz, weil man davon ausgehen müsste, dass auch deine Einvernahme lediglich zu einer Fortsetzung der haltlosen und unbegründeten Denunziation führen würde“, schreibt Kern weiter. Der Parteianwalt hat daraufhin bei der Soko Tape die Aussage verweigert.

Indes hat Kern in seinem Schreiben aber darauf hingewiesen, dass er den Ermittlungsbehörden und dem U-Ausschuss jederzeit für Auskünfte zur Verüfgung stehe.

 

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