Politik | Inland
06.11.2018

BVT-Ausschuss: "Das BVT gehört dem Lett"

Goldgruber-Mitarbeiter will niemanden zur Staatsanwaltschaft geschickt haben. Extremismus-Referatsleiterin habe selbst berufliche Veränderung angestrebt.

Nach Generalsekretär Peter Goldgruber hat der Untersuchungsausschuss am Dienstag dessen für das BVT zuständigen Mitarbeiter Udo Lett befragt. Lett war in die Vorbereitung der von der Staatsanwaltschaft befragten Belastungszeugen involviert. Deren Angaben schilderte Lett als "konfus" und "eruptiv". Seine eigene Rolle relativierte er und widersprach dabei mehrmals Auskunftspersonen und Protokollen.

Lett hatte sich mit allen vier Belastungszeugen getroffen, bevor diese bei der Staatsanwaltschaft aussagten. Wobei Letts Beschreibung der Zeugen angesichts der Bedeutung, die ihnen im Rahmen der BVT-Affäre zukommen sollte, dann doch überraschte: Die Aussagen von Zeugen H. schilderte er als "eruptiv und diffus". Zeugin P. habe ihn in einer "konfusen Art und Weise" über das schlechte Arbeitsklima und angebliche Inkompetenzen im BVTinformiert. Und Hauptbelastungszeuge W. habe mit ihm "sehr umfangreich in aller Länge und Breite" über seinen Krankenstand erzählt.

P. traf Kickl und Lett im FPÖ-Klub

Zeugin P. drängte außerdem auf ein Treffen mit Innenminister Herbert Kickl ( FPÖ), das am Tag vor der Aussage bei der Staatsanwaltschaft dann auch stattfand - und zwar im FPÖ-Parlamentsklub in der Reichsratsstraße, wie Lett zu Protokoll gab. Abgestritten hat Lett, dass er selbst die Zeugen zur Aussage bei der Staatsanwaltschaft aufgefordert hätte. Wobei letzteres aber der Aussage von Zeugin P. bei der Staatsanwaltschaft widerspricht, wie Stephanie Krisper von den NEOS unter Verweis auf das Einvernahmeprotokoll betonte. Dort sagt P. nämlich: "Dr. Lett meint, ich solle heute herkommen."

Lett bestreitet, dass er auf die Staatsanwaltschaft Druck ausgeübt habe. Es habe keine Forderungen seitens des Innenministeriums gegeben, welche Maßnahmen gesetzt werden müssten. Kolportiert wurde ja, dass Lett Druck gemacht habe, Hausdurchsuchungen, Festnahmen und ähnliches einzuleiten. Die zuständige Staatsanwältin hatte das im Ausschuss zwar nicht direkt bestätigt, aber angedeutet, dass es in diese Richtung gegangen war.

 Lett will G. nicht gedrängt haben

Auch dass er es war, der auf Pensionierung oder Versetzung von Extremismus-Chefermittlerin im Verfassungsschutz, Sibylle G., gedrängt hatte, wollte Lett nicht stehen lassen. Das geht aus einer am Dienstag im U-Ausschuss zitierten Aussage von Sicherheits-Generaldirektorin Michaela Kardeis hervor. Und es deckt sich auch mit der Aussage von G. im Ausschuss, wonach ihr Kardeis die Pensionierung nahelegte, andernfalls werde es "ganz brutal werden".

Lett gab dagegen zu Protokoll, er hätte zu eigenem Erstaunen gehört, dass sich die Referatsleiterin nach der Hausdurchsuchung selbst beruflich verändern wolle und hätte dann überlegt, welche Optionen es hier gebe. Und ob man wegen der an die Öffentlichkeit gelangten "Liederbuch-Affäre" um die Burschenschaft "Germania" des niederösterreichischen FP-Spitzenkandidaten gegen G. vorgehen wollte, wisse er nicht, sagte Lett: Für dienstrechtliches sei er nicht zuständig.

Generalsekretär  vor Hausdurchsuchung im FPÖ-Umfeld informiert 

Bestätigt hat Lett aber die Angaben Goldgrubers, wonach der Generalsekretär keine Informationen über Ermittlungen gegen Freiheitliche erhalten möchte. Demnach hat der interimistische BVT-Chef Wolfgang Fasching Goldgruber über eine bevorstehende Aktion gegen Identitäre und Freiheitliche informiert. Goldgruber habe daraufhin mitgeteilt, dass er davon nichts wissen möchte und dass die Aktion an einen anderen Tag verschoben werden solle, "ohne dass wir davon wissen".

BVT-U-Ausschuss: Tag 10 im Liveticker

  • 14:48

    Hallo liebe Kurier-Leser,  wir starten am Dienstag um etwa 10 Uhr mit der Liveberichterstattung und freuen uns, wenn Sie dabei sind.Ich darf Sie durch den Tag begleiten und bin auf Twitter unter @schaffertom für Kommentare und Anmerkungen zu finden. Vielleicht lässt sich in den Pausen auch so manche Frage hier aufgreifen und beantworten.

  • 08:59

    Guten Morgen aus der Hofburg. Die Pressestatements vor den heutigen Tag haben bereits behobego. Die FPÖ geht heute von keinen neuen Erkenntnissen aus und rechnet damit, dada Goldgruber und Lett von der Opposition nicht zum letzten Mal geladen wurden.

  • 09:09

    Goldgruber ist da. Bis die Sitzung beginnt wird es aber noch ein paar Minuten dauern.

  • 09:21

    Es geht los

    Goldgruber nimmt die Möglichkeit eines Eingangsstatements in Anspruch und erklärt seinen beruflichen Hintergrund. Er meint, dass Dinge für die er früher Anerkennung erhalten habe nun kritisiert würden. "Vielleicht gelingt es mir, sie zu überzeugen, dass viele Dinge viel einfacher sind und der Rechtslage entsprechen."

  • 09:36

    Strauss beginnt

    Wann habe Goldgruber vom Konvolut erfahren? - "Anfang des Jahres"

    Darin seien Verdachtsmomente für Dienstpflichtverletzungen und Straftaten gestanden, deshalb er sich verpflichtet gefühlt, tätig zu werden. Das Konsolut habe er von Lansky erhalten, der ihm seit diesem Zeitpunkt persönlich bekannt sei. "Ich schätze es war so um den 8. oder 9, Jänner."

    Ob Goldgruber am 19.1. bei Staatsanwältin war? - Ja. Weil Lansky ihm von einem möglichen Verfahren erzählt habe. Goldgruber habe das klären wollen.

    Was hat das Gespräch ergeben? - Dass das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft anhängig sei. Er habe den Eindruck vermittelt bekommen, dass die StA nicht wusste, welche Ermittlungseinheit sie einsetzen solle. Goldgruber kann sich nicht erinnern, dass der Einsatz einer Sonderkommission besprochen wurde.

    Seit wann kenne er Oberst P.? So genau kann Goldgruber das nicht sagen. Er habe nie persönlich mit P. zu tun gehabt, er sei ihm aber früher schon aufgefallen. 

    Ob er am 20.2. bei der Staatsanwaltschaft angerufen und Zeugen genannt habe? - Nein, das war Lett.

    Warum die Einsatztruppe EGS von P. das machen sollte? - Weil sie sehr erfahren sei und die personelle Kapazität habe und niemand in der Einheit mit dem Konvolut in Zusammenhang zu bringen war.

    Haben Sie andere in Betracht gezogen? - "Ich habe mir unterschiedliche Einsatzeinheiten überlegt."

    Hat Goldgruber vom Minister den Auftrag bekommen, das Ressort "aufzuräumen"? - "Ich habe vom Minister nie einen Auftrag erhalten, irgendwo aufzuräumen." Das Wort "aufräumen" stamme aus den Medien.

    Hatten Sie nach der Hausdurchsuchung noch weitere Termine mit der WKStA? - Nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Ermittlungen, sagt Goldgruber.

    Haben Sie vorab mit Zeugen gesprochen? - "Ich habe mit Menschen gesprochen, bei denen sich später herausgestellt hat, dass sie Zeugenaussagen gemacht haben." Als er mit ihnen gesprochen habe, hätte er nicht gewusst, dass sie Zeugen sein würden.

    Haben Sie die EGS beauftragt Notizen über die HD zu vernichten? - "Das stimmt nicht."

    Warum sind Sie gleich an die Staatsanwältin herangetreten und nicht auf gleicher Personalebene an den Generalsekretär des Justizministeriums? - Das sei aus datenschutzrechtlichen Gründen seines Wissens nicht möglich. In anderen Fällen seien Beamte dafür verurteilt worden.

  • 09:37

    FPÖ-Abgeordneter Jenewein ist nun der erste Mandatar, der fragt

    "Ich möchte zu Protokoll geben, dass wir uns seit Anfang Jänner kennen", sagt Jenewein. Er möchte atmosphärische Eindrücke vom ersten Termin mit Lansky.

    Goldgruber: "Es war ein atmosphärisches Gespräch von Juristen zu Juristen." Er habe das Gefühl, dass Lansky gewusst habe, warum er ihm das in die Hand drückt, weil er verantwortlich sei.

    J.: Kannten Sie die Vorwürfe im Konvolut vorher oder waren sie von den Inhalten überrascht?

    Goldgruber: "Zum größten Teil überrascht." Er habe das großteils auch nicht per Gerüchten gehört. Er habe aber manches nach dem Lesen des Konvoluts verbinden können.

    Er habe es für sinnvoll gehalten die Informationen persönlich der Staatsanwältin zu überbringen. Er habe aber nicht den Eindruck gehabt, der Staatsanwältin etwas neues zu erzählen und damit eine Anzeige einzubringen. 

    J.: "Was wäre gewesen, wenn Sie dieses Konvolut nicht zur Anzeige gebracht hätten? Und was hat Sie dazu bewogen, zu sagen, das müssen Sie zur Anzeige bringen?"

    Goldgruber nennt einerseits die Causa mit den nordkoreanischen Pässen. Das sei strafrechtlich relevant, es habe aber auch Dienstrechtliches gegeben, das zu prüfen gewesen sei. Wenn er dem nicht nachgekommen wäre, hätte er das für eine "Unterlassung" gehalten.

  • 09:50

    Jenewein legt ein Dokument vor: Das Tagebuch der Staatsanwaltschaft. Ein Aktenvermerk vom 19.1. wird begutachtet. Da steht: Goldgruber habe vom Minister den Auftrag das BMI aufzuräumen, es sei so korrupt wie noch nie. Wie komme die Staatsanwältin dazu, das so zu formulieren, wenn es nicht seine Diktion sein? Goldgruber: "Wie sie zu der konkreten Formulierung gelangt ist, kann ich nicht beantworten."
  • 09:53

    Krisper (Neos) fragt nun

    Der Innenminister habe in einer Anfragebeantwortung gesagt, er kenne das Konvolut seit Sommer seit 2017 und habe den Generalsekretär mit der Überprüfung beauftragt. Goldgruber habe aber gesagt, er kenne es erst seit Jänner. Was stimme nun? - "Das ist kein Widerspruch." Kickl habe ihn erst nach dem Lansky-Termin beauftragt.

    Warum der Innenminister ihn trotz des Wissens um das Konvolut nicht vor dem Kontakt mit Lansky dazu beauftragt habe, kann er nicht beantworten. Kickl wrde ja selbst bald Auskunft geben können.

    Krisper: "Wenn Sie Anzeigepflicht verspüren, wo immer Unrecht ihnen begegnet, möchte ich Ihnen ein Dokument vorlegen." Es geht um die Postenbesetzung von Frau P. und eine Protektion durch die ehemalige Innenministerin Mikl-Leitner. War Ihnen das bekannt?

    Goldgruber: Kenne das Schreiben nicht oder zumindest erinnere er sich nicht daran. Es habe von ihm keine Weisung gegeben. 

  • 09:57

    Krisper nimmt nun Bezug auf den Falter-Artikel von heute früh. Darin geht es um einen Auftrag aus dem Generalsekretäriat, dienstrechtliche Maßnahmen gegen Frau G. zu setzen. Kam das von ihm?

    Goldgruber: Es habe lediglich einen Auftrag zur Überprüfung gegeben. 

    Krisper bleibt hartnäckig: Es gehe nicht um eine Überprüfung im Schreiben, sondern um Maßnahmen.

    Goldgruber sagt, das komme nicht von ihm. Zur Überprüfung sei er verpflichtet gewesen.

  • 10:03

    Krisper will zur Causa Germania befragen. Goldgruber sagt, das sei nie Thema gewesen mit der Generaldirektorin.
  • 10:06

    Es sei nicht seine Idee gewesen, Frau G. in die Sportabteilung zu versetzen, sagt Goldgruber. Ob man damit nicht ihre Kompetenz lahmlege, fragt Krisper. Die Kompetenz sei ja nicht exklusiv bei G., sagt Goldgruber. 

    Was halten Sie von der Arbeit von Frau G.? - "Ich kann die Inhalte der Arbeitsleistung von Frau G. nicht beurteilen." Der angebliche Umgang mit vertraulichen Akten im Büro habe ihn ermuntert, zu beauftragen, sich das anzusehen.

  • 10:13

    Peter Pilz übernimmt die Befragung

    Pilz rekonstruiert die Übernahme des Ressorts durch Kickl. 

    Haben Sie im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Nationalen Sicherheitsrates vom 30.1. eine Anordnung an den BVT.Direktor gegeben? - "Die Vorbereitung erfolgt ohne mein Zutun." 

    Hat es am 29.1. eine Besprechung in Ihrem Büro zwischen Lett, Kardeis und Gridling gegeben? "Das kann ich Ihnen so nicht beantworten." 

    Pilz: "Ja es hat eine gegeben. Haben Sie ihn gefragt, welche Burschenschaften Ermittlungsgegenstand des BVT waren"

    Goldgruber: Ich habe gefragt, ob es Ermittlungen gegen Burschenschaften gegeben hat.

    Pilz: Haben Sie nach verdeckten Ermittlern im Rechtsextremismus gefragt?

    Goldgruber: "Nein"

    Pilz: Sind Sie sicher? (Pilz will in einer nichtöffentlichen Sitzung dazu Dokumente vorlegen)

    Goldgruber spricht von "hohen Wahrscheinlichkeit".

    Pilz will diese Sache der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorlegen. Das werde eine "spannende Geschichte".

  • 10:19

    Pilz fragt hart und zweifelt Goldgrubers Auskünfte ziemlich unverblümt an: "Haben Sie Informationen zur Pennlerverbindung Vandalia Informationen erhalten?" - Nein, zu keiner konkreten Organisation.

    Wussten Sie, welche FPÖ-Mitglieder von dieser vom Verfassungsschutz untersuchten Verbindung waren? - Goldgruber hält das für seine Position nicht für relevant. - Pilz sagt: "Strache, Gudenus und eine Reihe anderer Personen."

    Bleiben Sie bei der Aussage, dass Sie keinen Kontakt mit der Staatsanwältin hatten als "Zeugenlieferservice" hatten? Golgruber beschwert sich über den Begriff, der Verfahrensanwalt bittet um einen etwas sachlicheren Begriff. Pilz: "Sie haben auf vorhergehende Fragen immer geantwortet, dass Lett den mündlichen Kontakt in diesem Zusammenhang hatte. Halten Sie das aufrecht?"

    Goldgruber: "Ich halte diese Aussage aufrecht."

    Die Zeit von Pilz ist aufgebraucht. Er protestiert, weil er den Verdacht der falschen Zeugenaussage sieht. - "Nächste Runde", sagt Vorsitzende Bures.

  • 10:30

    Werner Amon (ÖVP) ist an der Reihe

    Welche Rolle haben Sie im Kabinett des Ministers? - "Die, die ein Beamter innehat. Die oberste Beamtenfunktion und die Vorgaben des Ministers umzusetzen."

    Sind Ihnen Mitarbeiter zugeteilt? - "Es wurden mittlerweile Planstellen eingerichtet." Das habe etwas gedauert, da es vorher ja kein Generalsekretariat gab. Es seien mit ihm 11 Personen.

    Wem können Sie eine Weisung erteilen? - "Jedem Mitarbeiter des Innenministeriums."

    Wer kann Ihnen eine erteilen? - "Nur der Bundesminister."

    Sind Sie ein Kenner des Ablaufs interner Ermittlungen? - "Ja."

    Wie erfolgt eine Entbindung der Amtsverschwiegenheit? Gibt es eine interne Regelung. - "Grundsätzlich ist das in der Personalabteilung geregelt. Soweit ich weiß, gibt es eine Regelung." 

    Es gibt einen internen Erlass? - "Ich kann das jetzt nicht sagen, kann das aber nachliefern." Amon "wäre dankbar". 

    Wären Sie an diesen Erlass gebunden? - "Nein, ich könnte ihn auch ändern."

    Müsste eine Entbindung dokumentiert werden? -  Ja

    Gibt es dafür Fristen? - Nein, sagt Goldgruber.

    Welche Auswirkungen hat es, wenn ein Beamter eine Aussage tätigt und nicht entbunden war. - Strafrechtliche und beamtendienstrechtliche.

    Was würde das für die Gültigkeit dieser Aussage bedeuten? - Weiß Goldgruber nicht.

    Goldgruber war nicht sicher, ob eine Entbindung überhaupt notwendig war. Das sei eine Vorsichtsmaßnahme gewesen. Prinzipiell habe es seitens Frau P. ja eine Anzeigepflicht gegeben, die einer Entbindung entgegenstünde.

  • 10:35

    Amon fragt nach den Entbindungen der einzelnen Zeugen zum Konvolut. Goldgruber spricht mittlerweile ziemlich leise. 

    Wurden alle Zeugen vor der ersten Einvernahme entbunden wurden? - Soweit Goldgruber bekannt ist, ja. 

    Warum die StA keine einzige Entbindung dokumentiert hat? - "Kann ich nicht sagen."

    Warum hat sie das dann bei der zweiten Einvernahme dann plötzlich festgehalten, dass eh alle vor der ersten Einvernahme entbunden wurden? - "Das kann ich Ihnen nicht sagen."

    Amon legt die Entbindung von Frau P. vor. Warum stehe auf dem Dokument kein Datum? - "Das wurde vergessen."

    Amon verweist auf eine Geschäftszahl - diese gehöre zur Hausdurchsuchung und sei erst NACH der ersten Einvernahme passiert. "Das Dokument trägt Ihre Unterschrift".

    Goldgruber habe keine Zeit gehabt, Zahlen zu überprüfen. Amons Zeit ist vorbei.

  • 10:40

    Krainer (SPÖ) ist an der Reihe

    Er fragt ihn zum angeblichen Aufräumauftrag des Ministers, der in einem Medienartikel behauptet wird. Können Sie ausschließen, dass Sie sinngemäß zur StA gesagt haben, den Auftrag zum Aufräumen vom Minister erhalten zu haben? - "Das ist mir nicht erinnerlich."

    Krainer: "Das heißt, es könnte so gewesen sein."

    Krainer hat ein Dokument, das zeigt, dass er die Staatsanwältin vor der Einvernahme von P. angerufen habe, in dem eine Begleitperson (Lett) angekündigt worden sei, die Dinge "in einen Kontext stellen" könne. Goldgruber kann sich zwar nicht erinnern, aber "nachdem ich der einzige war, der die Durchwahl der Staatsanwältin hatte, kann es sein, dass ich Lett angekündigt habe.

  • 10:47

    Umfassende Erinnerungslücken über ein Gespräch mit dem Zeugen W. auch über Inhalte des Konvoluts erklärt Goldgruber mit vielen Aufgaben im Innenministerium für ihn selbst. Es habe keine hohe Priorität für ihn gehabt, es sei um persönliche und berufliche Umstände von W. gegangen. Krainer fragt, ob er jeden seiner 11.000 Mitarbeiter, der in Karenz gehen wolle, auf halben Weg treffe, der vorher schon zwei Stunden mit Lett gesprochen habe.

    Haben Sie nach dem Gespräch irgendwelche Handungsschritte gesetzt? - "Nein"

    Ihr Mitarbeiter Lett in Ihrem Auftrag? - "In meinem Auftrag nein. Ob mit meinem Wissen, kann ich im Detail nicht sagen."

  • 10:58

    Jenewein ist wieder dran

    Auch er fragt zur Dienstbesprechung am 27.2. vor der Hausdurchsuchung. Wer habe die örtlichen Voraussetzung im Gebäude erklärt? "Das wurde in diesem Detail meiner Wahrnehmung nach nicht besprochen." Es sei auch niemand da gewesen, der darüber Bescheid gewusst habe.

    Das OLG Wien habe beschieden, dass man mit Amtshilfe arbeiten hätte können (als es die Hausdurchsuchung für nicht rechtmäßig erklärt hat). Habe das auch für Privaträume gewesen? Goldgruber sagt, das wäre in Privaträumen seiner Einschätzung nach nicht anwendbar.

    Wussten Sie, dass Ober P. ein FPÖ-Mitglied war? - "Nein."

    Hätte es einen Unterschied gemacht? - "Ich habe noch niemanden nach seiner parteipolitischen Ausrichtung gefragt." Wahrscheinlich hätte er ihn trotzdem beauftragt.

    Wie würden Sie vorgehen, wenn Sie Unterlagen aus dem Extremismusbereich bekommen wollen? Gäbe es Dokumente, die Sie nicht bekommen könnten? - Er sei berechtigt, direkte Informationen zu erhalten, aber für gewöhnlich würde er die Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit beauftragen. Würde eine Referentin sich weigern, wäre das eine Pflichtverletzung.

  • 11:05

    Wieder ist Krisper dran

    "Ich vermute, dass Sie nur zugeben, was Sie zugeben müssen." Sie legt einen Standard-Artikel vor in dem er sagt, er habe nicht gewusst, wer die Belastungszeugen seien. Goldgruber verweist auf die Amtsverschwiegenheit. Krisper fragt, warum er nicht gesagt habe, er kenne sie aber sage sie nicht. Goldgruber ist nicht sicher, ob er alle gekannt habe zu dem Zeitpunkt. 

    Warum in einer Anfragebeantwortung ein Gespräch mit Frau P. nicht vorkomme? - Goldgruber spricht von einer "Vertraulichkeitszusage". 

    Krisper: "Das ist nicht zulässig." 

    Goldgruber: Die Amtsverschwiegenheit gilt.

    Krisper: "Darauf können Sie sich berufen, aber es nicht einfach verschweigen. Warum wurde das Gespräch dann später erwähnt?"

    Wie habe er die Zeugen in den Gesprächen von der Amtsverschwiegenheit entbinden können, wenn er damals noch gar nicht wusste, dass sie Zeugen hätten werden können? Goldgruber sagt, das sei nicht bei diesen Gesprächen passiert. W. und P. hätten das aber in ihren Aussagen so gesagt, sagt Krisper. 

  • 11:07

    Krisper fragt, ob Goldgruber Druck zu einer Hausdurchsuchung aufgebaut habe. Es sei schon am 22.2. darüber mit der Staatsanwaltschaft gesprochen worden. Goldgruber sieht Lett in der Verantwortung. 

    Krisper ist mit ihrer Zeit am Ende.