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Politik Inland
04/03/2019

BVT-Ausschuss wird um drei Monate verlängert

Auch die Liste der Geladenen wird erweitert: Strache, Sobotka Mikl-Leitner und Kloibmüller sollen aussagen.

Der BVT-Ausschuss wird um drei Monate verlängert. Da U-Ausschüsse mit einem Jahr Laufzeit beschränkt sind, wäre er im April ausgelaufen. Ein entsprechendes Verlangen haben SPÖ, Neos und Jetzt, die den Ausschuss gemeinsam eingesetzt haben, am heutigen Mittwoch angekündigt. Für die einmalige Verlängerung um drei Monate ist kein Mehrheitsbeschluss nötig. Von den Regierungsparteien heißt es allerdings, die Verlängerung sei nur ein Formalakt und sei von Anfang an so geplant gewesen. "Keine Überraschung", sagte Werber Amon (ÖVP). Tatsäch sind jetzt bereits Sitzungstermine bis in den September anberaumt.

Auch die Liste der Geladenen wird erweitert. So wird etwa Nationalratspräsident und ehemaliger Innenminister Wolfgang Sobotka geladen, weil er mit der höher Klassifizierung bestimmter Akten laut Opposition dem U-Ausschuss schaden wolle. Außerdem sollen Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Niederöstereichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner vor dem Ausschuss erscheinen. Auch Michael Kloibmüller, der eheamlige Kabinettschef von Sobotka, wird nun offiziell geladen.

Die Mehrheitsfraktionen ÖVP und FPÖ können allerdings noch weitere Auskunftspersonen beantragen. Gerüchteweise wollen sie als Retourkutsche die beiden ehemaligen Bundeskanzler Werner Faymann und Alfred Gusenbauer sowie den ehemaligen und den amtierenden burgenländischen Landeshauptmann, Hans Niessl und Hans-Peter Dosokozil, laden.

Lobbying für Mafia-Paragraph?

Die Befragung von Ex-Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte am heutigen Mittwochvormittag keine neuen Erkenntnisse gebracht. Der Ausschuss widmet sich aktuell der Tierschützer-Causa des Jahres 2008. Fekter hatte die Ermittlungen von ihrem Vorgänger Günther Platter geerbt, als sie im Juli 2008 Innenministerin wurde und betonte im Ausschuss, wenig damit zu tun gehabt zu haben.

Abgesehen von Medienberichten hat Fekter die Tierschützer-Affäre erstmals über eine parlamentarische Anfrage wahrgenommen, sagte sie im Ausschuss. Politische Einflussnahme will sie in der Causa nur seitens des damaligen Koalitionspartners SPÖ wahrgenommen haben, der "Lobbying" für die Reform des "Mafia-Paragrafen" (278a StGB) gemacht habe. "Da gab es intensive Bemühungen, diesen Paragraf zu skandalisieren bzw. ihn wegzubekommen, zum Schutz der Tierschützer."

Mit der unter Platter eingesetzten Sonderkommission, die gegen die Tierschutz-Aktivisten nach dem Mafia-Paragrafen wegen "Bildung einer kriminellen Organisation" ermittelte, habe sie keinen Kontakt gehabt, sagte Fekter. Dass die Eigentümer der Modekette "Kleider Bauer" im Ministerium interveniert hatten, um die Ermittlungen anzustoßen, habe sie erst aus dem Untersuchungsausschuss erfahren: "Mich hat niemand angerufen."

Weil sich der Ausschuss auch mit Postenschacher-Vorwürfen gegen die ÖVP beschäftigt, musste Fekter erklären, wieso sie im Dezember 2008 ausgerechnet Michael Kloibmüller zum Kabinettschef berufen hat. Damals gab es nämlich bereits Vorwürfe, wonach Kloibmüller in seiner Zeit im Büro von Innenminister Ernst Strasser für Postenbesetzungen im Sinne der ÖVP zuständig war. Trotzdem holte Fekter ihn aus dem Gesundheits- ins Innenministerium zurück. Im Ausschuss begründete sie das damit, dass Kloibmüller ihr Vertrauen genossen habe und nach dem Abgang ihres ursprünglichen Büroleiters Franz Lang "bestens geeignet" gewesen sei. Die E-Mails, in denen Kloibmüller unverblümt über Postenbesetzungen nach Parteipräferenz berichtete, seien damals "Schnee von gestern" gewesen.

Steuerprüfer prüfte nicht lange

Auch der zweite Zeuge des heutigen Befragungstages hat nur eingeschränkt der Aufklärung dienen können. Denn der Finanzprüfer Franz S. hat eigentlich gar keine Prüfung der Tierschützer vorgenommen sondern nur vorbereitende Ermittlungstätigkeiten. Dass es zu keiner Prüfung gekommen war, sieht er in Kapazitätsengpässen begründet.

Ausgegangen war der Auftrag von der Wiener Neustädter Staatsanwaltschaft. Diese habe an das Finanzressort ein Ansuchen um Amtshilfe gerichtet, glaubte sich S. vor dem Ausschuss zu erinnern. Von einer politischen Einflussname hat er nichts mitbekommen: "Ich habe dazu nichts zu sagen." An sich wäre eine Prüfung auf alle Fälle möglich gewesen. Da das zuständige Finanzamt aber keinen Prüfauftrag gegeben habe, habe er seine Ermittlungen eingestellt. Alltäglich waren die Ermittlungen für ihn nicht unbedingt. Normal werde man in Groß- und Größtfällen tätig.

Druck habe auf ihn persönlich niemand ausgeübt, auch nicht, was die Prüfung angeblich fehlender Gemeinnützigkeit von Vereinen angeht. In diese Richtung wollte die extra eingerichtete Sonderkommission zu den Tierschützern, etwa dem Verein gegen Tierfabriken, ermitteln. Kleinere Unregelmäßigkeiten waren da zwar aufgetaucht, die aber nicht dazu geführt hätten, dass dem Verein die Gemeinnützigkeit entzogen hätte werden können, meint S. Auch bei Überprüfung von Vereinsmitgliedern waren ihm keine Auffälligkeiten aufgefallen.

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