Politik | Inland
11.03.2018

BVT-Affäre: Kern stellt der Regierung ein Ultimatum

Innenminister Kickl müsse sofort Aufklärung betreiben, ansonsten werde die SPÖ einen U-Ausschuss einleiten. Der Antrag könnte schon in der bevorstehenden Nationalrats-Sondersitzung eingebracht werden, so Kern.

Die SPÖ droht mit der baldigen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Affäre um die umstrittene Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT). Der Antrag könnte schon in der bevorstehenden Nationalrats-Sondersitzung eingebracht werden, wenn Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) dabei nicht für Aufklärung sorgt, kündigte SPÖ-Vorsitzender Christian Kern am Sonntag an.

"Wenn die Sondersitzung keine Klarheit und befriedigenden Ergebnisse bringt, wenn der Innenminister nicht die Karten auf den Tisch legt, dann werden wir weitere Schritte setzen und dann wird es einen Untersuchungsausschuss geben", sagte Kern in der ORF-Fernsehsendung "Hohes Haus".

Und gegenüber der APA präzisierte der SPÖ-Vorsitzende: "Wenn Innenminister Kickl die Chance verstreichen lässt, bei der kommenden Sondersitzung für Aufklärung in der BVT-Staatsaffäre zu sorgen, dann wird die SPÖ noch am Tag der Sondersitzung einen Untersuchungsausschuss verlangen."

U-Ausschuss ist im Alleingang möglich

Als größte Oppositionspartei müsse die SPÖ handeln, "wenn das Sicherheitsinteresse aller Österreicher einem brutalen Macht- und Revierkampf zwischen ÖVP und FPÖ zum Opfer zu fallen droht", erklärte Kern. Da die Einsetzung eines U-Ausschusses ein Minderheitenrecht ist, kann die SPÖ dies auch im Alleingang durchsetzen. Auch die anderen beiden Oppositionsparteien NEOS und Liste Pilz haben zuletzt eine Zustimmung zu einem U-Ausschuss nicht ausgeschlossen.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) erklärte in der ORF-"Pressestunde", es sei wichtig, dass die Angelegenheit untersucht werde. Sie sei deshalb froh, dass auch der Bundeskanzler und der Bundespräsident Aufklärung gefordert und klare Worte gefunden hätten, sagte Schramböck ohne auf die Frage eines U-Ausschusses einzugehen.