Buwog-Prozess: "Nie an Bestechung gedacht"
Am 23. Tag ging es heute mit der Befragung des in der Causa Terminal Tower mitangeklagten Porr-Managers G. weiter, der zuletzt den ebenfalls angeklagte Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger belastet hatte.
Der Porr-Manager hatte vergangene Woche bei der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker davon gesprochen, dass es so "ausschaut" als hätte Meischberger über eine Scheinrechnung 200.000 Euro dafür erhalten, dass sich die Finanz in das Porr-Gebäude in Linz einmietet. Eine offenbar von der Porr selbst erstellte "Marktstudie Rumänien", mit der die 200.000 Euro offiziell abgerechnet wurden, wurde von Meischberger über den Mitangeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger der Porr verrechnet.
Heute waren wieder alte Einvernahmeprotokolle und Emails Thema im Gericht. Der Angeklagte G. war von Ermittlern rund um Hausdurchsuchungen abgehört worden und sagte damals über einen anderen Porr-Manager: "Der schert aus, das ist die große Sorge."
Der Angeklagte war damals in der Porr Solutions-Gesellschaft tätig. Er hatte mit dem früheren Porr-Vorstand Martin Huber telefoniert und sich zu den Vorwürfen ausgetauscht. Heute mit seinen damaligen - abgehörten - Worten konfrontiert meinte er, die Empfehlung der Porr-Anwälte sei damals gewesen, sich der Aussage zu entschlagen. Den Porr-Anwälten sei es wohl um das Image der Porr gegangen. Man habe gefürchtet, dass der Porr-Manager einen neuen Anwalt habe und daher aussagen werde. Er selber habe sich dann aber auch einen anderen Anwalt genommen und ausgesagt.
Die 200.000-Euro-Zahlung an Meischberger, die laut Anklage Bestechungsgeld für Grasser gewesen sein soll, sei vom damaligen Porr-Generaldirektor Horst Pöchhacker beauftragt worden. Pöchhacker ist im Jahr 2014 verstorben. Es habe immer wieder Weisungen von Pöchhacker an seine Führungsteams gegeben. Für ihn seien es unbedenkliche Weisungen gewesen, er habe sich damals nicht vorstellen können, dass es um Bestechungszahlungen gegangen wäre. "Ich war nur Verrechnungsstelle", sagte er und rechtfertigte sich, dass er nicht nachgefragt habe.
Im Prozess ist der Angeklagte wegen Bestechung und Beihilfe zur Untreue angeklagt. Martin Huber, ehemals Porr-Vorstand und später ÖBB-Generaldirektor, ist nicht angeklagt.
"Gruppe Hochegger"
G. sprach bereits vergangene Woche von einer "Gruppe Hochegger", der neben Meischberger und Hochegger noch der ehemalige Immobilienmakler Ernst Karl Plech angehörte, der ebenfalls auf der Anklagebank im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts sitzt. Laut Staatsanwalt hat es zwischen den Dreien sowie Grasser einen Tatplan gegeben, bei Privatisierungen Schmiergeldzahlungen zu erhalten - was drei von ihnen vehement bestreiten, während Hochegger bereits ein Teilgeständnis abgelegt hat - allerdings nicht zum Terminal Tower, sondern zu der ebenfalls mitangeklagten Causa Buwog.
Richterin Hohenecker hat mit ihrer Strategie, nicht mit der Befragung der Erstangeklagten Grasser, Meischberger und Plech, die Hauptverhandlung zu beginnen, sondern mit eher nachrangig Angeklagten, die gemeinsame Verteidigungslinie der Angeklagten etwas durcheinandergewirbelt. Obwohl alle Angeklagten, mit Ausnahme von Hochegger, auf nicht schuldig plädiert haben, beginnen sie sich nun gegenseitig zu belasten. Vereinfacht gesagt sind die Angeklagten bemüht, ihre Rolle in der Causa möglichst klein darzustellen. Sie wollen nur auf Auftrag gearbeitet zu haben, was wiederum die Auftraggeber, die neben ihnen auf der Anklagebank sitzen, belastet.
(APA)
Hinweis: Weil unseres Erachtens kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Namensnennung von Angeklagten in der Causa Terminal Tower besteht, wird darauf verzichtet.
Buwog-Prozess: "Nie an Bestechung gedacht"
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Das war's für heute
Die Staatsanwaltschaft ist fertig, die Richterin will am Donnerstag fortsetzen. Die Verhandlung ist damit wie geplant schon zu Mittag zu Ende.
Danke für's Mitlesen. Am Donnerstag melden melden wir uns wieder live aus dem Gerichtssaal.
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Unter Schwarz-Blau "nicht immer alles objektiv
Wir sehen jetzt ein Einvernahmeprotokoll Pöchhackers, der damals aussagte, "dass in der schwarz-blauen Regierung nicht immer alles objektiv abgelaufen ist." Ob er sich auf den Terminal Tower beziehe, fragt der Staatsanwalt. G. weiß es nicht.
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Neue Hürden für den Tower
Wir sehen jetzt diverse Mails. In einem Konsortium-internen wird angesprochen, dass Grasser für die Umsiedlung die Zustimmung aller Vorstände der betroffenen Finanzämter gefordert hatte. Darum müsse sich das Konsortium kümmern, ein Vorstand (FA Urfahr) wolle aber nicht umsiedeln. Das Projekt sie für Grasser bereits "Wahlkampfthema", steht da.
Die Sache mit dem "Verkehrschaos", das durch den Turm nicht entstehen dürfe, ist laut dieser Mail nur "ein Vorwand", da sie Stadt ohnehin schon ihr OK gegeben habe.
"Projekt ist nicht tot und nicht zurück an den Start, aber es wird mühsam" steht zum Schluss in der Mail.
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Grasser wurde "nicht erwähnt
Welche Rolle Grassers hat G. wahrgenommen?
Grasser sei nicht erwähnt worden, sagt er.
G. ist ja der Meinung, dass es Lobbyingleistungen nicht gebraucht hätte. Hat sich das irgendwann geändert?
G. bleibt bei seiner Aussage. Solche Projekte könnten immer Scheitern, aber er war immer davon überzeugt. Die Lobbyingleistungen habe nicht er, sondern Pöchhacker in Auftrag gegeben.
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Ich war die Verrechnungsstelle
Marchart will wissen, wie der Informationsaustausch unter den Konsorten funktioniert hat. Er sei nicht operativ in das Projekt eingebunden gewesen, sagt G. "Wirklich tief im Projekt war ich nicht." Es habe punktuelle Informationen gegeben.
Ob G. irgendwann aktiv nachgefragt habe ist die Frage. G. sagt, er könne sich nicht erinnern.
Gab es heikle Punkte in dem Projekt?
Die Leistung habe Pöchhacker beauftragt und auch die Verhandlungen mit der Gruppe Hochegger habe auch Pöchhacker geführt, sagt G.
Mit "Leistungen" sind hier die Lobbyingleistungen gemeint. Er habe das nicht hinterfragt. Er habe nicht gezwifelt, dass hier tatsächlich Leistungen erbracht wurden.
Er habe nie daran gedacht, dass es sich um Bestechungszahlungen handeln könnte, das sei für ihn unvorstellbar gewesen, dass Pöchhacker so etwas macht. "Ich war die Verrechnungsstelle."
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Staatsanwalt Marchart beginnt. Er will bei jenem Protokoll einhaken, in dem steht, dass "W. ausschert".
Marchart: Was hätte da für das Image der Porr schlecht sein können, welche Information?
Eine gewisse Medienpräsenz im Zusammenhang mit der Astropolis-Rechnung, sagt G.
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Es geht weiter
Die Staatsanwaltschaft ist jetzt mit der Befragung an der Reihe.
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Pause bis 11.00 Uhr
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"Der W. schert aus"
"Der W., der schert, der schert aus ist die große Sorge, weil der hat einen neuen Anwalt oder sonst irgendwas weiß ich nicht, da muss ich mich erst schlauch machen (...)" soll G. in einem Telefongespräch gesagt haben, dass von Ermittlern abgehört wurde.Was habe er damit gemeint, fragt die Richterin.
Er schere aus der Porr-Strategie aus, sich immer wieder zu enschlagen und nicht auszusagen. Diese "Strategie" hätten die Porr-Anwälte vorgeschlagen. Nachdem er aus der Porr ausgeschieden war, hätte er das anders gehandhabt und ausgesagt, sagt G.
Aus "Image-Gründen" habe sich die Porr gesorgt.
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Belastung eines Toten
Die Richterin geht weiter die Protokolle durch. Was wir des öfteren sehen: Wenn es heikel wird, ist es für die Angeklagten oft der damalige Porr-Chef Horst Pöchhacker, der dieses oder jenes angeordnet oder gesagt haben soll. Befragt kann Pöchhacker freilich nicht mehr werden, er ist im August 2014 verstorben.
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Das Mietanbot der Konkurrenz vom Hessenplatz ist laut Protokoll mit 8,50 bis 10,50 Euro etwas günstiger gewesen als der Terminal Tower. Die Richterin fragt G. und die anderen Angeklagten in der Causa, woher diese Information stammte. Niemand will es wissen.
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"Keine Absprachen" mit Konkurrenz
In dem Protokoll steht auch: "Es soll daher keine Absprache mit Lion erfolgen." Lion ist die Firma des Konkurrenzprojekts. Was das genau bedeute, kann G. nicht schlüssig erklären, die Richterin fragt einmal nach. Es dürfte darum gegangen sein, sich keine große Konkurrent zu machen.Wir springen wieder ins vorige Protokoll, wo festgehalten wurde, dass der Hessenplatz wohl günstiger sein werde als das Porr-Raiffeisen-Projekt. Da wurde außerdem festgehalten, dass G. und Scharinger Gespräche mit Vertretern der Finanz führen würden. G. kann sich nicht daran erinnern, dafür nach Wien gefahren zu sein. Es sei wohl das Treffen mit Sektionschef S. in Linz gemeint gewesen.
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Konkurrenz vom Hessenplatz
Wir sehen ein Besprechungsprotokoll der "Konsortensitzung 'Tower am Bahnhof'".
Darin ging es unter anderem um das Konkurrenzprojekt Hessenplatz. Da ist zu lesen, dass das Mietanbot der Konkurrenz günstiger gewesen sei, aber fraglich sei "ob die erforderlichen Flächen" erreicht werden könnten.
In einem weiteren Protokoll ist ebenfalls der Hessenplatz Thema. darin wird festgehalten, dass das Projekt der Finanz angeboten wurde und der Standort vom Finanzministerium geprüft wurde.
Da steht auch, dass das Projekt für die Finanz "nicht adäquat" sei. "Unser Projekt" werde "als Sieger hervorgehen."
Woher er das wissen konnte, fragt die Richterin? Weil beim Hessenplatz-Projekt nicht ausreichend Platz für die Finanz gewesen wäre, meint G. sinngemäß.
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Studien-Auftrag von Pöchhacker
Pöchhacker habe angewiesen, dass "eine gut bezahlte Marktstudie" bei der Gruppe Hochegger zu beauftragen, das solle über die Astropolis abgerechnet werden, auch das sei von Pöchhacker gekommen. Die Marktstudie hat schließlich Angeklagter W. an seinem Hochzeitstag schreiben müssen, wie wir bereits gehört haben.
Es habe von Hochegger bereits 2003 beim Projekt "Monte Laa" Tätigkeiten für die Porr Solutions gegeben. Weitere Tätigkeiten seien ihm nicht erinnerlich.
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Plech habe er gekannt, schließlich sei der im Immobilienbereich tätig gewesen.
Richterin: Haben Sie einen Konnex zwischen Plech und Grasser damals hergestellt?
"Nein."
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Es geht um den Vertragsentwurf zwischen Astropolis (Hochegger-Briefkasten auf Zypern) und Porr. Er habe den Entwurf Pöchhacker übermittelt. Auf Nachfrage sagt G., er wisse nicht mehr, ob es W. war oder er selbst, der den Vertragsentwurf übermittelte.
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Zusatzleistungen
Es geht um die 700.000 Euro, die "zu Gunsten der Finanz" in dem Projekt eingeplant waren. Da soll es um Zusatzleistungen gegangen sein, die sich die Finanz gewünscht habe. Von wem der Auftrag gekommen war, das zu berechnen, weiß G. nicht. Er habe erst bei der ersten Einvernahme von dem Geld erfahren. Dass es in den Verhandlungen seitens der FInanz Zusatzwünsche gegeben habe, sei ihm schon klar gewesen. Aber an das konkrete Berechnungsmodell könne er sich nicht erinnern. -
Die Richterin geht, wie schon bei allen anderen Angeklagten, alte Einvernahmen durch. Im Zeugensessel nach wie vor: Porr-Manager G.
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Die Sitzordnung wird moniert
"Aber die Temperatur nicht", merkt die Richterin an.
Jemand ruft: "Heiß!"
"Sehr mutig", sagt Hohenecker.
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Guten Morgen ...
... aus dem heute gut geheizten Großen Schwurgerichtssaal, das war ja in der Vergangenheit nicht immer der Fall. In Kürze sollten die Befragungen im Fall Terminal Tower weitergehen, der Saal füllt sich allmählich.
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