Petrikovics: "Hochegger war der richtige Mann"
Er sei "ein Bote" gewesen, sagte Karl Petrikovics heute im Großen Schwurgerichtssaal. Er habe die Information, die er vom Lobbyisten Peter Hochegger erhalten hat, einfach an die Raiffeisen Oberösterreich weitergeleitet. "Aber Nutznießer waren Sie auch", entgegnete die Richterin Marion Hohenecker. Ja, das auch, sagte Petrikovics.
Bei der Information handelte es sich natürlich um das Buwog-Gebot der Konkurrenz, die berühmten 960 Millionen Euro. Wie die Geschichte weiterging, ist bekannt: Immofinanz und Raiffeisen OÖ boten verdächtig genau 961 Millionen Euro. Damals habe er das für einen Zufall gehalten, die Berechnungen hätten sich wohl geähnelt, gab Petrikovics an. Heute denkt er nicht mehr so.
Dass das knappe Rennen jedenfalls kein Zufall war, ist Faktum. Um die Hintergründe geht es auch am kurzen 12. Tag des Riesenprozesses, der heute nur bis 13 Uhr angesetzt war. Der Sitzungskalender wurde außerdem gleich bis Oktober festgelegt. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass er noch länger dauern wird.
Wer ist der Informant?
Die große Frage, wer die geheime Information über das Höchstgebot für die Buwog verraten hat, kam auch heute auf.
Hochegger hätte ihm seine Quelle für die Buwog-Information nicht verraten, sagte Petrikovics heute aus. "Jeder Berater behält seine Quellen für sich." Petrikovics vermutete sie 2004 im Bereich der Bank Austria: "Da werden einige Leute damit beschäftigt gewesen sein." Sie hätte aber auch aus einer den Bund unterstützenden Anwaltskanzlei oder Lehman Brothers stammen können, sagte er heute.
Über Hocheggers Angebot, für Immofinanz/ Raiffeisen im Buwog-Verkauf tätig zu werden, habe er sich jedenfalls gefreut. "Er war der richtige Mann". Weil der Lobbyist ein Erfolgshonorar vorschlug, habe es für Petrikovics "null Risiko gegeben. Kriegen wir nichts, zahlen wir nichts."
Hochegger der "Geheimagent"
Der Aufsichtsrat der Immofinanz habe vom Engagement Hocheggers gewusst, sagte Petrikovics heute, obwohl das in den Protokollen nicht festgehalten wurde.
Dass Hocheggers Involvierung von Petrikovics nicht an die große Glocke gehängt wurde, habe damit zu tun, dass er Hochegger "nicht verbrennen" wollte. "Wenn Leute erfahren, er habe für uns als Scout gearbeitet, dann könnte er für uns nicht wieder arbeiten", sagte Petrikovics.
Richterin: "Weil er auffliegt? Er war eine Art Geheimagent?"
Petrikovics: "Das könnte man so sagen, ja."
Protokolle durchackern
Die Befragung drehte sich heute aber vor allem um Details aus früheren Einvernahmen Petrikovics'. Wie bei Peter Hochegger ging die Richterin die Protokolle Punkt für Punkt durch, um Aussagen nochmal zu bestätigen oder Unterschiede aufzuzeigen. Viel Neues kam dabei nicht zutage. Aus der Einvernahme ging allerdings hervor, dass Petrikovics davon überzeugt ist, dass die Raiffeisenseite rund um den Banker Georg Starzer von der Involvierung Hocheggers gewusst und diese auch (zumindest implizit) abgesegnet habe. Etwas, das bis heute bestritten wird.
>>> Rückschau: Wie stichfest ist Hocheggers Geständnis?
Wir tickern auch kommenden Mittwoch wie gewohnt Live aus dem Großen Schwurgerichtssaal im Grauen Haus in der Josefstadt.
Petrikovics: "Hochegger war der richtige Mann"
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Das war's für heute
Wir sind auch nächste Woche wieder Live dabei, wenn die Befragung Petrikovics' durch die Richterin weitergeht. Danke für's Mitlesen! -
Es geht um das "Closing", also das besiegeln des Verkaufs. Ein schönes Wort, sagt Richterin Hohenecker, und schließt die Verhandlung.
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Richterin: Was wenn Hochegger 970 gesagt hätte?
Das hätte man nicht überprüfen können, sagt Hochegger. Es wäre dann natürlich auch die Frage gewesen, ob man das bezahlt hätte.
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Wenn Kärnten das Vorkaufsrecht für die ESG Villach gezogen hätte, dann hätte die CA Immo den Gesamtzuschlag bekommen, sagt Petrikovics. Diese Einschätzung habe er durch die Lektüre des Rechnungshofberichts erlangt.
(APA)
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Die Befragung mäandert dahin, die Richterin interessiert sich für technische Details und Aussagen zum Kärntner Vorkaufsrecht aus den Einvernahmeprotokollen.
Wann er wusste, dass Kärnten das Recht nicht wahrnimmt?
Er habe den Zeitpunkt erst aus dem Akt erfahren, sagt Petrikovics.
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Informationsübergabe in der Timeline
Der Zeitpunkt des 960-Millionen-Treffens ist nach wie vor nicht ganz klar. Zu dem von Hochegger angegebenen Termin kann es laut Petrikovics wegen eines Prag-Flugs wohl nicht zu einem Treffen gekommen sein, es könnte ein wenig später gewesen sein. Aber beim den Inhalt des Treffens und der Beschreibung der Informationsübergabe stimmen die Aussagen Petrikovics und Hochegger überein. -
Aufnahmen aus der Pause
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Aufnahmen aus der Pause
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Aufnahmen aus der Pause
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Ob die CA Immo auch einen Lobbyisten beschäftigte "wäre ein interessante Information gewesen", sagt Petrikovics
Er sei der Bote der Information gewesen, sagte Petrikovics in seiner Einvernahme und wiederholt das auch heute.
Richterin: Und Nutznießer.
Petrikovics: Bei Erfolg "natürlich auch der Nutznießer".
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Woher kam die 960-Millionen-Info?
Die Richterin fragt: War es ein Zufall dass die beiden letzten beiden Angebote so nahe beisammen lagen (960 und 961 Millionen)?"Aus damaliger Sicht war es für mich ein Zufall und würde bedeutet haben, dass beide Seiten ähnlich gerechnet haben."
Richterin: Und aus heutiger Sicht?
"Die 960 waren offensichtlich irgendwo bekannt."
Richterin: Wo?
"Es gibt mehrere Möglichkeiten": Die Bank Austria, "da werden einige Leute damit beschäftigt gewesen sein." Das sei seine erste Vermutung gewesen.
Die Info könne auch von einer die Republik unterstützenden Anwaltskanzlei oder Lehman gekommen sein, glaubt Petrikovics.
Richterin: Wieviele Personen könnten von der Angebotshöhe gewusst haben?
"Da habe ich keine Vorstellung, aber jedenfalls einige."
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Das 960-Millionen-Treffen
Die Möglichekeit einer zweiten Runde sei nach dem Ausscheiden bei der ersten "im raum gestanden", sagt Petrikovics.Richterin: Wie im Raum gestanden?
Es sei eben nicht ausgeschlossen gewesen, sagt Petrikovics.
Bei dem Treffen habe Hochegger ihm gesagt, dass es eine zweite Bieter-Runde geben soll und das Gebot in Richtung eine Milliarde gehen müsse aber nicht unter 960 Millionen liegen dürfe..
Daraufhin habe er Starzer angerufen.
Starzer habe gefragt: Wie verlässlich?
Petrikovics will Hochegger gefragt haben Der habe geantwortet: "Ist verlässlich."
Richterin: Wusste Starzer, dass die Info von Hochegger kam?
"Würde vermuten" Hochegger am Telefon erwähnt zu haben.
Dass es eine zweite Runde geben würde, sei seiner Meinung nach noch nicht offiziell gewesen.
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Weiter geht es mit dem Protokoll einer Immofinanz-Aufsichtsratssitzung vom 2. Juni 2004.
In der Sitzung berichtete Petrikovics über die künftige Verwendung von verfügbarem Eigenkapital, unter den möglichen Projekten wurde auch die Buwog genannt. Für das Projekt waren 100 bis 150 Millionen Euro Eigenkapital vorgesehen, falls das Geschäft klappt.
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Mit kleiner Verspätung...
...geht es jetzt weiter. "Wir halten den Zeitplan ein, bis 13:00 Uhr", sagt die Richterin.
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Kurzer Verhandlungstag
Es handelt sich heute übrigens um einen der kürzeren Verhandlungstage. Um 13:00 Uhr sollte Schluss sein. -
Pause!
Bis 11:30 Uhr. -
Es wird gerade etwas technisch, es geht um die Rendite-Berechnungen der Immofinanz und der Ermittlung der Gebotshöhe.
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Die Richterin fragt zu Aufsichtsratsprotokollen und warum das Hochegger-Engagement nicht protokolliert wurde.
"Ich bin mir sicher, dass das am 3. Mai 2004 in der Aufsichtsratssitzung angesprochen wurde", so Petrikovics.
"Warum wurde dies nicht schriftlich festgehalten?", fragt die Richterin. Es habe sich um ein erfolgsabhängiges Honorar gehandelt, deswegen wurde dies nicht protokolliert, erwidert der Ex-Immofinanz-Chef.
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Zwerge und Giganten
Es geht jetzt um Details aus den Protokollen zu Timeline und Vorbereitungen der Immofinanz.Unter anderem ist ein Aufsichtsratsprotokoll Thema, wo auch schon von der Bank Austria als CA Immo-Partner die Rede war. Wann hat Petrikovics erfahren, dass hinter der CA Immo die Bank Austria steht?
Petrikovics weiß es nicht mehr, möglicherweise von Hochegger, möglicherweise schon früher.
Er sei aber von der Beteiligung der CA Immo überrascht gewesen. "Das wäre gewesen, wie wenn ein Zwerg versucht einen Giganten zu heben. Und die CA Immo war ein Zwerg." Deswegen war auch die Bank Austria dabei.
Die Stimmung sei gegenüber dem Österreich-Konsortium positiv gewesen, die Info kam von Hochegger.
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Die große Informanten-Frage
Woher Hochegger seine Informationen einschließlich der 960-Millionen-Info hatte?
Petrikovics: "Hätte nie erwartet, dass [Hochegger] mir mitteilt, woher er die Informationen hat.""Jeder Berater behält seine Quellen für sich."
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Eindrücke aus dem Saal
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Eindrücke aus dem Saal
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"Geheimagent" Hochegger
Es geht um Details des Provisionsvertrag mit Hochegger.Richterin: Warum stand Vertraulichkeit im Vordergrund?
Petrikovics. "Wenn Hochegger imstande sein soll, Informationen zu sammeln, dann sollte, sein Gesprächspartner ja tunlichst nicht wissen, dass er für uns Informationen sammelt. Deswegen war das für mich interessant. Warum es für Dr. Hochegger interessant war, müssen Sie ihn fragen."
Er habe Hochegger auch nicht "verbrennen" wollen. "Wenn Leute erfahren, er habe für uns als Scout gearbeitet, dann könnte er für uns nicht wieder arbeiten."
Richterin: Weil er auffliegt? Er war eine Art Geheimagent?
"Das könnte man so sagen, ja."
Der Auftraggeber war streng geheim?
"Richtig."
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Ein bisschen Buwog-Einmaleins
Die Buwog sei ein nicht sehr risikoreiches Investment gewesen, weil Wohnimmobilien. Ein Bürohaus in Kiew bringe vielleicht mehr Rendite, sei aber auch risikoreicher, führt Petrikovics ein Beispiel an.Dass es sich um Bundeswohnungen gehandelt hat, sei nicht sonderlich ausschlaggebend für die Gebotsentscheidung gewesen. Aber: Dass viele der Buwog-Mieter Bundesbeamte waren, "war sicher ein Vorteil", sagt Petrikovics und meint damit die gute Bonität und den sicheren Arbeitsplatz von Beamten.
Die Mieten waren niederiger als die Marktmieten, im Kaufpreis habe sich das natürlich niedergeschlagen.
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Hocheggers Netzwerk gefragt
Petrikovics' Aussagen ergänzen bisher jene Hocheggers, wonach Starzer und die RLB ÖO bei der Beauftragung Hocheggers eingebunden gewesen seien.Seine Beziehungsgeflechte und sein Netzwerk zu nutzen sei der wesentliche Teil seines Auftrags gewesen, sagt Petrikovics. Es sei um Informationen gegangen, die helfen, den Zuschlag zu erhalten.
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Was wusste Starzer?
Erstes Treffen mit Hochegger war im Mai 2004. Am Tag danach gab es eine Unterredung mit Starzer von der RLB OÖ, da habe er Starzer über das Angebot Hocheggers informiert. Starzer habe sein Okay gegeben, glaubt Petrikovics sich zu erinnern. Petrikovics sagt auch, dass er Starzer (zu irgendeinem Zeitpunkt) über die gewünschte Honorarhöhe von einem Prozent unterrichtet habe.Hochegger habe "gutes Timing" bewiesen. Petrikovocs habe aus dem Oberösterreich-Konsortium nur mit Starzer gesprochen. Mit dem Ex-Chef der RLB OÖ Ludwig Scharinger gar nicht.
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Richterin zitiert aus der Einvernahme:
Warum wurden Hocheggers Lobbyings-Dienste benötigt?
"Ich hatte Null Erfahrung wie öffentliche Bieterverfahren funktionieren", hat Petrikovics damals laut Protokoll gesagt.
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Hochegger war "der richtige Mann dafür"
Erstes Treffen mit Hochegger war laut Petrikovcs' Erinnerung im Frühjar 2004. Da war der Prozess schon sieben bis acht Monate bei der Immofinanz am Laufen.Richterin: Da ist Hochegger spät dazugekommen.
Petrikovics bestätigt, dass es in der heißen Phase war. Dann beschreibt er die internen Prozesse, Berechnungen, Überprüfungen zur Vorbereitung des Gebots.
"Ich war sehr zufrieden und glücklich, dass er sich gemeldet hat. Er war genau der richtige Mann dafür. Warum so spät, muss man ihn fragen."
Das erfolgsabhängige Honorar sei Hocheggers Vorschlag gewesen.
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"Risiko Null"
Es geht um die Provisionsauszahlung, es gab ja einen schriftlichen Vertrag mit der Immofinanz. Gab es einen mündlichen Vertrag mit Raiffeisen Oberösterreich und Konsorten? Petrikovics glaubt ja.Petrikovics sagt, ihm sei die Provision von einem Prozent marktkonform vorgekommen. Es sei ja ein Erfolgshonorar gewesen. "Für mich war das Risiko null", sagt Petrikovics. "Kriegen wir nichts, zahlen wir nichts."
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Die Richterin Marion Hohenecker führt die Befragung des Ex-Immofinanzchefs Karl Petrikovics fort. Sie zitiert aus einem Einvernahmeprotokoll im November 2009.
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Schönen guten Morgen...
...aus dem Großen Schwurgerichtssaal. Alle da, es geht schon los.
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