Politik | Inland
25.01.2018

Petrikovics: "Hochegger war der richtige Mann"

Am heutigen, kurzen Prozesstag wurde wieder Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics zu seiner Rolle im Buwog-Deal befragt.

Er sei "ein Bote" gewesen, sagte Karl Petrikovics heute im Großen Schwurgerichtssaal. Er habe die Information, die er vom Lobbyisten Peter Hochegger erhalten hat, einfach an die Raiffeisen Oberösterreich weitergeleitet. "Aber Nutznießer waren Sie auch", entgegnete die Richterin Marion Hohenecker. Ja, das auch, sagte Petrikovics.

Bei der Information handelte es sich natürlich um das Buwog-Gebot der Konkurrenz, die berühmten 960 Millionen Euro. Wie die Geschichte weiterging, ist bekannt: Immofinanz und Raiffeisen OÖ boten verdächtig genau 961 Millionen Euro. Damals habe er das für einen Zufall gehalten, die Berechnungen hätten sich wohl geähnelt, gab Petrikovics an. Heute denkt er nicht mehr so.

Dass das knappe Rennen jedenfalls kein Zufall war, ist Faktum. Um die Hintergründe geht es auch am kurzen 12. Tag des Riesenprozesses, der heute nur bis 13 Uhr angesetzt war. Der Sitzungskalender wurde außerdem gleich bis Oktober festgelegt. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass er noch länger dauern wird.

Wer ist der Informant?

Die große Frage, wer die geheime Information über das Höchstgebot für die Buwog verraten hat, kam auch heute auf.

Hochegger hätte ihm seine Quelle für die Buwog-Information nicht verraten, sagte Petrikovics heute aus. "Jeder Berater behält seine Quellen für sich." Petrikovics vermutete sie 2004 im Bereich der Bank Austria: "Da werden einige Leute damit beschäftigt gewesen sein." Sie hätte aber auch aus einer den Bund unterstützenden Anwaltskanzlei oder Lehman Brothers stammen können, sagte er heute.

Über Hocheggers Angebot, für Immofinanz/ Raiffeisen im Buwog-Verkauf tätig zu werden, habe er sich jedenfalls gefreut. "Er war der richtige Mann". Weil der Lobbyist ein Erfolgshonorar vorschlug, habe es für Petrikovics "null Risiko gegeben. Kriegen wir nichts, zahlen wir nichts."

Hochegger der "Geheimagent"

Der Aufsichtsrat der Immofinanz habe vom Engagement Hocheggers gewusst, sagte Petrikovics heute, obwohl das in den Protokollen nicht festgehalten wurde.

Dass Hocheggers Involvierung von Petrikovics nicht an die große Glocke gehängt wurde, habe damit zu tun, dass er Hochegger "nicht verbrennen" wollte. "Wenn Leute erfahren, er habe für uns als Scout gearbeitet, dann könnte er für uns nicht wieder arbeiten", sagte Petrikovics.

Richterin: "Weil er auffliegt? Er war eine Art Geheimagent?"

Petrikovics: "Das könnte man so sagen, ja."

Protokolle durchackern

Die Befragung drehte sich heute aber vor allem um Details aus früheren Einvernahmen Petrikovics'. Wie bei Peter Hochegger ging die Richterin die Protokolle Punkt für Punkt durch, um Aussagen nochmal zu bestätigen oder Unterschiede aufzuzeigen. Viel Neues kam dabei nicht zutage. Aus der Einvernahme ging allerdings hervor, dass Petrikovics davon überzeugt ist, dass die Raiffeisenseite rund um den Banker Georg Starzer von der Involvierung Hocheggers gewusst und diese auch (zumindest implizit) abgesegnet habe. Etwas, das bis heute bestritten wird.

>>> Rückschau: Wie stichfest ist Hocheggers Geständnis?

Wir tickern auch kommenden Mittwoch wie gewohnt Live aus dem Großen Schwurgerichtssaal im Grauen Haus in der Josefstadt.

Petrikovics: "Hochegger war der richtige Mann"

  • 11:44

    Das war's für heute
    Wir sind auch nächste Woche wieder Live dabei, wenn die Befragung Petrikovics' durch die Richterin weitergeht. Danke für's Mitlesen!

  • 11:44

    Es geht um das "Closing", also das besiegeln des Verkaufs. Ein schönes Wort, sagt Richterin Hohenecker, und schließt die Verhandlung.

     

  • 11:41

    Richterin: Was wenn Hochegger 970 gesagt hätte?

    Das hätte man nicht überprüfen können, sagt Hochegger. Es wäre dann natürlich auch die Frage gewesen, ob man das bezahlt hätte.

  • 11:36

    Wenn Kärnten das Vorkaufsrecht für die ESG Villach gezogen hätte, dann hätte die CA Immo den Gesamtzuschlag bekommen, sagt Petrikovics. Diese Einschätzung habe er durch die Lektüre des Rechnungshofberichts erlangt.

    (APA)

  • 11:30

    Die Befragung mäandert dahin, die Richterin interessiert sich für technische Details und Aussagen zum Kärntner Vorkaufsrecht aus den Einvernahmeprotokollen.

    Wann er wusste, dass Kärnten das Recht nicht wahrnimmt?

    Er habe den Zeitpunkt erst aus dem Akt erfahren, sagt Petrikovics.

  • 11:24

    Informationsübergabe in der Timeline
    Der Zeitpunkt des 960-Millionen-Treffens ist nach wie vor nicht ganz klar. Zu dem von Hochegger angegebenen Termin kann es laut Petrikovics wegen eines Prag-Flugs wohl nicht zu einem Treffen gekommen sein, es könnte ein wenig später gewesen sein. Aber beim den Inhalt des Treffens und der Beschreibung der Informationsübergabe stimmen die Aussagen Petrikovics und Hochegger überein.

  • 11:20

    Aufnahmen aus der Pause

  • 11:20

    Aufnahmen aus der Pause

  • 11:20

    Aufnahmen aus der Pause

  • 11:15

    Ob die CA Immo auch einen Lobbyisten beschäftigte "wäre ein interessante Information gewesen", sagt Petrikovics

    Er sei der Bote der Information gewesen, sagte Petrikovics in seiner Einvernahme und wiederholt das auch heute.

    Richterin: Und Nutznießer.

    Petrikovics: Bei Erfolg "natürlich auch der Nutznießer".

  • 11:12

    Woher kam die 960-Millionen-Info?
    Die Richterin fragt: War es ein Zufall dass die beiden letzten beiden Angebote so nahe beisammen lagen (960 und 961 Millionen)?

    "Aus damaliger Sicht war es für mich ein Zufall und würde bedeutet haben, dass beide Seiten ähnlich gerechnet haben."

    Richterin: Und aus heutiger Sicht?

    "Die 960 waren offensichtlich irgendwo bekannt."

    Richterin: Wo?

    "Es gibt mehrere Möglichkeiten": Die Bank Austria, "da werden einige Leute damit beschäftigt gewesen sein." Das sei seine erste Vermutung gewesen.

    Die Info könne auch von einer die Republik unterstützenden Anwaltskanzlei oder Lehman gekommen sein, glaubt Petrikovics.

    Richterin: Wieviele Personen könnten von der Angebotshöhe gewusst haben?

    "Da habe ich keine Vorstellung, aber jedenfalls einige."

  • 10:46

    Das 960-Millionen-Treffen
    Die Möglichekeit einer zweiten Runde sei nach dem Ausscheiden bei der ersten "im raum gestanden", sagt Petrikovics.

    Richterin: Wie im Raum gestanden?

    Es sei eben nicht ausgeschlossen gewesen, sagt Petrikovics.

    Bei dem Treffen habe Hochegger ihm gesagt, dass es eine zweite Bieter-Runde geben soll und das Gebot in Richtung eine Milliarde gehen müsse aber nicht unter 960 Millionen liegen dürfe..

    Daraufhin habe er Starzer angerufen.

    Starzer habe gefragt: Wie verlässlich?

    Petrikovics will Hochegger gefragt haben Der habe geantwortet: "Ist verlässlich."

    Richterin: Wusste Starzer, dass die Info von Hochegger kam?

    "Würde vermuten" Hochegger am Telefon erwähnt zu haben.

    Dass es eine zweite Runde geben würde, sei seiner Meinung nach noch nicht offiziell gewesen.

  • 10:46

    Weiter geht es mit dem Protokoll einer Immofinanz-Aufsichtsratssitzung vom 2. Juni 2004.

    In der Sitzung berichtete Petrikovics über die künftige Verwendung von verfügbarem Eigenkapital, unter den möglichen Projekten wurde auch die Buwog genannt. Für das Projekt waren 100 bis 150 Millionen Euro Eigenkapital vorgesehen, falls das Geschäft klappt.

  • 10:38

    Mit kleiner Verspätung...

    ...geht es jetzt weiter. "Wir halten den Zeitplan ein, bis 13:00 Uhr", sagt die Richterin.

  • 10:26

    Kurzer Verhandlungstag
    Es handelt sich heute übrigens um einen der kürzeren Verhandlungstage. Um 13:00 Uhr sollte Schluss sein.

  • 10:16

    Pause!
    Bis 11:30 Uhr.

  • 10:13

    Es wird gerade etwas technisch, es geht um die Rendite-Berechnungen der Immofinanz und der Ermittlung der Gebotshöhe.

  • 09:38

    Die Richterin fragt zu Aufsichtsratsprotokollen und warum das Hochegger-Engagement nicht protokolliert wurde.

    "Ich bin mir sicher, dass das am 3. Mai 2004 in der Aufsichtsratssitzung angesprochen wurde", so Petrikovics.

    "Warum wurde dies nicht schriftlich festgehalten?", fragt die Richterin. Es habe sich um ein erfolgsabhängiges Honorar gehandelt, deswegen wurde dies nicht protokolliert, erwidert der Ex-Immofinanz-Chef.

  • 10:04

    Zwerge und Giganten
    Es geht jetzt um Details aus den Protokollen zu Timeline und Vorbereitungen der Immofinanz.

    Unter anderem ist ein Aufsichtsratsprotokoll Thema, wo auch schon von der Bank Austria als CA Immo-Partner die Rede war. Wann hat Petrikovics erfahren, dass hinter der CA Immo die Bank Austria steht?

    Petrikovics weiß es nicht mehr, möglicherweise von Hochegger, möglicherweise schon früher.

    Er sei aber von der Beteiligung der CA Immo überrascht gewesen. "Das wäre gewesen, wie wenn ein Zwerg versucht einen Giganten zu heben. Und die CA Immo war ein Zwerg." Deswegen war auch die Bank Austria dabei.

    Die Stimmung sei gegenüber dem Österreich-Konsortium positiv gewesen, die Info kam von Hochegger.

  • 09:49

    Die große Informanten-Frage

    Woher Hochegger seine Informationen einschließlich der 960-Millionen-Info hatte?
    Petrikovics: "Hätte nie erwartet, dass [Hochegger] mir mitteilt, woher er die Informationen hat."

    "Jeder Berater behält seine Quellen für sich."