Politik | Inland
22.01.2018

Buwog-Prozess: Von Freimaurern und Verschwörungstheorien

Tag 10: Meischbergers Anwalt ortete eine verbotene Prozessabsprache - wobei auch Freimaurer-Verbindungen behilflich gewesen sein sollen. Hochegger: "Das sind alles Verschwörungstheorien."

Nach den drei ausgefallenen Prozesstagen in den vergangenen Wochen wurde der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ( FPÖ/ÖVP) und 13 weitere Angeklagte heute planmäßig fortgesetzt.

Zuletzt war der viertangeklagte Ex-Lobbyist Peter Hochegger von Grassers Anwälten befragt worden, heute war der Anwalt des zweitangeklagten Walter Meischberger im Fragemarathon an der Reihe. Hochegger hat bisher als einziger der 15 Angeklagten - von denen Ex-RLB Oberösterreich-Chef Ludwig Scharinger allerdings verhandlungsunfähig ist - ein Teilgeständnis abgelegt und belastet Grasser und Meischberger schwer.

Dieses Teilgeständnis war es auch, das heute Meischberger-Anwalt Jörg Zarbl auf den Plan rief. Zarbl vermutete eine illegale Prozessabsprache zwischen den Hochegger-Anwälten und der Staatsanwaltschaft.

Dazu beantragte er am Dienstagnachmittag gleich eine ganze Reihe von Zeugen, allen voran die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ilse-Maria Vrabl-Sanda.

Auch Florian Klenk soll aussagen

Des Weiteren sollen die beiden Anklagevertreter, die Oberstaatsanwälte Gerald Denk und Alexander Marchart, in den Zeugenstand sowie der aktuelle Rechtsanwalt und die zwei früheren Rechtsvertreter von Hochegger. Ebenfalls im Zeugenstand will Zarbl den Chefredakteur der Wochenzeitung Falter, Florian Klenk, sehen. Letzterer wiegelte jedoch unter Berufung auf das Redaktionsgeheimnis auf Twitter ab.

Den Vorwurf der Absprache mit der Justiz wies Hochegger mehrmals ausdrücklich zurück. "Auch wenn Sie das nochmal anbohren, es wird sich daran nichts ändern", so Hochegger in Richtung Zarbl.

Zarbl hingegen vermutete jedoch, dass die Justiz Hochegger zugesagt habe, dass er deutlich weniger Strafe bekommt, wenn er die anderen Angeklagten belaste. Damit würden sich die Vertreter der Justiz strafbar machen. Staatstanwalt Alexander Marchart wie die Vermutungen zurück: "Das ist alles Fischen im Trüben."

Freimaurer und Verschwörungstheorien

Einmal mehr brachte Zarbl in diesem Zusammenhang auch wieder die Freimaurer ins Spiel. Der Verteidiger Walter Meischbergers vermutet, dass nicht nur Hochegger, sondern auch ein involvierter Anwalt und führende Justiz-Personen ebenfalls Freimaurer sind - und Hochegger bei einem Deal mit den Justizbehörden dieses Netzwerk benutzt habe (mehr dazu hier).

Hochegger ist laut Eigenangaben aus eigenen Stücken von den Freimaurern ausgeschieden, als die Vorwürfe gegen ihn im Gefolge der Buwog-Privatisierung publik wurden. In der Verhandlungspause bezeichnete Hochegger die Anwaltsangaben zu angeblichen Freimaurer-Mitgliedschaften und -Netzwerken als "Verschwörungstheorien", die er nicht kommentieren wolle. Es habe keine Absprachen gegeben.

"Selektive Läuterung"

Zuvor hatte sich Hochegger noch eine kleine Rüge von Richterin Marion Hohenecker eingehandelt. Sie habe das Gefühl, dass der Viertangeklagte Hochegger "häppchenweise mit der Wahrheit herausrückt". Zarbl sprach überhaupt von einer "selektiven Läuterung" Hocheggers.

Der Ex-Lobbyist meinte in Bezug auf einen möglichen weiteren Telekom-Prozess - wo die Anklage nicht rechtskräftig ist - "wo Rauch ist, ist auch Feuer". Auf die Frage von Zarbl, ob er im Alter von 68 Jahren nicht Angst habe, das Gefängnis nicht mehr lebend zu verlassen, meinte Hochegger: "Das beunruhigt mich nicht, das nehme ich ganz gelassen."

Der gebürtige Steirer Hochegger war bisher der Einzige der 14 Angeklagten der sich teilschuldig bekannt hat. Alle anderen weisen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück.

Zum Nachlesen: Der zehnte Verhandlungstag im Detail

Buwog-Prozess: Von Freimaurern und Verschwörungstheorien

  • 15:28

    Und damit soll es das für heute gewesen sein. Richterin Marion Hohenecker beendet die Verhandlung recht widerwillilg vier Minuten vor dem geplanten Ende um 16.30 Uhr.

    Morgen wird der Buwog-Prozess mit der Befragung Peter Hocheggers fortgesetzt. 

    Uns bleibt noch der Hinweis, dass wir auch am Mittwoch wieder wie gehabt ab 9.30 Uhr live für Sie dabei sind. 

  • 15:25

    Nun geht es um die Selbstanzeige wegen der nicht versteuerten Buwog-Provision von Hochegger vom Herbst 2009. Hätte er 2009 bei der Selbstanzeige "tätige Reue" geübt, dann hätte er sich dieses Verfahren erspart.

    "Warum haben Sie damals nicht gemacht?"

    "Ich war damals nicht so weit"

  • 15:11

    Und wieder geht es um das entscheidende Treffen im Hotel am Stephansplatz, wo Peter Hochegger laut Geständnis erstmals von dem Konto Karl-Heinz Grassers erfahren hat.

    Kann er sich denn noch erinnern, wo genau sie Vermögensberater W. und er, Hochegger, getroffen haben? Also in der Lounge, oder in einem Zimmer? Oder auch: "Kann es sein, dass Sie sich noch daran erinnern, dass das Hotel 2015 umgebaut wurde?", will Plech-Verteidiger Kudrna wissen.

    "Kann sein."

    "Kann sein, dass Sie sich erinnern. Oder dass das Hotel umgebaut wurde".

    "Kann sein, dass es umgebaut wurde."

    "Und der Zettel. Wissen Sie noch, ob der Zettel lose war, oder in einer Klarsichtfolie?"

    "Daran kann ich mich nicht erinnern."

    "Aber sie wissen noch, wie die Kontonummer gelautet hat, die auf diesem Zettel gestanden ist?"

    "400.815".

    Buwog-Prozess, Tag zehn. 

  • 15:06

    Es geht auch hier wieder um kleine Details. Kudrna will wissen, wer wen bei der Immofinanz angekündigt hat.

    "Hat Meischberger zu Ihnen gesagt: Plech hat uns angekündigt?"

    Ja, meint Hochegger. Und zwar Anfang Mai 2004. An den genauen Wortlaut könne er sich aber nicht erinnern. "Sie könnten Politiker werden", reagiert Kudrna auf die für ihn ausweichenden Antworten Hocheggers. 

  • 15:03

    Und der Herr Magister legt gleich los... 
    ... und will von Peter Hochegger wissen, warum man Plech als Immobilienmakler in der Buwog-Causa benötigt habe. Man habe seine Expertise im Immobilienbereich, etwa im Verfahrensablauf, benötigt, sagt Hochegger.

  • 14:56

    Jetzt darf Plechs Anwalt ran
    Jetzt ist der Anwalt des Drittangeklagten Karl Plech an der Reihe, Peter Hochegger zu befragen. Georg Kudrna heißt der Mann. "Magister oder Doktor", fragt Hochegger nach. "Magister, aber das dürfen Sie gerne weglassen". 

  • 14:55

    null
  • 14:49

    Alexander Marchart: "Es steht im Raum"
    Der Vorwurf wurde verbotener Prozessabsprachen stehe recht deutlich im Raum, sagt Staatsanwalt Marchart. Das Problem dabei: Es gäbe nur Indizien, Vermutungen, keine Beweise. "Es steht im Raum", wie das Grasser-Anwalt Ainedter am Vormittag ventilierte, sei eben zu wenig. "Wann ist die verbotene Absprache erfolgt?" Darauf gäbe es keine Antwort. "Das Ganze war ein Fischen im Trüben." 

    Außerdem weiche man dabei vom Kerngehalt der Verhandlung ab. Es geht um die Frage, ob Grasser und Plech kassiert haben, meint Marchart. 

  • 14:48

    Es geht weiter: Die Verteidigung des Drittangeklagten Karl Plech schließt sich den Anträgen des Verteidigers des Zweitangeklagten Walter Meischberger an. Die Staatsanwaltschaft wird jetzt dazu Stellung nehmen. 

  • 14:45

    Kurz zur Erklärung: Jörg Zarbl bat um eine sofortige Beschlussfassung - ob Richterin Hohenecker seinenAnträgen, wonach insgesamt acht Personen in den Zeugenstand geholt werden sollen, stattgeben wird, ist aber noch nicht klar. Noch ist Pause. 

  • 14:41

    Hochegger in der Prozesspause: "Es gab keine Absprachen"
    Hochegger hat in der kurzen Prozesspause auf Vorhalte des Meischberger-Anwalts reagiert: Es habe keine Absprachen mit der Justiz gegeben, sagt er auf entsprechende Journalistenfragen. Die Freimaurer-Thematik sei eine "Verschwörungstheorie".

  • 14:34

    Und mit dieser "Bombshell" gehen wir in die Pause. Um 15.45 Uhr geht's mit der Einvernahme Hocheggers weiter. 

  • 14:27

    Florian Klenk wird übrigens nicht aussagen.

  • 14:23

    "Zeugenschaftliche Einvernahme" von sieben Personen
    Damit halten wir aktuell bei folgenden Personen, die wegen angeblicher verbotener Prozessabsprachen einvernommen werden sollen: 

    - Leonhard Kregcjk (aktueller Hochegger-Anwalt)
    - Die zwei ehemaligen Hochegger-Anwälte
    - Oberstaatsanwälte Denk und Marchart
    - Chefin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)
    - Florian Klenk (Falter-Chefredakteur)

  • 14:20

    Medientraining
    Sogar Klenks Tweet, wonach die Staatsanwälte ein Medientraining erhalten hätten, sieht Zarbl als Hinweis auf eine besondere "Nahebeziehung" zu Oberstaatsanwalt Denk. 

  • 14:13

    Die Twittermeldung, wegen der Florian Klenk jetzt vom Pressebereich im Großen Schwurgerichtssaal in den Zeugenstand geholt werden soll, haben wir bereits vorhin verlinkt.

    Aber auch dieser Tweet (siehe unten), wonach "der Gerüchteflurfunk im Buwog-Verhandlungssaal" eine "sehr sehr große Überraschung" melde, wird von Zarbl in seinem Antrag zitiert. Klenk zwitscherte das Gerücht am 15. Dezember um 10.00 Uhr, Hocheggers Teilgeständnis folgte um 13.00 Uhr.

  • 14:11

    Das war der dritte Antrag. Der vierte: Florian Klenk soll einvernommen werden

  • 14:02

    Der Vorwurf Zarbls: Staatsanwalt Denk habe gezielt versucht, Gespräche zwischen Hochegger und den anderen Angeklagten zu verhindern. 

  • 13:59

    Und auch die Staatsanwälte Gerald Denk und Alexander Marchart sollen "zeugenschaftlich einvernommen" werden, so der Antrag von Jörg Zarbl. 

  • 13:56

    Jörg Zarbl will auch Korruptionsstaatsanwältin Ilse-Maria Vrabl-Sanda einvernehmen lassen - und verweist abermals auf den bereits vorhin verlinkten Tweet von Florian Klenk, wonach in "höchsten Justizkreisen" bereits im Dezember 2016 bekannt gewesen sei, dass Hochegger geständig sein wird.