Buwog-Prozess: Von Freimaurern und Verschwörungstheorien
Nach den drei ausgefallenen Prozesstagen in den vergangenen Wochen wurde der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ( FPÖ/ÖVP) und 13 weitere Angeklagte heute planmäßig fortgesetzt.
Zuletzt war der viertangeklagte Ex-Lobbyist Peter Hochegger von Grassers Anwälten befragt worden, heute war der Anwalt des zweitangeklagten Walter Meischberger im Fragemarathon an der Reihe. Hochegger hat bisher als einziger der 15 Angeklagten - von denen Ex-RLB Oberösterreich-Chef Ludwig Scharinger allerdings verhandlungsunfähig ist - ein Teilgeständnis abgelegt und belastet Grasser und Meischberger schwer.
Dieses Teilgeständnis war es auch, das heute Meischberger-Anwalt Jörg Zarbl auf den Plan rief. Zarbl vermutete eine illegale Prozessabsprache zwischen den Hochegger-Anwälten und der Staatsanwaltschaft.
Dazu beantragte er am Dienstagnachmittag gleich eine ganze Reihe von Zeugen, allen voran die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ilse-Maria Vrabl-Sanda.
Des Weiteren sollen die beiden Anklagevertreter, die Oberstaatsanwälte Gerald Denk und Alexander Marchart, in den Zeugenstand sowie der aktuelle Rechtsanwalt und die zwei früheren Rechtsvertreter von Hochegger. Ebenfalls im Zeugenstand will Zarbl den Chefredakteur der Wochenzeitung Falter, Florian Klenk, sehen. Letzterer wiegelte jedoch unter Berufung auf das Redaktionsgeheimnis auf Twitter ab.
Den Vorwurf der Absprache mit der Justiz wies Hochegger mehrmals ausdrücklich zurück. "Auch wenn Sie das nochmal anbohren, es wird sich daran nichts ändern", so Hochegger in Richtung Zarbl.
Zarbl hingegen vermutete jedoch, dass die Justiz Hochegger zugesagt habe, dass er deutlich weniger Strafe bekommt, wenn er die anderen Angeklagten belaste. Damit würden sich die Vertreter der Justiz strafbar machen. Staatstanwalt Alexander Marchart wie die Vermutungen zurück: "Das ist alles Fischen im Trüben."
Einmal mehr brachte Zarbl in diesem Zusammenhang auch wieder die Freimaurer ins Spiel. Der Verteidiger Walter Meischbergers vermutet, dass nicht nur Hochegger, sondern auch ein involvierter Anwalt und führende Justiz-Personen ebenfalls Freimaurer sind - und Hochegger bei einem Deal mit den Justizbehörden dieses Netzwerk benutzt habe (mehr dazu hier).
Hochegger ist laut Eigenangaben aus eigenen Stücken von den Freimaurern ausgeschieden, als die Vorwürfe gegen ihn im Gefolge der Buwog-Privatisierung publik wurden. In der Verhandlungspause bezeichnete Hochegger die Anwaltsangaben zu angeblichen Freimaurer-Mitgliedschaften und -Netzwerken als "Verschwörungstheorien", die er nicht kommentieren wolle. Es habe keine Absprachen gegeben.
Zuvor hatte sich Hochegger noch eine kleine Rüge von Richterin Marion Hohenecker eingehandelt. Sie habe das Gefühl, dass der Viertangeklagte Hochegger "häppchenweise mit der Wahrheit herausrückt". Zarbl sprach überhaupt von einer "selektiven Läuterung" Hocheggers.
Der Ex-Lobbyist meinte in Bezug auf einen möglichen weiteren Telekom-Prozess - wo die Anklage nicht rechtskräftig ist - "wo Rauch ist, ist auch Feuer". Auf die Frage von Zarbl, ob er im Alter von 68 Jahren nicht Angst habe, das Gefängnis nicht mehr lebend zu verlassen, meinte Hochegger: "Das beunruhigt mich nicht, das nehme ich ganz gelassen."
Der gebürtige Steirer Hochegger war bisher der Einzige der 14 Angeklagten der sich teilschuldig bekannt hat. Alle anderen weisen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück.
Zum Nachlesen: Der zehnte Verhandlungstag im Detail
Buwog-Prozess: Von Freimaurern und Verschwörungstheorien
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Und damit soll es das für heute gewesen sein. Richterin Marion Hohenecker beendet die Verhandlung recht widerwillilg vier Minuten vor dem geplanten Ende um 16.30 Uhr.
Morgen wird der Buwog-Prozess mit der Befragung Peter Hocheggers fortgesetzt.
Uns bleibt noch der Hinweis, dass wir auch am Mittwoch wieder wie gehabt ab 9.30 Uhr live für Sie dabei sind.
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Nun geht es um die Selbstanzeige wegen der nicht versteuerten Buwog-Provision von Hochegger vom Herbst 2009. Hätte er 2009 bei der Selbstanzeige "tätige Reue" geübt, dann hätte er sich dieses Verfahren erspart.
"Warum haben Sie damals nicht gemacht?"
"Ich war damals nicht so weit"
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Und wieder geht es um das entscheidende Treffen im Hotel am Stephansplatz, wo Peter Hochegger laut Geständnis erstmals von dem Konto Karl-Heinz Grassers erfahren hat.
Kann er sich denn noch erinnern, wo genau sie Vermögensberater W. und er, Hochegger, getroffen haben? Also in der Lounge, oder in einem Zimmer? Oder auch: "Kann es sein, dass Sie sich noch daran erinnern, dass das Hotel 2015 umgebaut wurde?", will Plech-Verteidiger Kudrna wissen.
"Kann sein."
"Kann sein, dass Sie sich erinnern. Oder dass das Hotel umgebaut wurde".
"Kann sein, dass es umgebaut wurde."
"Und der Zettel. Wissen Sie noch, ob der Zettel lose war, oder in einer Klarsichtfolie?"
"Daran kann ich mich nicht erinnern."
"Aber sie wissen noch, wie die Kontonummer gelautet hat, die auf diesem Zettel gestanden ist?"
"400.815".
Buwog-Prozess, Tag zehn.
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Es geht auch hier wieder um kleine Details. Kudrna will wissen, wer wen bei der Immofinanz angekündigt hat.
"Hat Meischberger zu Ihnen gesagt: Plech hat uns angekündigt?"
Ja, meint Hochegger. Und zwar Anfang Mai 2004. An den genauen Wortlaut könne er sich aber nicht erinnern. "Sie könnten Politiker werden", reagiert Kudrna auf die für ihn ausweichenden Antworten Hocheggers.
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Und der Herr Magister legt gleich los...
... und will von Peter Hochegger wissen, warum man Plech als Immobilienmakler in der Buwog-Causa benötigt habe. Man habe seine Expertise im Immobilienbereich, etwa im Verfahrensablauf, benötigt, sagt Hochegger. -
Jetzt darf Plechs Anwalt ran
Jetzt ist der Anwalt des Drittangeklagten Karl Plech an der Reihe, Peter Hochegger zu befragen. Georg Kudrna heißt der Mann. "Magister oder Doktor", fragt Hochegger nach. "Magister, aber das dürfen Sie gerne weglassen". -
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Alexander Marchart: "Es steht im Raum"
Der Vorwurf wurde verbotener Prozessabsprachen stehe recht deutlich im Raum, sagt Staatsanwalt Marchart. Das Problem dabei: Es gäbe nur Indizien, Vermutungen, keine Beweise. "Es steht im Raum", wie das Grasser-Anwalt Ainedter am Vormittag ventilierte, sei eben zu wenig. "Wann ist die verbotene Absprache erfolgt?" Darauf gäbe es keine Antwort. "Das Ganze war ein Fischen im Trüben."Außerdem weiche man dabei vom Kerngehalt der Verhandlung ab. Es geht um die Frage, ob Grasser und Plech kassiert haben, meint Marchart.
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Es geht weiter: Die Verteidigung des Drittangeklagten Karl Plech schließt sich den Anträgen des Verteidigers des Zweitangeklagten Walter Meischberger an. Die Staatsanwaltschaft wird jetzt dazu Stellung nehmen.
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Kurz zur Erklärung: Jörg Zarbl bat um eine sofortige Beschlussfassung - ob Richterin Hohenecker seinenAnträgen, wonach insgesamt acht Personen in den Zeugenstand geholt werden sollen, stattgeben wird, ist aber noch nicht klar. Noch ist Pause.
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Hochegger in der Prozesspause: "Es gab keine Absprachen"
Hochegger hat in der kurzen Prozesspause auf Vorhalte des Meischberger-Anwalts reagiert: Es habe keine Absprachen mit der Justiz gegeben, sagt er auf entsprechende Journalistenfragen. Die Freimaurer-Thematik sei eine "Verschwörungstheorie". -
Und mit dieser "Bombshell" gehen wir in die Pause. Um 15.45 Uhr geht's mit der Einvernahme Hocheggers weiter.
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Florian Klenk wird übrigens nicht aussagen.
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"Zeugenschaftliche Einvernahme" von sieben Personen
Damit halten wir aktuell bei folgenden Personen, die wegen angeblicher verbotener Prozessabsprachen einvernommen werden sollen:- Leonhard Kregcjk (aktueller Hochegger-Anwalt)
- Die zwei ehemaligen Hochegger-Anwälte
- Oberstaatsanwälte Denk und Marchart
- Chefin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)
- Florian Klenk (Falter-Chefredakteur) -
Medientraining
Sogar Klenks Tweet, wonach die Staatsanwälte ein Medientraining erhalten hätten, sieht Zarbl als Hinweis auf eine besondere "Nahebeziehung" zu Oberstaatsanwalt Denk. -
Die Twittermeldung, wegen der Florian Klenk jetzt vom Pressebereich im Großen Schwurgerichtssaal in den Zeugenstand geholt werden soll, haben wir bereits vorhin verlinkt.
Aber auch dieser Tweet (siehe unten), wonach "der Gerüchteflurfunk im Buwog-Verhandlungssaal" eine "sehr sehr große Überraschung" melde, wird von Zarbl in seinem Antrag zitiert. Klenk zwitscherte das Gerücht am 15. Dezember um 10.00 Uhr, Hocheggers Teilgeständnis folgte um 13.00 Uhr.
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Das war der dritte Antrag. Der vierte: Florian Klenk soll einvernommen werden
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Der Vorwurf Zarbls: Staatsanwalt Denk habe gezielt versucht, Gespräche zwischen Hochegger und den anderen Angeklagten zu verhindern.
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Und auch die Staatsanwälte Gerald Denk und Alexander Marchart sollen "zeugenschaftlich einvernommen" werden, so der Antrag von Jörg Zarbl.
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Jörg Zarbl will auch Korruptionsstaatsanwältin Ilse-Maria Vrabl-Sanda einvernehmen lassen - und verweist abermals auf den bereits vorhin verlinkten Tweet von Florian Klenk, wonach in "höchsten Justizkreisen" bereits im Dezember 2016 bekannt gewesen sei, dass Hochegger geständig sein wird.
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Korruptionsstaatsanwältin soll einvernommen werden
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Seit 15 Minuten liest Zarbl seine Anträge jetzt schon vor. Peter Hochegger hat es sich derweil im Zeugenstand inmitten des Großen Schwurgerichtssaal gemütlich gemacht. Zurückgelehnt in den voluminösen Sessel lauscht er den Ausführungen Zarbls, der jetzt schon zum wiederholten Mal auf die Freimaurerverbindungen Hocheggers zu sprechen kommt. Wie gesagt: Zwei Stunden sollen die Ausführungen dauern.
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Weitere Anträge
Ein Verteidiger macht sich nicht strafbar, wenn er eine solche illegale Prozessabsprache anbahnt, sagt Jörg Zarbl in seinem Vortrag der Anträge. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass sich die Anwälte Hocheggers der Aussage entschlagen, weil sie sich sonst selbst belasten würden.Zwei Stunden soll der Vortrag der Anträge dauern, kündigte Zarbl vor der Mittagspause an. Damit ist die heutige Verhandlung ziemlich gelaufen...
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Zarbl weiter: Nach dem Schreiben soll es zu einem Treffen mit der Hofrätin gekommen sein. Bei diesem soll erörtert worden sein, inwieweit Hochegger seine Position im Buwog-Prozess verbessern könnte, wenn er ein Teilgeständnis ablegen würde und ob ein Kronzeugenstatus in Frage käme.
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Langsam ergibt die mitunter etwas diffus erscheinende Befragung durch Jörg Zarbl am Vormittag Sinn. Der Meischberger-Anwalt schildert jetzt minutiös, wie er sich die vermeintliche Absprache der Hochegger-Anwälte Karl-Heinz Plankel und André Zankl mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft vorstellt. Wieder zitiert er das von ihm angebliche Schreiben vom Herbst 2016 an die Chefin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), das nach Ansicht des Anwalts "verborgene" Freimaurer-Diktion enthält.
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Wieso werden die Anwälte in den Zeugenstand berufen?
Der Vorwurf, der schon am Vormittag kurz angeklungen ist, wird jetzt von Zarbl en Detail ausgebreitet: Demnach besteht der Verdacht einer verbotenen Prozessabsprache. Darauf würde auch ein Zwischenfall hindeuten, bei dem der Hochegger-Anwalt Plankel an Staatsanwalt Marchart kurz vor dem Teilgeständnis Hocheggers herangetreten ist. Laut Zarbl, um diesem das zuvor vereinbarte Geständnis anzukündigen. Marchart hat diese Darstellung bereits am Vormittag zurückgewiesen - und wird das sicher gleich noch einmal tun."Dr. Hochegger ist nicht nur PR-Profi sondern ein Profi-Stratege", meint Zarbl. Diese PR-Arbeit könnte er auch auf sich selbst umsetzen. Wobei das kritisch zu hinterfragen sei. "Vor allem, wenn die PR mit der Justiz vereinbart wurde."
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Antrag für Einvernahme von Hochegger-Anwälten gestellt
Meischberger-Anwalt Zarbl ortet eine verbotene Absprache der Hochegger-Anwälte mit der Justiz und verweist als Beweis unter anderem auf den bereits am Vormittag erwähnten Tweet von Falter-Chefredakteur Florian Klenk. -
"Meischberger hat mir Vermögensberater W. vorgestellt"
Meischberger habe ihm beim ersten Treffen den Vermögensberater W. vorgestellt, sagt Hochegger nach mehrmaliger Ermahnung auf die Fragen von Anwalt Zarbl zu antworten. Das Omega-Konzept sei erst bei der zweiten Besprechung angesprochen worden. Beim dritten Treffen habe ihm Herr W. den Zettel mit den Kontonummern vorgelegt und auf Grasser, Meischberger und Plech verwiesen. -
"Mit ihrem Gedächtnis müssten Sie eigentlich jedes Detail parat haben"...
meint Anwalt Zarbl. Schließlich könne er sich ja auch an die Kontonummer erinnern.Hochegger trocken: "Ich danke für das Kompliment."
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Weiter geht's wie der Vormittag geendet hat: Mit Fragen zu den Gesprächen mit Vermögensberater W. Meischberger-Anwalt Jörg Zarbl thematisiert Zahlungsflüsse von der Hochegger-Gesellschaft Astropolis an die Omega und fragt, wann welcher Termin stattgefunden hat.
Hochegger verweist wieder auf bereits getätigte Aussagen. Mehr könne er dazu nicht sagen. "Welche Schlüsse sie ziehen, obliegt ihnen."
Das will Richterin Hohenecker diesmal nicht gelten lassen. Er müsse das schon wiederholen, auch wenn er bereits ausgesagt hätte.
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Gleich geht's wieder los. Falls Sie gerade neu in unsere Live-Berichterstattung eingestiegen sind und sich fragen, was genau bitte der Buwog-Prozess mit den Freimaurern zu tun haben soll: Wir haben das an dieser Stelle kurz und knackig zusammengefasst.
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Grasser sagt heute wohl nicht aus
Meischberger-Anwalt Zarbl hat für den Nachmittag bereits angekündigt, dass er noch rund zwei Stunden lang brauchen wird - damit dürfte der Auftritt des Hauptangeklagten Karl-Heinz Grasser endgültig auf die nächsten Tage verschoben sein. -
Mittagspause bis 14 Uhr
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Nach einer kurzen Episode, welche Anwälte Hochegger von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbinden würde (nicht seinen aktuellen Anwalt und nicht jenen dritten Anwalt aus der Kanzlei Plankel, weil der ein Naheverhältnis zu Anwalt Zarbl habe), geht es jetzt um die Terminal-Tower:
"Hatten Sie Verdachtsmomente, dass die Porr-Provision an Dritte weitergegeben wurde?"
Wieder Hocheggers Standardantwort heute: "Ich verweise auf meine bisher gemachten Angaben."
Zarbl: "Machma eine Mittagspause?"
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Angst vor der Haft?
Hat Hochegger (68 Jahre alt) Angst davor, möglicherweise den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen zu müssen? Hocheggers wird wieder einsilbiger: "Nein", so die knappe Antwort. -
Selektive Läuterung
Will er sich eigentlich auch noch bei der Telekom-Affäre (wo die Anklage ja noch nicht rechtskräftig ist) schuldig bekennen, will Meischberger-Anwalt Zarbl wissen, oder gibt's da nur eine "selektive Läuterung"? Also: "Sind Sie zur Gänze geläutert. Kommen noch Nachläuterungen?"Hochegger wird wieder esoterisch: "Das Leben ist ein Lernprozess, wir bekommen jeden Tag neue Fragen gestellt."
"Und wann hat diese Frage begonnen?", will Zarbl wissen.
"Die Frage ist eher, wann sie endet", grätscht Richterin Hohenecker dazwischen.
"Das ist jetzt kein Spaß: Diese Reise endet mit dem Ableben", unterbricht Hochegger das leichte Amüsement, das sich im Schwurgerichtssaal breit gemacht hat.
Richterin Hohenecker schärft nach: "Die Frage ist schon berechtigt". Man habe das Gefühl, dass Hochegger nur scheibchenweise Informationen preisgebe.
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Indiskret geht?
Wäre er Umstand, dass W. Hochegger vertrauliche Informationen weitergegeben hat, nicht Anlass gewesen, die Beziehungen mit der Bank abzubrechen."Nein."
"Warum nicht?", will Richterin Hohenecker wissen. "Man geht ja schließlich auch nicht zu einem indiskreten Anwalt."
Hochegger will sich darauf nicht einlassen. "Ich habe keinen Anlass gesehen. Damit ist für mich die Sache beantwortet."
Damit ist die Episode mit W. vorerst beendet. Anwalt Zarbl legt jetzt einen News-Artikel aus dem Jahr 2007 vor.
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Gab es andere Geschäftsverbindungen mit Vermögensberater W.?
"Haben sie Bargeld von W. im Zeitraum September bis Dezember 2005 bekommen", fragt Meischberger-Anwalt Zarbl."Nein", antwortet Hochegger.
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"Es war wie ein Blitzschlag - und Sie erinnern sich nur noch an die Kontonummer?"
Die These, die Zarbl im Raum stehen lassen will, kurz zusammengefasst: Hochegger will sich zwar noch an die genaue Kontonummer erinnern können, die er nur kurz auf einem Zettel gelesen habe, aber hat zum Beispiel "klare zeitliche Zuordnung mehr", wann es zu einem darauffolgenden Treffen mit Vermögensberater W. gekommen ist... -
Wann war das Gespräch mit dem Banker?
Anwalt Zarbl hält Hochegger eine Email vom 23. September 2005 vor. Darin wurde er informiert, dass Banker W. sich die Woche darauf wegen einer Überweisung vom Astropolis-Konto melden würde.Hochegger sagt, dass das Treffen mit dem Banker W. erst nach dem 27. Oktober 2005 stattgefunden haben kann, denn an diesem Tag wurde in Vaduz Konto "Karin" eröffnet.
Bei seiner ersten Aussage zu diesem Gesprächstermin im Gericht habe er sich eben geirrt. Da sprach Hochegger davon, dass der Termin mit W. "unmittelbar nach dem Zahlungseingang auf der Astropolis" im August 2005 stattgefunden habe.
Anwalt Zarbl fasst für sich zusammen: Herr Hochegger könne sich nicht an seine eigene Kontonummer erinnern, auch nicht an den genauen Termin des Treffens (kein unwichtiges Detail ja, schließlich geht es darum, dass Hochegger zuvor von Grassers Verwicklung in den Buwog - Stichwort: "Es war wie ein Blitzschlag" - erfahren haben will): "Herr Hochegger, ich verstehe Sie nicht."
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"Ich habe keine Bankverbindung mehr in Österreich"
Schlagabtausch zum Metathema Zahlengedächtnis: Hat er denn ein Konto in Österreich, will Zarbl wissen. Und auch gleich: "Was ist denn da die Kontonummer?"Hochegger bleibt ruhig:"Ich habe keine Bankverbindung mehr in Österreich", meint der Ex-Lobbyist. Lediglich ein Pensions-Konto in Brasilien habe er noch. "Und da werde ich Ihnen die Kontonummer jetzt sicher nicht sagen."
Ein Satz, der durchaus für Erheiterung im Schwurgerichtssaal sorgt - auch bei Hohenecker: "Wir könnten das Konto ja öffnen lassen", scherzt die Richterin.
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451.882
... und was sagt ihm diese Zahl? Hochegger kann dazu keine Angaben machen."Bei ihrem Zahlengedächtnis müsste das ja nur so rausflutschen", meint Anwalt Zarbl - schließlich handle es sich dabei um ein altes Konto Hocheggers...
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400.815
Es geht mit dem inzwischen berühmten Konto "400.815" weiter, das laut Hochegger ja Karl-Heinz Grasser gehört und auf das ein Drittel, konkret 2,4 Millionen Euro, der Buwog-Provision geflossen sein soll.Ein Zettel mit dieser Kontonummer sei ihm von Banker W. vorgelegt worden, sagte Hochegger zuletzt aus. Meischberger-Anwalt Zarbl will jetzt wissen, wie lange er den Zettel gesehen habe - also im Endeffekt: Wie er sich diese Kontonummer merken konnte.
"Haben Sie sich auch die anderen Kontonummern eingeprägt?": "Nein, hier stand der Name (Anm.: "Natalie" und "Karin") im Vordergrund", sagt Hochegger.
"Und wieso haben Sie sich diese Kontonummer gemerkt?"
"Das war sehr eindrücklich", meint Hochegger. Wieso genau? "Weil diese Nummer mit Karl-Heinz Grasser verbunden wurde".
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Kleiner Einschub: es zieht
Für 500.000 Euro wurde der Große Schwurgerichtssaal renoviert und für den Buwog-Prozess umgebaut. Heute hat's draußen minus zwei Grad und im Saal zieht's... Aber das ist ein anderes Thema.Ungeachtet dessen ist das Interesse am Prozess nach wie vor groß. Im Saal unten sitzen gleich hinter den Verteidigern an die zwanzig Journalisten, oben in der Galerie haben sich jetzt zu Mittag rund ebensoviele Zuschauer eingefunden.
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Kurzes Resümee - Freimaurer und Wiederholungen
Viel Neues war von der Befragung Peter Hocheggers heute kaum zu erwarten, ist es doch das dritte Mal (nach Staatsanwaltschaft und Grasser-Anwälten), dass der Ex-Lobbyist heute einvernommen wurde.Jörg Zarbl, Rechtsanwalt des zweitangeklagten Ex PÖ-Spitzenpolitikers Walter Meischberger, versuchte sich zu Beginn auf wenig ausgetretene Pfade zu begeben und machte sich zur Spurensuche bei den Freimaurern auf.
Hochegger, der in der Vergangenheit bei den Freimaurern war, habe seine Kontakte zu Justizkreisen, die ebenfalls Freimaurer sein sollen, dazu genutzt, um im Vorfeld des Prozesses eine Art Kronzeugenregelung zu bekommen, so die Vermutung von Zarbl - was Hochegger wiederholt bestritt.
Auch die anklagende Staatsanwaltschaft verneinte heute derartige Kontakte mit Hochegger.
Hochegger verwies immer wieder auf bereits getätigte Aussagen vor den Vernehmungsbeamten bzw. dass er hier nicht die richtige Ansprechperson sei.
Und auch Richterin Marion Hohenecker tat sich schwer, einen Konnex zwischen den Freimaurern und dem Gegenstand des Verfahrens herzustellen.
Der Meischberger-Anwalt legte einen Brief vor, der in der Vorwoche bei seiner Kanzlei eingegangen sei. Richterin Hohenecker vermisste einen für Rechtsanwaltskanzleien üblichen Eingangsstempel der Kanzlei. In dem offenbar anonymen Brief wird auf einen angeblichen Konnex zwischen der Wortwahl in einem Brief von Meischbergers Ex-Anwalt an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und angeblicher Freimaurer-Diktion eingegangen.
Nachdem sich die Freimaurer-Spur im Sand verlaufen hatte, nahm Zarbl das Gespräch zwischen Meischberger und Hochegger im Verhandlungssaal in einer Pause ins Visier, bei dem Meischberger laut Hochegger versucht haben soll, ihn von einem Geständnis abzuhalten.
Hier wollte Zarbl wissen, warum sich Oberstaatsanwalt Alexander Marchart in das Gespräch damals eingemischt hat. Konter von Marchart: Er habe lediglich wissen wollen ob hier Verdunkelungsgefahr bestehe - weil er dann gegebenenfalls Untersuchungshaft über Meischberger verhängt hätte.
(Kurier/ APA)
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Kurze Pause bis Mittag
Ziemlich genau zwei Stunden hat Meischberger-Anwalt Zarbl Peter Hochegger jetzt befragt. Zeit, für eine kurze Pause, befindet Richterin Hohenecker. Um Punkt zwölf geht's weiter. -
Auch Meischberger verdiente damals gut...
Nicht nur er, Hochegger, verdiente damals gut - auch Meischberger. Wäre es da nicht möglich, dass Meischberger mit dem Satz "Ohne Karl-Heinz hätten wir das nicht geschafft" einfach die generelle Politik, also die Privatisierungswelle gemeint hätte, hakt Zarbl nach. Dass also vielleicht einfach nur eine gewisse Dankbarkeit an Grassers Politik aus dem Satz spreche.Hochegger wiederholt: "Nein", im Kontext des Gesprächs sei klar gewesen, dass Meischberger die Buwog-Zahlungen meinte.
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"Ohne Karl-Heinz hätten wir das nicht geschafft"
... das hat Walter Meischberger zu Peter Hochegger gesagt, sagte Peter Hochegger zuletzt. Heute will Meischberger-Anwalt Zarbl wissen, ob er nur darauf schloss, dass Meischberger damit auf die Buwog anspielte, oder ob dies explizit so war."Das war im Kontext klar", meint Peter Hochegger. Schließlich hätte man zuvor über die Buwog gesprochen...
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"Können Sie sich an Medienberichte erinnern im Zusammenhang mit der Buwog in den Jahren 2000 bis 2004?"
"Ich kann mich da heute nicht mehr erinnern."
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