Politik | Inland
19.12.2017

Buwog: Petrikovics bekennt sich nicht schuldig

Ex-Immofinanz-Chef Petrikovics habe niemanden bestochen, sagte sein Anwalt am Dienstag. Am Mittwoch steht die erste Befragung an.

Der fünfte Tag im Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 13 andere Angeklagte begann am Dienstag mit dem Plädoyer des Anwalts von Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics. Anwalt Otto Dietrich vertritt den Fünftangeklagten Petrikovics, der derzeit eine Haftstrafe aus einem anderen Verfahren absitzt.

Im Zentrum des Prozesses steht die Frage, ob bei der Privatisierung der Buwog im Jahr 2004 Bestechungsgeld im Spiel war. Petrikovics hat als Chef der Immofinanz, die als Teil eines Konsortiums den Zuschlag erhielt, die Zahlung einer Provision in der Höhe von fast 10 Millionen Euro an den damaligen PR-Unternehmer und Lobbyisten Peter Hochegger veranlasst. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt ihn, gewusst zu haben, dass es sich um Bestechungsgeld gehandelt habe.

Sein Verteidiger Dietrich bewertete die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft als "unberechtigt". "Petrikovics hat keine strafbare Handlung gesetzt, er wird daher freizusprechen sein", sagte er. Petrikovics habe nichts von einer allfälligen Involvierung "eines Beamten" gewusst, sagte Dietrich in Hinblick auf Karl-Heinz Grasser. Er habe daher niemanden bestochen.

Anwalt: Keine Untreue

Petrikovics habe auch keine Untreue begangen, so sein Anwalt. Der damalige Immofinanz-Chef und Chef der Constantia Privatbank habe den Berater Peter Hochegger schon zehn Jahre lang gekannt. Als Hochegger daher im Vorfeld der Buwog-Privatisierung zu ihm kam und ihm zugesichert habe, er könne ihm "Informationen aus dem Markt" anbieten und für ihn lobbyieren, habe er zugestimmt und einen Vertrag auf Erfolgsbasis gemacht. Für ihn sei auch wichtig gewesen, dass der erfolgreiche Lobbyist Hochegger nicht für andere Mitbewerber bei der Privatisierung der Bundeswohnungen gearbeitet hätte.

Der Anwalt des mitangeklagten Ex-Immofinanz-Managers Christian Thornton betonte in seinem Plädoyer, dass sein Mandant nur auf Anweisung von Karl Petrikovics das Buwog-Honorar für Peter Hochegger verrechnet habe. "Er machte, was er im Konzern tun musste", so der Verteidiger Lukas Kollmann. Daher werde er sich nicht schuldig bekennen.

Thornton ist wegen Bestechung und Untreue angeklagt. Er soll Geld für die Bestechung innerhalb des Konzerns beigeschafft haben und deswegen auch einen Beitrag zur Untreue gegen die Republik im Namen von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser begangen haben, so die Anklage.

Erste Befragung am Mittwoch

Auch alle weiteren Angeklagten, deren Verteidiger heute ihre Plädoyers hielten, bekannten sich nicht schuldig. Die letzten beiden noch ausständigen Plädoyers sollen morgen, Mittwoch, vonstatten gehen. Danach soll es bereits zur ersten Befragung von Angeklagten kommen. Wer aussagen wird, hat die Vorsitzende Marion Hohenecker noch nicht bekannt gegeben. "Ich gehe davon aus, dass sämtliche Angeklagten allzeit bereit sind eine Einvernahme zu machen, ich muss nicht sagen wer als Erster dran ist", sagt sie.

Besonders interessant wäre jedenfalls die Befragung Peter Hocheggers, der vergangene Woche angekündigt hatte, ein Teilgeständnis abzulegen. Mit der Aussage, er habe ab 2005 gewusst, dass ein Teil der Buwog-Provision an Grasser gegangen sei, hat er den Ex-Finanzminister und andere Angeklagte schwer belastet.

Liveticker-Nachlese: Tag 5 im Buwog-Prozess