Tag 5 im Buwog-Prozess: "Marktübliches Erfolgshonorar"
Der Großprozess im Wiener Straflandesgericht gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 14 weitere Angeklagte in den Causen Buwog/Terminal Tower Linz geht in die zweite Woche. Vergangenen Freitag hatte der Ex-Lobbyist Peter Hochegger ein Teilgeständnis angekündigt und seine Mitangeklagten belastetet.
Zehn Eröffnungsplädoyers stehen noch an, Prozessbeobachter halten es durchaus für möglich dass neben Hochegger auch noch andere Angeklagte ihre Position im Prozess durch ein Geständnis verbessern wollen. Für die Verteidiger der drei Erstangeklagten Grasser, Meischberger und Plech bleiben nun nur mehr zwei Strategien für den restlichen Prozessverlauf über: Mit massiven Angriffen auf Hochegger zu versuchen, dessen Glaubwürdigkeit zu erschüttern - oder dem Schritt des ehemaligen Lobbyisten zu folgen und ebenfalls ein (Teil-)Geständnis abzulegen.
BUWOG-Prozess: Verteidigung unter Druck
Provision in Millionenhöhe
Die Anwälte von Grasser und Plech hatten bestritten, dass ihre Mandanten Geld aus dem Buwog-Deal lukrierten. Meischbergers Anwalt hatte erklärt, die gesamte Provision von 9,6 Mio. Euro sei an Hochegger und Meischberger gegangen. Im von seinem Anwalt vorgetragenen Plädoyer kündigte Hochegger ein Teilgeständnis an. Er habe ab 2005 gewusst, dass Teile der Provision an Grasser weitergeleitet worden sein sollen.
Beim BUWOG-Prozess sind insgesamt 15 Personen angeklagt, ihnen droht bis zu zehn Jahre Haft. Ein Urteil wird erst 2019 erwartet.
Für den KURIER berichteten auch heute aus dem Gerichtssaal Ida Metzger und Christian Böhmer, ihre Beiträge sind mit ihren Nachnamen in Klammer markiert.
Tag 5 im Buwog-Prozess: "Marktübliches Erfolgshonorar"
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Wir melden uns ab für heute
Wahrscheinlich kommt es morgen bereits zu ersten Befragungen von Angeklagten. Wer es wird, will die Richterin heute noch nicht bekannt geben. Wir werden jedenfalls wieder live für Sie dabei sein. Danke fürs Mitlesen.
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Die Verhandlung ist geschlossen
Morgen um 9:30 Uhr geht es weiter mit den letzten beiden Plädoyers.
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Anwalt Ernst Schillhammer verteidigt einen kleinen Angestellten, den 14. Angeklagten. Er hält sich kurz und sagt: Die Chefs von Raiffeisen, Porr etc. hätten sich ausgemacht, dass es eine Provisionszahlung geben wird. Sein Mandant habe von all dem nichts gewusst.
Schillhammer ist schon wieder fertig.
(Böhmer)
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"Wusste nichts von Bestechungszahlung"
Mario Schmieder zerpflückt die sechs Anklagepunkte gegen seinen Mandanten.S. soll gemeinsam mit anderen Ernst Karl Plech eine Bestechungszahlung zugesagt haben. Das sei falsch, sagt Anwalt Schmieder. "Mein Mandant wusste und weiß nichts von einer Korruptionsvereinbarung oder einer Bestechungszahlung."
Scharinger und Pöchhacker hätten Mitarbeiter nicht um Rat bei allfälligen Bestechungszahlungen gefragt, sagt der Anwalt.
(Böhmer)
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Es geht weiter
Anwalt Mario Schmieder spricht für Ex-Raiffeisen-Manager Karlheinz S.Er sagt, er werde sich kurz halten. Der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft in ihrem stundenlangen Anklageplädoyer nur 4 Minuten und 53 Sekunden auf den Terminal Tower verwendet habe, spricht für den Anwalt Bände.
(Böhmer)
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Kurze Klopause
Er ist schon wieder fertig. Es kommen noch vier Verteidiger. Davor eine kurze Pause.(Böhmer)
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Jetzt an der Reihe: Martin Unger, der Anwalt von Ex-Porr-Manager Friedrich G.
Eigentlich hätte das Strafverfahren gegen meinen Mandanten eingestellt werden müssen, sagt er. Es geht um den Terminal Tower. G. soll vom Tatplan gewusst haben, aber niemand behauptet das, sagt der Anwalt. Weder andere Mitarbeiter noch sein Vorgesetzter.
(Böhmer)
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Dohr ist fertig: Er plädiert auf nicht schuldig.
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Mag. W., sagt Dohr, habe ein Vertragsmuster erstellt, seinem Vorgesetzen weitergeschickt und dann gelernt, dass der Entwurf mit Leben gefüllt wurde.
Aber nicht von ihm, sondern von einem anderen Porr-Mitarbeiter.
(Böhmer)
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Jetzt am Wort:
Michael Dohr — der Mann mit den schrillen Anzügen. Er vertritt den neunten Angeklagten und wundert sich, warum sein Mandant überhaupt angeklagt ist. Dohr zitiert jemanden: Es ist besser, man geht zu weit, als nicht weit genug. Und genau das, sagt Dohr, sei offenbar das Leitmotiv der Staatsanwälte gewesen.
Dohr sagt, die Anklage sei eine Legendenbildung. Mag. W. war laut Dohr einer von vielen, die mit dem Terminal Tower beschäftigt waren. Als Angestellter der Porr war W. nicht handlungsbevollmächtigt.
Der Versuch, W. als Hauptfigur zu präsentieren, wird scheitern, sagt Dohr.
(Böhmer)
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Plöckinger vertritt auch einen anderen Angeklagten, Walter L.
Ihm wird allerdings nur etwas im Zusammenhang mit dem Terminal Tower vorgeworfen. L. soll gewusst haben, dass Karl-Heinz Grasser am Ende der Untreuekette gestanden sein soll. Dem sei, wie bei Starzer, nicht so, sagt Plöckinger.
Sein Argument ist in dem Fall das gleiche wie bei Starzer: Der Tatzeitpunkt passt nicht, Starzer und L. hätten vor Hochegger wissen müssen, dass Grasser involviert ist.
(Böhmer)
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Starzer habe nichts von KHGs kolportierter Involvierung gewusst, er habe Petrikovics auch nie zugesagt, die Provisionszahlung an Hochegger mitzufinanzieren.
Daher plädiert er nicht schuldig.
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Plöckinger: "Mein Mandant hat nie einen Vetrag abgeschlossen, weder mündlich noch schriftlich."
Plöckinger attackiert jetzt Petrikovics. Seine Aussagen seien zum Teil unglaubwürdig.
(Böhmer)
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Rückforderung
Plöckinger versucht jetzt, Starzers Rolle zu minimieren. Petrikovics Aussagen seien immer sehr vage gewesen, was die Involvierung von Starzer angeht. Plöckinger erinnert daran, dass die Immofinanz fast zehn Millionen Euro von Petrikovics zurückfordert.Soll heißen: Laut Plöckinger könnte Petrikovics folgendes Motiv haben, Starzer mit hineinzuziehen, nämlich: Petrikovics müsste im Falle einer Verurteilung weniger zurückzahlen.
(Böhmer)
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Starzer, sagt sein Anwalt, hätte wissen müssen, dass am Ende der Kette Karl-Heinz Grasser stehen könnte und dass Hochegger Mittelsmann für Grasser sei. Doch Hochegger soll selbst erst in der 2. Jahreshälfte 2005 gewusst haben, dass Grasser an den Überweisungen beteiligt war— also nach Starzer selbst.
(Böhmer)
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Oliver Plöckinger, Anwalt von Georg Starzer, ist jetzt mit der Replik auf die Anklage dran.
Was ist der Vorwurf?
Starzer soll vor dem Zuschlag bei der BUWOG Ende 2003 bis Mitte 2006 einen mündlichen Scheinvertrag mit Peter Hochegger abgeschlossen haben.Der zweite Vorwurf:
Starzer soll Petrikovics zugesagt haben, die Provisionszahlung an Hochegger zu 50 Prozent zu refundieren.
Erst nach dieser Zusage soll Petrikovics das Geld überwiesen haben.Vereinfacht gesagt: Starzer soll von der Ungreue gewusst haben bzw. Mittäter gewesen sein.
(Böhmer)
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"Alles notiert"
Kollmann: „Es ergibt sich überhaupt nicht aus dem Akt, wie Mag Thornton einen Beitrag zur Untreue geleistet hat. Mag Thornton kam im Eröffnungsvortrag der Staatsanwaltschaft gar nicht vor. Und das ist nicht überraschend. Haben Sie vor Augen: Er hat sich alles (gemeint sind die Überweisungen) notiert.“ Kollmanns Argument lautet unter anderem: Warum sollte man sich alles notieren, wenn man glaubt, dass man später dafür vor Gericht steht?Thorntons Anwalt plädiert nicht schuldig.
(Böhmer)
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"Warum soll ein einfacher Angestellte nachfragen?"
Die Leistung von Hochegger wurde über die CFC abgerechnet. Die Leistung wurde von Hochegger erbracht, es sei ein Erfolgsvertrag vorhanden gewesen und damit abzurechnen, so der Anwalt. "Warum soll ein einfacher Angestelller nachfragen?"(apa)
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Kollmann erklärt, was genau seinem Mandanten vorgeworfen wird. Im Kern gehe es um 2,3 Millionen Euro, die Thornton in seiner Gesellschaft beschafft haben soll, um sie an Hochegger überweisen zu können.
Kollmann: „Thornton war in der gesamten Verkaufsprozess nicht eingebunden“
(Böhmer)
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Aufträge nicht hinterfragt
Lukas Kollmann, Anwalt von Christian Thornton, erklärt, was sein Mandant in der Constantia Privatbank gemacht hat.Für Thornton war die BUWOG in den Jahren 2003 und 2004 unter seinem Radar. Thornton habe die Aufträge, die er bekommen hat, nicht hinterfragt. Das ist insofern wichtig, als die Überweisung an Hochegger von der Gesellschaft kam, in der Thornton tätig war.
Die Aufträge, die Thornton bekam, kamen meist mündlich. Deshalb gibt es Mitschriften, so genannte To-Do-Bücher.
(Böhmer)
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Als nächster ist der Anwalt des Ex-Immofinanz-Managers Christian Thornton an der Reihe. Thornton hatte gegenüber der Staatsanwaltschaft im Jahr 2009 angegeben, dass im Zuge des Buwog-Kaufs eine Provision geflossen war. Dafür seien Scheinrechnungen und Honorarnoten ausgestellt worden. Daraufhin nahm die Buwog-Affäre ihren Lauf. Für die Justiz war es ein "Zufallsfund" im Zuge von Ermittlungen rund um die Constantia Privatbank, wo Bilanzfälschung vermutet worden war.
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Keine Bestechung, keine Untreue
Anwalt Dietrich: Dr. Petrikovics hat keinem Beamten etwas versprochen oder jemandem etwas gefordert. Dr. Petrikovics hat keine strafbare Handlung geleistet.Dietrich ist fertig.
Es gibt zehn Minuten Pause bis zum nächsten Plädoyer.
(Böhmer)
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"Diskretion ist nicht strafbar"
Dietrich erklärt, warum die Immofinanz das Erfolgshonorar an Hochegger nach Zypern überwiesen hat. Zypern sei in Sachen Diskretion durchaus nicht unüblich gewesen. Es sei unsachlich, wenn man die Provision mit 370 Jahresgehältern vergleiche, wie es die Staatsanwaltschaft getan habe. Ein bis drei Prozent seien bei jedem Immobilienmakler üblich, daher sei ein Prozent durchaus nicht unüblich.Und: „Diskretion ist nicht strafbar.“
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Übrigens
So reagierte Karl-Heinz Grasser vergangene Woche auf das angekündigte Teilgeständnis Hocheggers: -
Dietrich erklärt jetzt, warum es sinnvoll gewesen sei, dass die Immofinanz beim BUWOG-Verkauf Peter Hochegger engagierte.
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"Marktübliches Erfolgshonorar"
Dietrich: „Beim Verkauf einer Immobilie ist Information das Entscheidende. Hochegger bot meinem Mandanten beim BUWOG-Verkauf genau das an.“Dietrich bestätigt, dass Petrikovics ein „marktübliches Erfolgshonorar“ vereinbarte - das sei zum Nutzen der Immofinanz gewesen.
(Böhmer)
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Dressman-Report, Tag 5
Wann denen wohl die Outfits ausgehen? -
Wer ist Petrikovics?
Dietrich geht zurück ins Jahr 2004. „Wer ist Herr Petrikovics? Er hat die Immofinanz aufgebaut, eines der größten Immobilienunternehmen in Europa.“ Dietrich beschreibt, wie viele Geschäfte, Überweisungen, etc. Petrikovics zu verantworten hatte. Der Immofinanz-Manager habe 16 Stundentage geleistet und das Unternehmen diszipliniert geführt.(Böhmer)
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Dietrich: „Die Vorwürfe sind haltlos.“
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Falsche Email-Adresse
Dietrich argumentiert, die Staatsanwaltschaft habe voreingenommen ermittelt. Als Beleg legt er ein im Akt vorhandenes Email von Hochegger an Petrikovics vor, das Petrikovics nie bekommen haben kann - weil Petrikovics in der Constantia Privatbank gar keine eigene Email-Adresse hatte.(Böhmer)
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Petrikovics-Anwalt legt los
Der Anwalt von Karl Petrikovics, Otto Dietrich, antwortet jetzt auf die Anklage - und kritisiert, dass die Staatsanwälte den Verteidigern nach acht Jahren Ermittlungen vorhalten, den ersten Tag mit Anträgen verschwendet zu haben. „Das ist zynisch“, sagt Otto Dietrich.(Böhmer)
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Als erstes erwarten wir heute das Plädoyer des Anwalts von Karl Petrikovics. Petrikovics war Chef des Immofinanz zur Zeit der Buwog-Privatisierung und hat die Zahlung der 10-Millionen-Provision an Grassers Freunde veranlasst. Die Staatsanwaltschaft glaubt, dass es sich dabei um Bestechungsgeld gehandelt habe. Petrikovics bestreitet jedenfalls, das gewusst zu haben.
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Guten Morgen!
Heute geht es mit den Plädoyers der Verteidiger weiter, wir sind gespannt, ob es nach Peter Hochegger weitere Überraschungen gibt. Aus dem Gerichtssaal berichtet heute wieder Christian Böhmer.
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