Sacher-Chef im Buwog-Prozess: "War Grassers engster Vertrauter"
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Grassers ehemalige Assistentin sowie der frühere Pressesprecher, Matthias Winkler, wurden befragt.
Am 75. Prozesstag ist gestern das Beweisverfahren im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere eröffnet worden. Der ersten beiden Zeugen, ehemalige Kabinettsmitarbeiter Grassers, hatten nicht viel Neues über die ominöse Causa Buwog berichten können. Teilweise waren ihre Aussagen entlastend, so hätten sie etwa keine Interventionen durch den damaligen Minister erlebt - und im persönlichen Umgang sei er ein angenehmer Chef gewesen. Aber: "Das Haar in der Suppe ist eine Provision, die für was auch immer gezahlt worden ist", so der ehemalige Kabinettsmitarbeiter zu Richterin Marion Hohenecker.
Als weitere Zeugin war heute Vormittag eine frühere Assistentin des Ministers, die den Terminkalender verwaltete, geladen.
Richterin Marion Hohenecker konfrontierte sie mit einem Schreiben, das auf ihrem Computer im Büro gefunden worden war und laut Text von Grassers Schwiegermutter stammt.
In dem Brief fragt Grassers Schwiegermutter, Marina Giori-Lhota, den damaligen und mittlerweile verstorbenen Raiffeisen-Oberösterreich-Generaldirektor Ludwig Scharinger, dass sie einen größeren Betrag in Immobilien veranlagen wolle und ob er für sie Veranlagungsmöglichkeiten für Immobilien wüsste, etwa Zinshäuser. Die Sekretärin versicherte, sie könne sich an so etwas überhaupt nicht erinnern. Sie habe das jedenfalls nicht geschrieben. Auszuschließen sei auch, dass Frau Giori-Lhota im Büro gewesen sei und ihr den Text diktiert hätte.
Interessante Termine
Besonderes Interesse zeigte die Richterin an zwei Terminen in Grassers Terminkalender nach der ersten Anbotsrunde der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u.a.): Am Freitag, dem 4. Juni 2004, um 17.30 Uhr ist ein Termin Grassers mit dem früheren Kabinettschef Heinz Traumüller und seinem Pressereferenten Matthias Winkler eingetragen. Danach sind die Termine für diesen Tag geblockt, das heißt nachher ist kein Termin mehr möglich.
Am Montag darauf, am 7. Juni, ist um 8.30 Uhr ebenfalls ein Termin Grassers mit Traumüller und Winkler eingetragen. Anschließend hat laut Aktenlage ein Treffen mit mehreren Personen im "Gelben Salon" des Finanzministeriums zur Buwog-Privatisierung stattgefunden, das aber nicht im Terminkalender eingetragen ist. Die heute befragte Sekretärin hatte dazu keine Wahrnehmung. "Es ist ungewöhnlich, dass das hier nicht eingetragen ist", meinte sie.
Am Nachmittag musste dann Grassers ehemaliger Pressesprecher Matthias Winkler – er ist heute Chef des Hotel Sacher – aussagen. Er konnte sich nach rund 15 Jahren nur mehr an wenig erinnern, die Rolle der Mitangeklagten Walter Meischberger und Ernst Karl Plech als Berater von Grasser sah er geringer als die Zeugen zuvor.
Dass Meischberger ein "Gatekeeper" zu Grasser gewesen sei, habe er nicht mitbekommen, so Winkler. Er könne mit dem Wort überhaupt wenig anfangen. Replik von Richterin Marion Hohenecker: "Gatekeeper ist auch kein tagesfüllender Beruf."
Trennung im Bösen
Hohenecker befragte Winkler auch zu einem der Belastungszeugen der Anklage aus dem Kabinett von Grasser, Michael Ramprecht. Laut Verteidigung belastet dieser den Ex-Minister nur deshalb, weil Grasser seinen Job nicht verlängert hatte. Winkler bestätigte, dass der Mitarbeiter sehr erzürnt war, nicht verlängert zu werden. Man habe sich im Bösen getrennt.
Für Staunen sorgte Winkler, nachdem ihm ein Dankesmail an Meischberger und Hochegger vorgehalten wurde, in dem er sich überschwänglich für einen zu seiner Sponsion geschenkten Gutschein bedankte: Er habe nun Golfausrüstung gekauft und habe die Turnierreife. Er habe nie Golf gespielt und tue das bis heute nicht, so Winkler. Einmal habe er einen Kurs gemacht. An das Mail könne er sich nicht erinnern, er habe es aber wohl geschrieben.
Buwog-Prozess: Tag 76 im Live Ticker
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Herzlich Willkommen
wie versprochen melden wir uns pünktlich zur Einvernahme des zweiten Zeugen des Tages aus dem Großen Schwurgerichtsaal am Wiener Straflandesgericht.
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Start
Nochmals ein herzliches Grüßgott - aus technischen Gründen leider einige Minuten verspätet. Winkler wurde bereits aufgerufen und hat in der Mitte Platz genommen. Er gibt an, in beruflicher Hinsicht der engste Vertraute Grassers gewesen zu sein. Meischberger habe er als Berater wahrgenommen, der bei Bedarf da gewesen sei.
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Kein väterlicher Freund
Auch an Hochegger (als Berater) und Fischer (als damaliger Telekomchef) könne er sich erinnern, sagt Winkler. Ein besonderes Verhältnis zwischen Grasser und Plech habe er nicht wahrgenommen.
Gestern hatte ein Zeuge Plech als väterlichen Freund Grassers bezeichnet.
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Nicht im Guten auseinander gegangen
Wütend und aufgebracht sei Ramprecht (der Ex-Mitarbeiter Grassers, der ihn schwer belastet) gewesen, als sein Vertrag nicht verlängert wurde, berichtet der Zeuge.
Richterin: "Sind Grasser und er im Bösen auseinander gegangen?
Winkler: "So könnte man das sagen."
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Grasser und die Burschen
Wir sehen nun Mails von Grasser an Hochegger, Meischberger und Winkler. Darin geht es etwa um die Budgetrede. Hochegger hat einige Tipps für Grasser, Meischberger antwortet mit den Worten "Hallo Burschen".
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Lieber per SMS
Grasser hat bisher in der Hauptverhandlung angegeben, seine E-Mail-Adresse nicht selbst betreut zu haben. "Korrekt", sagt Winkler. Sein Hauptkommunikationsweg mit Grasser seien SMS gewesen.
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Kein Golfer geworden
Wir sehen nun ein Mail von Winkler an Hochegger, Meischberger und Grasser, in dem er sich für sein Sponsionsgeschenk bedankt. Er habe den Gutschein eingelöst und sich "golferisch" ausgestattet, schreibt er. Nun erfahren wir aber, dass er danach nicht mehr oft golfen war. "Ein Golfer ist nie aus mir geworden", sagt er der Richterin.
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Keine Erinnerungen an Umfragen
An Umfragen über Grasser, die laut Fischer die Telekom bezahlt haben soll, könne er sich nicht Erinnern, sagt Winkler. Auch mit Fischers Begriff der "politischen Landschaftspflege" könne er nichts anfangen.
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Hauptberuflich Gatekeeper?
Nun werden weitere Mails von Hochegger an Winkler und umgekehrt eingeblendet. Winkler kann sich nicht daran erinnern. Auch mit Hocheggers Aussage, Meischberger sei der "Gatekeeper zum Minister", kann der Zeuge nichts anfangen. "Mir ist die Berufsbezeichnung Gatekeeper nicht bekannt", sagt er. "Ist sicher auch keine tagesfüllender Beruf", kontert die Richterin. -
Unter der Wahrnehmungsgrenze
"Dass sich Grasser eine Milliarde für die Privatisierung der BWBG wünscht, wurde das verlautbart?", fragt die Richterin. Und ob es Thema war, wie klug das ist.
"Es wäre sicherlich unter der normalen Wahrnehmungsgrenze der Öffentlichkeit passiert", sagt Winkler.
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Kein Kontakt zu Haider
Die Richterin ist nun wieder beim Vorkaufsrecht des Land Kärnten. Damit sei er nicht befasst gewesen, sagt Winkler. Haider habe er hauptsächlich als TV-Beobachter mitbekommen, persönlich habe er aber nie Kontakt zu ihm gehabt. Ob er Wahrnehmungen zur 50. Geburtstagsfeier Franz Klammers habe? (Wir erinnern uns, Meischberger will sich dort nach Jahren mit Haider versöhnt haben.) Winkler glaubt weder dort, noch eingeladen gewesen zu sein. -
Keine Erinnerung an Zuschlag
Ob ihm der Zuschlag der Bundeswohnungen wenigstens in Erinnerung geblieben sei, fragt die Richterin. "Nein"
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Treffen in der Schweiz
"Haben Sie den Dr. Petrikovics damals auch kennen gelernt?", fragt Hohenecker. Winkler weiß es nicht so genau, glaubt aber, ihn beim Wirtschaftsforum in St. Moritz kennen gelernt zu haben.
Im Zuge des Veranstaltungsprogramms taucht übrigens einmal mehr der Name Franz Klammer auf. Mit ihm konnten die Teilnehmer des Forums nämlich Skifahren gehen.
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Kontakt gehalten
Die Richterin möchte wissen, ob Winkler nach der Anklage noch mit einem der Angeklagten zu tun hätte. Ja, Antwortet dieser, es war eine Zusammenarbeit mit Hochegger geplant , doch daraus wurde nichts.
Zu den Vorwürfen, die die Anklage Grasser macht, habe er keine Wahrnehmung, sagt Winkler.
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Staatsanwalt am Wort
Die Richterin hat keine weiteren Fragen. Staatsanwalt Marchart übernimmt die Befragung.
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Täglicher Pressespiegel
Winkler schildert nun, wie die Pressearbeit damals abgelaufen ist. Der Minister habe einen täglichen Pressespiegel bekommen. Damit ist Marchart auch schon wieder am Ende seiner Befragung. -
Der KURIER berichtete schon 2002
Weiter macht CA-Immo-Vertreter Lehner. Er beamt einen Artikel des KURIER aus dem Jahr 2002 an die Wand, in dem Winkler zitiert wird, der sagt, dass die Wohnungsverkäufe an die Mieter stocken. (Man hatte ja vorgehabt, den Mietern ihre eigenen Wohnungen zum Kauf anzubieten, Anm.) Lehner will wissen, wie er an die Informationen gekommen sei. Von den jeweils zuständigen Beamten, antwortet Winkler. Er habe alle Pressekontakte inne gehabt.
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Manchmal auch dabei
Bei Terminen, bei denen es um die Buwog ging, sei er nur manchmal dabei gewesen, sagt Winkler. Seine Aufgabe sei ja die Öffentlichkeitsarbeit gewesen, inhaltlich hatte er mit der Buwog nichts zu tun. Und wir erfahren: Es wurden damals täglich etwa 30-40 Presseanfragen an ihn gerichtet.
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Wer hat gezahlt?
Es geht nun darum, wer Winkler den Aufenthalt in St. Moritz bezahlt hat? Lehner hat eine Überweisung von der Constantia Privatbank über 192 Euro in den Akten entdeckt. Winkler gibt an, er habe den Aufenthalt selbst bezahlt und erklärt den Auszug. -
Alles wegen der Presse
Am Tag der Angebotsöffnung ist ein Termin von Grasser mit Winkler und Traumüller eingetragen. Winkler kann sich aber nicht mehr daran erinnern. Lehner kann es nicht so recht glauben: "Nur weil Sie die Pressearbeit über hatten, waren Sie bei diesem wichtigen Termin mit dem Minister und dem leitenden Beamten dabei?" "Ja."
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"Kann mich nicht erinnern"
Lehner fragt Winkler weiter zu Terminen im Jahr 2004. Der Zeuge wirkt schon leicht genervt. "Es wird Sie nicht wunder, ich kann mich nicht erinnern."
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Mit Grasser in Liechtenstein
Ob Winkler einmal mit Grasser in Liechtenstein war? Auch daran will er sich nicht erinnern. Grasser springt ein. Es habe einen bilateralen Besuch beim zuständigen Finanzminister in Liechtenstein gegeben.
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Ein Herz für alle
Nach Lehner stellt nun Grassers Anwalt Wess seine Fragen.
Er wiederholt, was er schon gestern die anderen Zeugen gefragt hat: Ob es stimme, dass den Finanzminister seine Mitarbeiter nicht groß gekümmert hätten. "Eher im Gegenteil", sagt Winkler und beschreibt, wie Grasser selbst Maler oder Passanten am Herz lagen.
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Komplizierte Fragen
Wess stellt eine sehr komplizierte, in Schachtelsätzen formulierte Frage.
"Verzeihung, ich verstehe die Frage nicht", sagt die Richterin. Und an Winkler. "Verstehen Sie die Frage?"
Winkler: "Ja"
Richterin: "Na fein"
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Keine Geheimnisse
Wess möchte wissen, ob Winkler jemals das Gefühl hatte, dass Grasser etwas vor ihm geheim hält? Nein, das hatte er nie, sagt der Zeuge sinngemäß. In seiner Erinnerung wurde immer alles sehr transparent gehandhabt. Auch, dass Grasser jemals unseriös gearbeitet habe, ist ihm nicht bekannt.
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Mast-Mind
Eine andere Zeugin hatte ausgesagt, dass Winkler so etwas wie Grassers "Master-Mind" gewesen sei, auch was die Privatisierung der Buwog angeht. Winkler erholt seinen Standardsatz: Er sei ja nur für die Pressearbeit zuständig gewesen.
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Keine Ahnung vom Schwiegermuttergeld
Damit ist Wess fertig und Otto Dietrich, der Anwalt von Petrikovics hat noch eine kurze Frage.
Danach hat auch die Richterin noch eine abschließende Frage. Zusammengefasst: Ob Winkler etwas über das sogenannte "Schwiegermuttergeld" wisse. Nein, tut er nicht.
(Wir erinnern uns, Grasser will im Ministerium nachgefragt haben, ob er eine so große Menge Bargeld von Liechtenstein nach Österreich bringen dürfe.)
Auch über dessen Eheschließung habe er nie mit Grasser gesprochen.
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Schluss
Damit ist die Befragung des Zeugen abgeschlossen. Morgen um 9.30 geht es weiter.
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Auf Wiedersehen!
Wie immer darf ich mich bei Ihnen für's Dabeisein bedanken und wünsche Ihnen noch einen schönen und vor allem sonnigen Nachmittag. Auf Wiedersehen!
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