Buwog-Prozess: "Das Haar in der Suppe ist eine Provision"
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Der erste Zeuge hatte Erinnerungslücken. Am Mittwoch sagt Sacher-Chef Matthias Winkler aus.
Von ihrem eingeschlagenen Weg weicht Richterin Marion Hohenecker keinen Millimeter ab. Akribisch genau läuft die Befragung des ersten Zeugen. Diese Woche stehen die ehemaligen Kabinettsmitarbeiter von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Fokus. Auch die Erkenntnis, dass Zeuge Rene Oberleitner keine Detailerinnerungen mehr an die Privatisierungsprozess der Buwog hat, lassen die Richterin im Tempo nicht zulegen. Fünf Stunden lang wurde er zu den dubiosen Vorgängen Anfang der 2000er-Jahre befragt.
Oberleitner war im Finanzministerium für Beteiligungen und Liegenschaften tätig. Er war beim Verkaufsverfahren Buwog in der Kommunikation mit dem Land Kärnten zum Thema Vorkaufsrecht für die ESG-Wohnungsgesellschaft aktiv.
„Alles supersauber“
Dieses Kärntner Vorkaufsrecht ist laut Aussagen des Zweitangeklagten Walter Meischberger eine Schlüsselrolle, denn so mischte Jörg Haider bei dem Deal mit. Vom verstorbenen Landeshauptmann will Meischberger 2004 auch die Bietersumme erfahren haben.
Grassers Ex-Mitarbeiter betonte, für seinen Verantwortungsbereich sei die Privatisierung „supersauber“ gewesen. Und meinte etwas zynisch weiter: „Das Haar in der Suppe ist eine Provision, die für was auch immer gezahlt worden sei.“
In einem eMail vom 4. Juni 2004, einem Freitag, hatte sich Oberleitner als möglicher Überbringer der Unterlagen aus dem Vergabeverfahren nach Kärnten angeboten, damit Kärnten über eine Ausübung seines Vorkaufsrechts entscheiden könne. Er sei nämlich regelmäßig am Freitag nach Kärnten gefahren, sagte er. Tatsächlich habe er aber keine Unterlagen nach Kärnten gebracht, betonte der Zeuge. Außerdem sei dann noch eine weitere Angebotsrunde mit „Last and Final Offers“ gemacht worden.
Nach Ansicht des Zeugen sei das Vorkaufsrecht des Landes Kärnten auch ein „politisches“ Vorkaufsrecht gewesen, weil Haider das Thema eines drohenden Ausverkaufs Kärntner Wohnungen politisch nutzen wollte.
Fazit des Tages: Der erste Zeuge hat nicht viel Neues über die ominöse Causa Buwog berichten können. Heute muss Grassers ehemaliger Pressesprecher Matthias Winkler – er ist heute Chef des Hotel Sacher – aussagen. Spannend wird es, wenn Grassers Widersacher Michael Ramprecht aussagen muss.
Buwog-Prozess: Tag 75 im Live-Ticker
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Guten Morgen ...
... aus dem Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Straflandesgericht. Nachdem der Saal zuletzt fast leer war, als Walter Meischberger zur sogenannten Causa Villa befragt wurde, sind die Reihen heute wieder gut gefüllt. Thematisch beginnen wir nämlich wieder von vorne - mit dem Themenkomplex Buwog. Fast alle 13 Angeklagten und ihre Anwälte sind bereits eingetroffen. In etwa zehn Minuten geht es los.
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Grasser ante portas
Wie immer ist Grasser noch nicht da. Er hat es sich zur Gewohnheit gemacht, den Saal als letzter erst kurz vor der Richterin zu betreten.
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Verhandlung weiter ohne Plech
Mittlerweile ist der Ex-Finanzminister eingetroffen. Wie zuletzt fehlt der Immobilienmakler Ernst Karl Plech auf der Anklagebank. Er ist schwer erkrankt und kann daher nicht am Verfahren teilnehmen.
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Es geht los
Richterin Hohenecker eröffnet den Verhandlungstag. Die Verteidigung moniert wie gewohnt die Sitzordnung und es ergeht der Beschluss zur Eröffnung des Beweisverfahrens - die Richterin ruft den ersten Zeugen auf.
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Kabinettsmitarbeiter Grassers
Die Richterin belehrt den Zeugen und erinnert ihn daran, dass er unter Wahrheitspflicht steht. Der Zeuge war von 2000-2003 Mitarbeiter im Finanzministerium und im Kabinett von Karl-Heinz Grasser. Da er keine Person öffentlichen Interesses ist, verzichten wir auf auf die Nennung seines Namens.
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"Karrierebewusst und verbissen"
Die Richterin fragt den Zeugen, wie es zum Verwertungsprozess, dem die Bundeswohnungen zugeführt wurden, kam. Seine Erinnerung sei sehr vage, sagt er. Er sei auch nicht von Anfang an involviert gewesen, sondern erst später hinzugezogen worden.
Dann bittet die Richterin ihn, jenen Kollege zu beschrieben, der Grasser im Ermittlungsverfahren schwer belastet hatte. "Ein verbissener, zielstrebiger, karrierebewusster Kollege, der sich selbst etwas beweisen wollte und ansonsten ein sehr netter amikaler Kollege."
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Kärntens Vorkaufsrecht
Die Richterin hält dem Zeugen ein Schriftstück hinsichtlich des Vorkaufsrechts der ESG vor. Unterzeichnet ist es von Grasser und dem verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Der Zeuge gibt an, es war ihm bekannt, dass es eine Vereinbarung zwischen dem Finanzministerium und dem Land Kärnten gab. Von wem Idee zur Vereinbarung kam, weiß er nicht mehr.
Zum besseren Verständnis: Das Land Kärnten hatte sich ein Vorkaufsrecht für einen Teil der zu privatisierenden Bundeswohnungen, nämlich die Villacher ESG, gesichert.
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Warum kein Notariatsakt?
Die Vereinbarung über des Vorkaufsrechts wurde nicht in Form eines Notariatsakts geschlossen (obwohl das laut Zeuge hätte sein müssen). Warum das so war, fragt die Richterin? Der Zeuge weiß es nicht. Druck durch das Land Kärnten habe er nicht bemerkt. -
Kärnten schaut nur auf Kärnten
Im August 2002 gab es ein Telefonat bezüglich des Vorkaufsrechts zwischen eine Vertreter des Finanzministeriums und einem Vertreter des Land Kärnten. Dazu liegt ein Aktenvermerk vor. Dieser sei ihm nicht bekannt, sagt der Zeuge. Inhaltlich sage ihm das Thema aber sehr wohl etwas. Es habe dann nämlich Bemühungen gegeben, dass die Stadt Villach das Vorkaufsrecht ausüben solle.
Ob es Thema war, warum Kärnten nur den Kärntner Teil der Bundeswohnungen erwerben wollte, fragt die Richterin. "Kärnten hat immer nur auf Kärnten geschaut", antwortet der Zeuge.
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Ein klassischer Lenkungsausschuss
Es gab dann für den Verkauf der Buwog zwei Kommissionen. Eine zur Auswahl der Investmentbank und eine zur Auswahl des Bestbieters. Außerdem wurde ein Lenkungsausschuss eingesetzt. Die Richterin möchte wissen, was der Zeuge darüber weiß. Nichts konkretes. "Aber ein Lenkungsausschuss ist klassisch beim Projekt-Management die oberste Entscheidungsebene", sagt der Zeuge.
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Minister oder Kabinettschef
Welche Wahrnehmung hat der Zeuge zu Ernst Karl Plech? Er habe ihn als Mitglied des Aufsichtsrates der Buwog kennengelernt, antwortet er. Wer bestimmt habe, wer am Lenkungsausschuss teilnimmt (also, wer Plech bestellt hat) weiß er nicht genau. Aber: "Naheliegend der Minister oder der Kabniettschef" Mit ihm sei nie über eine Mitgliedschaft im Ausschuss gesprochen worden.
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Mieter wollten nicht kaufen
Im Oktober 2002 gab es eine Präsentation, von Lehman Brothers aufbereitet, rund um den Verkauf. Daran könne er sich erinnern, sagt der Zeuge. Auch, dass es zwei unterschiedliche Verkaufsstrategien gab. Zu Beginn aber gab es noch eine ganz andere Strategie: Man wollte die Wohnungen einzeln an die Mieter verkaufen, sagt er. Das sei aber wenig erfolgreich gewesen, weil wenig Mieter von dem Angebot gebrauch machen wollten. Danach habe man sich entschieden, die Immobilien en block zu verkaufen.
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Plech als nicht arbeitendes Mitglied
Plech soll dann zusätzlich zum Lenkungsausschuss auch noch Teil des Projektmanagement-Teams gewesen sein. Dazu hat der Zeuge aber keine Wahrnehmungen. "Als aktives, arbeitendes Mitglied habe ich ihn nicht wahrgenommen", sagt er. -
Der väterliche Freund
Die Aussage des Zeugen, dass er Plech "irgendwie wahrgenommen" hat, reicht der Richterin nicht. "Was heißt irgendwie?" Der Zeuge sagt, als Mitglied des Aufsichtsrat und als wichtigsten Immobilienmakler des Ministers habe er ihn wahrgenommen.
Ob er Plech als "Intimus" von Grasser wahrgenommen habe? Intimus nicht, sagt der Zeuge, "aber als väterlicher Freund".
Bisher kennen wir diese Bezeichnung nur von Walter Meischberger, der sein Verhältnis zu Plech so charakterisiert hatte. Dass Plech Grassers väterlicher Freund gewesen sein soll, ist neu.
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Freunde und Berater
Das Verhältnis zwischen Meischberger und Plech wiederum habe der Zeuge als "sehr freundschaftlich" wahrgenommen. Peter Hochegger nur als Berater. -
Unterlagen retour, bitte
Die streng vertraulichen Unterlagen der Präsentation von Lehman Brothers habe er nicht behalten dürfen, sagt der Zeuge. Er habe sie am Ende der Sitzung zurückgeben müssen, glaubt er sich zu erinnern.
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Zeuge wundert sich
Wir sehen nun eine Einladung von Lehmen Brothers zur Präsentation des Abschlussberichts über die Verwertungskonzepte der BWBG. "Verwunderlich", findet der Zeuge den eingeladenen Teilnehmerkreis. Der Termin wurde später verschoben, und zum neuen Termin ein erweiterter Personenkreis eingeladen - nun war etwa auch Plech eingeladen.
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Subaufträge
Die Richterin fragt, ob der Zeuge etwas von einem Subauftragsverhältnis von Lehman Brothers zur Investmentbank CA-IB wisse. Der Zeuge bejaht.
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Steuerfragen
Wir springen zum März 2003, als das Gesetz zur Verwertung der Bundeswohnbaugesellschaft erlassen wurde. Der Zeuge erklärt, welchen Weg der Akt gehen muss. Teil des Gesetzes ist auch die in diesem Verfahren bereits viel diskutierte Steuerbefreiung, auf die sich Meischberger ja immer wieder beruft. Der Zeuge erklärt aber, mit Steuerthemen sei er nicht befasst gewesen.
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Kärnten wollte unbedingt
Es erging dann ein Schreiben an das Ministerium vom Land Kärnten, in dem an das Vorkaufsrecht erinnert wird. Ja, daran kann sich der Zeuge erinnern, dass das Land Kärnten die ESG unbedingt haben wollte.
Hohenecker: "Gab es ein Angebot seitens des Ministeriums an das Land Kärnten, die ESG aus dem Verwertungsprozess herauszulösen?"
Der Zeuge antwortet, er wisse nicht, ob es ein konkretes Angebot gab, aber es sei auf jeden Fall Thema gewesen.
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Absage aus Kärnten
Die ESG wurde dann von Lehman Brothers, wie wir wissen, viel höher bewertet als ursprünglich angenommen (120 statt 60 Millionen). Kärnten war nicht bereit einen so hohen Preis zu zahlen und sagte den Deal ab.
An dieser Stelle sei kurz daran erinnert, warum die Frage nach dem Vorkaufsrecht des Landes Kärnten so zentral ist: Bei der finalen Angebotslegung überbot das Österreich Konsortium die CA-Immo um einen vergleichsweise kleinen Betrag und erhielt so den Zuschlag. Hätte das Land Kärnten aber sein Vorkaufsrecht wahrgenommen, hätte die CA-Immo den Zugschlag bekommen.
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Österreich oder Heuschrecke
Es geht nun wieder um den Namen "Österreich Konsortium". Der Zeuge sagt, er kann sich daran erinnern, dass im medialen Diskurs damals immer wieder die Frage gestellt wurde, ob eine österreichische Lösung gefunden werden kann oder eine "internationale Heuschrecke" die Bundeswohnungen kauft.
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Und noch eine Kommission
Nun geht es um die Mitglieder jener Auswahlkommission, die den Bestbieter auswählen sollte. Die Richterin möchte wissen, wer die Mitglieder vorgeschlagen habe. Den Vorsitz etwa soll Grasser ausgewählt haben. -
Du, Jörg...
In einem Protokoll, das wir nun sehen, ist festgehalten, dass der Zeuge eine offizielle Nennung der Anbieter nicht vornehmen könne. Er bestätige allerdings, dass die Raiffeisenbank OÖ unter den Bestbietern sei. Der Zeuge kann sich daran nicht erinnern und er wundert sich, dass er so eine Information bestätigt habe, wenn er doch nicht offiziell nennen wollte.
Hintergrund ist die Frage, warum Haider vorab mit dem Bestbieter Kontakt aufnehmen konnte.
"Kannten Sie den Dr. Haider?", will die Richterin wissen. "Ja", sagt der Zeuge. "Aber so wie fast alle Kärntner mit ihm per Du waren, das sagt noch nichts aus."
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Ab nach Kärnten
Der Zeuge ist dann Freitag-Abend nach der Angebotsöffnung beim Notar nach Hause nach Kärnten gefahren. Da habe er aber keine Unterlagen mitgehabt, "zum Glück". "Warum zum Glück", fragt die Richterin. Weil er ja sonst in Verdacht geraten könnte, Informationen weitergegeben zu haben, sagt der Zeuge sinngemäß.
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Unterlagen reisen per Chauffeur
In Kärnten wartete man auf die Unterlagen über die Angebote, da man ja wissen musste, wie viel für die ESG geboten wurde, um über das Vorkaufsrecht zu entscheiden. Nach der zweiten Bieterrunde seien die Unterlagen dann per Chauffeur nach Klagenfurt gebracht worden. -
Gut für's Ego
Eigentlich hatte der Zeuge in einer Mail aber geschrieben, die Unterlagen sollten "vorzugsweise persönlich durch mich" nach Kärnten gebracht werden. Wieso das, fragt die Richterin. "Vielleicht habe ich das für mein Ego ein bisschen gebraucht", sagt der Zeuge.
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Billiger verkaufen
Das Land Kärnten forderte dann den Bundesminister schriftlich auf, darauf hinzuwirken, "dass der Bestbieter aus dem Zuschlagsverfahren über den Erwerb der Bundesanteile der ESG mit dem Land Kärnten in Verhandlungen über einen Erwerb der Vermögensanteil der ESG eintritt."
Warum? Der Zeuge geht davon aus, dass das Land Kärnten darauf hoffte, die ESG vom Bestbieter dann billiger zu bekommen.
Aber warum sollte der Bestbieter, der selbst teuer gekauft hat, das tun? Das kann sich der Zeuge "selbst als Betriebswirt" nicht erklärten.
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Unterlagen sprechen eigene Sprache
Der Zeuge sagt, er habe damals geglaubt, das Kärnten den Bestbieter nicht kennen könne. Die Unterlagen sprechen aber gegen diese Annahme, fasst er nun zusammen.
Der angestrebte Preis von einer Milliarde sei wohl vom Minister gekommen, sagt der Zeuge, eine schriftliche Anordnung habe es aber nicht gegeben.
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Pause
Der Zeuge und die Zuhörer (und vor allem die Tickerer) dürfen sich kurz erholen.
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Es geht weiter
Wir sehen eine Zeittafel zum Vergabeverfahren für ein Beratungsunternehmen zur Verwertung der BWBG. Der Zeuge versucht sich zu erinnern, wer diese erstellt hat. Er kann nicht ausschließen, dass es von ihm stammen könnte. Obwohl: "Das Schriftbild ist nicht sehr okay, ich hoffe, dass es nicht von mir stammt."
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Keine Kontaktaufnahme
Im September 2004 gab es dann ein Mail des Zeugen, in dem es wiederum um das Vorkaufsrecht Kärntens geht. Das ist insofern interessant, als zu diesem Zeitpunkt der Zuschlag des Österreich-Konsortiums bereits fix war. Warum, weiß der Zeuge nicht.
Danach sehen wir ein Mail aus dem Amt der Kärntner Landesregierung, in dem steht, dass der Bieter nicht bekannt war, und vor Zuschlagsverteilung auch keine Kontaktaufnahme erfolgt ist.
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Vorzeige-Beamter
Im Untersuchungsausschuss wurde dem Zeugen von seinem Vorgesetzten Traumüller schelmisches Lachen attestiert, wenn es um die Buwog ging. "Das fasse ich ausschließlich positiv auf", sagt der Zeuge. Die beiden hätten ein gutes Verhältnis gehabt. "Er ist ein Vorzeige-Beamter", sagt er über Traumüller.
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Meischi fettete auf
Die Richterin fragt, ob der Zeuge einschätzen kann, wie oft Meischberger Grasser aufgesucht hat. So häufig, dass man ihn wahrgenommen hat, antwortet dieser. Aber er kann nicht sagen, ob er immer zu einem Termin mit dem Minister kam, oder zum Beispiel auch mit dem Pressesprecher.
Er habe Meischberger als Presse- und Medienberater wahrgenommen. Er sei auch derjenige gewesen, der die erste oder zweite Budget-Rede mit Werbesprüchen aufgefettet habe.
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Eine von vielen
Das Thema Terminal Tower kenne er nur aus den Medien, sagt der Zeuge. Besser erinnern könne er sich an das Thema Bundesrechenzentrum - "eine von vielen Beteiligungen, die wir betreut haben."
"Und die Telekom Austria?", fragt die Richterin. "Natürlich ein Thema, aber etwas weiter weg von uns, weil die ÖIAG zwischengeschaltet war", antwortet der Zeuge.
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Keine Erinnerung
In einer Einvernahme war dem Zeugen die Anzeige der Grünen Abgeordneten Moser vorgehalten. Damals habe er gesagt, dass das Vorkaufsrecht nur politisch wichtig war. Der Zeuge kann sich nicht an diese Einvernahme erinnern.
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Wiedersehensfreude
Meischberger kenne der Zeuge noch aus seiner "Sturm-und-Drang-Zeit". In seiner Schulzeit sei er durchaus in der FPÖ aktiv gewesen, daher kannte er auch Meischberger. Auch heute bei GErihct sei Meischberger auf ihn zugekommen und habe gesagt "Ach, du bist's, wir kennen uns ja".
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"Die bösen Ausländer"
Politisch habe es die Sorge gegeben, dass an das Ausland verkauft wird, "wer immer das ist", sagt der Zeuge. "Aber ich glaube, das war ein politisches Drohkonstrukt, 'die bösen Ausländer nehmen uns die Wohnungen weg und die Mieter stehen da'."
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Gewinnmaximierung als Leitsatz
Keine Wahrnehmung habe der Zeuge dazu, wie es zur zweiten Bieterrunde gekommen ist. Aber Gewinnmaximierung stand über allem, sagt er sinngemäß.
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Staatsanwälte übernehmen
Die Richterin hat keine weiteren Fragen. Die Staatsanwaltschaft schon.
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Informationen in Papier-Form
"Wir haben uns ja eh schon einmal unterhalten im Ermittlungsverfahren", sagt Marchart. Er hält dem Zeugen nochmals die E-Mail an Traumüller vor, in der es um die Fahrt nach Kärnten geht. Aber wer hätte ihm die Informationen zukommen lassen? Er habe mit keiner verbalen Information gerechnet, sondern mit Dokumenten in Papierform.
"Wären das nur die Verträge gewesen oder auch irgendwelche selbst erstellte Unterlagen?", fragt der Staatsanwalt. "In Wahrheit ist es der Kaufvertrag", sagt der Zeuge.
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Minister traf Entscheidungen
Die Staatsanwälte wollen wissen, wie die Entscheidungsprozesse in der Causa Buwog abgelaufen seien. Ob der Minister Entscheidungen getroffen habe. Der Zeuge bejaht.
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"Das war der Minister"
Ob der Zeuge wisse, wer entschieden habe, dass eine Kommission einzurichten sei? "Ich glaube das war der Minister."
Und warum wollte der Minister die Kommission? "Um Transparenz zu dokumentieren", sagt der Zeuge.
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Noch Fragen?
Die Staatsanwaltschaft beendet ihre Befragung. Auch der Privatbeteiligtenvertreter und die Verteidigung haben Fragen. Auf die Mittagspause müssen wir also noch warten. -
Die erste Runde
Johannes Lehner, Privatbeteiligtenverterer der CA-Immo, übernimmt. Ob er richtig verstanden habe, dass der Zeuge nicht mehr von Traumüller über die Ergebnisse der ersten Angebotsrunde informiert wurde. Ja, das stimme. Er glaube nicht, dass er zu irgendeinem Zeitpunkt eine Information darüber hatte.
Wer sei von Traumüller darüber informiert worden? "Wahrscheinlich der Minister"
Ob er mit Traumüller jemals über die Finanzierungszusage gesprochen habe? Nein.
Zum besseren Verständnis: Lehner fragt so eindringlich nach der ersten Angebotsrunde, weil die CA-Immo da noch vorne lag, bevor sie in der zweiten Runde überboten wurde.
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Wer sagt was weiter?
"Wer hat denn letztlich darüber entschieden, welche Informationen an das Land Kärnten weitergegeben werden dürfen?", fragt Lehner. Der Minister, der Kabinettschef und dann der Hierarchie im Ministerium entsprechend, antwortet der Zeuge sinngemäß. -
Warum wusste Haider bescheid?
"Haben Sie mit Dr. Haider jemals darüber gesprochen, ob er aus dem Veräußerungsverfahren Informationen erhalten hat?" "Nein", sagt der Zeuge. Er habe auch nie jemanden aus Haiders Umfeld getroffen, der gesagt hätte, man habe Informationen gehabt.
Und jetzt die wichtige Frage( die Hohenecker reformuliert, weil sie die Fragestellung von Lehner nicht zulässt.) Meischberger hatte ja ausgesagt, er sei von Haider über die Höhe der Angebote informiert worden.
"Und mein Beitrag?", fragt der Zeuge.
"Hatten Sie Kenntnis darüber, ob jemand aus dem BMF die Informationen an Haider weitergegeben hat?"
"Nein"
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"Wenn man gewollt hätte"
"Haben Sie Wahrnehmungen darüber, ob das Land Kärnten in de Lage gewesen wäre, die ESG zu kaufen?"
Nein, aber 120 Millionen seien für ein Land nicht so viel Geld, dass man nicht hätte kaufen können, wenn man gewollt hätte, glaubt der Zeuge.
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Ainedter am Wort
Lehner ist fertig, Grassers Anwalt Ainedter macht weiter mit der Befragung.
"Hat der Vergabeprozess aus Ihrer Wahrnehmung objektiv, transparent und professionell stattgefunden oder gab es ein Haar in der Suppe"
"Das Haar in der Suppe ist, dass offensichtlich Provisionen geflossen sind. Aber für meinen Bereich: supersauber", bedient sich der Zeuge Grassers Wording.
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Mittagspause
bis 15.00 Uhr, dann geht es mit der nächsten Zeugin weiter.
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