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Politik Inland
02/19/2019

Buwog-Prozess: "Das Haar in der Suppe ist eine Provision"

Der erste Zeuge hatte Erinnerungslücken. Am Mittwoch sagt Sacher-Chef Matthias Winkler aus.

von Ida Metzger

Von ihrem eingeschlagenen Weg weicht Richterin Marion Hohenecker  keinen Millimeter ab. Akribisch genau läuft die Befragung des ersten Zeugen. Diese Woche stehen die ehemaligen Kabinettsmitarbeiter von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Fokus. Auch die Erkenntnis, dass Zeuge Rene Oberleitner keine Detailerinnerungen mehr an die Privatisierungsprozess der Buwog hat, lassen die Richterin im Tempo nicht zulegen. Fünf Stunden lang wurde er zu den dubiosen Vorgängen Anfang der 2000er-Jahre befragt.

Oberleitner war im Finanzministerium für Beteiligungen und Liegenschaften tätig. Er war beim Verkaufsverfahren Buwog in der Kommunikation mit dem Land Kärnten zum Thema Vorkaufsrecht für die ESG-Wohnungsgesellschaft aktiv.

„Alles supersauber“

Dieses Kärntner  Vorkaufsrecht ist laut Aussagen des Zweitangeklagten Walter Meischberger eine Schlüsselrolle, denn so mischte Jörg Haider bei dem Deal mit. Vom verstorbenen Landeshauptmann will Meischberger 2004 auch die Bietersumme erfahren haben.

Grassers Ex-Mitarbeiter  betonte, für seinen Verantwortungsbereich sei die Privatisierung „supersauber“ gewesen. Und meinte etwas zynisch weiter: „Das Haar in der Suppe ist eine Provision, die für was auch immer gezahlt worden sei.“

In einem eMail vom 4. Juni 2004, einem Freitag, hatte sich Oberleitner als möglicher Überbringer der Unterlagen aus dem Vergabeverfahren nach Kärnten angeboten, damit Kärnten über eine Ausübung seines Vorkaufsrechts entscheiden könne. Er sei nämlich regelmäßig am Freitag nach Kärnten gefahren, sagte er. Tatsächlich habe er aber keine Unterlagen nach Kärnten gebracht, betonte der Zeuge. Außerdem sei dann noch eine weitere Angebotsrunde mit „Last and Final Offers“ gemacht worden.

Nach Ansicht des Zeugen sei das Vorkaufsrecht des Landes Kärnten auch ein „politisches“ Vorkaufsrecht gewesen, weil Haider das Thema eines drohenden Ausverkaufs Kärntner Wohnungen politisch nutzen wollte.

Fazit des Tages: Der erste Zeuge hat nicht viel  Neues über die ominöse Causa Buwog  berichten können. Heute muss Grassers ehemaliger Pressesprecher Matthias Winkler – er ist heute Chef des Hotel Sacher – aussagen. Spannend wird es, wenn Grassers Widersacher Michael Ramprecht aussagen muss. 

Buwog-Prozess: Tag 75 im Live-Ticker

  • 02/19/2019, 08:22 AM

    Guten Morgen ...

    ... aus dem Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Straflandesgericht. Nachdem der Saal zuletzt fast leer war, als Walter Meischberger zur sogenannten Causa Villa befragt wurde, sind die Reihen heute wieder gut gefüllt. Thematisch beginnen wir nämlich wieder von vorne - mit dem Themenkomplex Buwog. Fast alle 13 Angeklagten und ihre Anwälte sind bereits eingetroffen. In etwa zehn Minuten geht es los. 

  • 02/19/2019, 08:30 AM

    Grasser ante portas

    Wie immer ist Grasser noch nicht da. Er hat es sich zur Gewohnheit gemacht, den Saal als letzter erst kurz vor der Richterin zu betreten. 

  • 02/19/2019, 08:36 AM

    Verhandlung weiter ohne Plech

    Mittlerweile ist der Ex-Finanzminister eingetroffen. Wie zuletzt fehlt der Immobilienmakler Ernst Karl Plech auf der Anklagebank. Er ist schwer erkrankt und kann daher nicht am Verfahren teilnehmen. 

  • 02/19/2019, 08:39 AM

    Es geht los

    Richterin Hohenecker eröffnet den Verhandlungstag. Die Verteidigung moniert wie gewohnt die Sitzordnung und es ergeht der Beschluss zur Eröffnung des Beweisverfahrens - die Richterin ruft den ersten Zeugen auf. 

  • 02/19/2019, 08:42 AM

    Kabinettsmitarbeiter Grassers

    Die Richterin belehrt den Zeugen und erinnert ihn daran, dass er unter Wahrheitspflicht steht. Der Zeuge war von 2000-2003 Mitarbeiter im Finanzministerium und im Kabinett von Karl-Heinz Grasser. Da er keine Person öffentlichen Interesses ist, verzichten wir auf auf die Nennung seines Namens. 

  • 02/19/2019, 08:48 AM

    "Karrierebewusst und verbissen"

    Die Richterin fragt den Zeugen, wie es zum Verwertungsprozess, dem die Bundeswohnungen zugeführt wurden, kam. Seine Erinnerung sei sehr vage, sagt er. Er sei auch nicht von Anfang an involviert gewesen, sondern erst später hinzugezogen worden. 

    Dann bittet die Richterin ihn, jenen Kollege zu beschrieben, der Grasser im Ermittlungsverfahren schwer belastet hatte. "Ein verbissener, zielstrebiger, karrierebewusster Kollege, der sich selbst etwas beweisen wollte und ansonsten ein sehr netter amikaler Kollege."

  • 02/19/2019, 08:53 AM

    Kärntens Vorkaufsrecht

    Die Richterin hält dem Zeugen ein Schriftstück hinsichtlich des Vorkaufsrechts der ESG vor. Unterzeichnet ist es von Grasser und dem verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Der Zeuge gibt an, es war ihm bekannt, dass es eine Vereinbarung zwischen dem Finanzministerium und dem Land Kärnten gab. Von wem Idee zur Vereinbarung kam, weiß er nicht mehr. 

    Zum besseren Verständnis: Das Land Kärnten hatte sich ein Vorkaufsrecht für einen Teil der zu privatisierenden Bundeswohnungen, nämlich die Villacher ESG, gesichert. 

  • 02/19/2019, 08:56 AM

    Warum kein Notariatsakt?

    Die Vereinbarung über des Vorkaufsrechts wurde nicht in Form eines Notariatsakts geschlossen (obwohl das laut Zeuge hätte sein müssen). Warum das so war, fragt die Richterin? Der Zeuge weiß es nicht. Druck durch das Land Kärnten habe er nicht bemerkt.
  • 02/19/2019, 09:02 AM

    Kärnten schaut nur auf Kärnten

    Im August 2002 gab es ein Telefonat bezüglich des Vorkaufsrechts zwischen eine Vertreter des Finanzministeriums und einem Vertreter des Land Kärnten. Dazu liegt ein Aktenvermerk vor. Dieser sei ihm nicht bekannt, sagt der Zeuge. Inhaltlich sage ihm das Thema aber sehr wohl etwas. Es habe dann nämlich Bemühungen gegeben, dass die Stadt Villach das Vorkaufsrecht ausüben solle. 

    Ob es Thema war, warum Kärnten nur den Kärntner Teil der Bundeswohnungen erwerben wollte, fragt die Richterin. "Kärnten hat immer nur auf Kärnten geschaut", antwortet der Zeuge.

  • 02/19/2019, 09:05 AM

    Ein klassischer Lenkungsausschuss

    Es gab dann für den Verkauf der Buwog zwei Kommissionen. Eine zur Auswahl der Investmentbank und eine zur Auswahl des Bestbieters. Außerdem wurde ein Lenkungsausschuss eingesetzt. Die Richterin möchte wissen, was der Zeuge darüber weiß. Nichts konkretes. "Aber ein Lenkungsausschuss ist klassisch beim Projekt-Management die oberste Entscheidungsebene", sagt der Zeuge. 

  • 02/19/2019, 09:07 AM

    Minister oder Kabinettschef

    Welche Wahrnehmung hat der Zeuge zu Ernst Karl Plech? Er habe ihn als Mitglied des Aufsichtsrates der Buwog kennengelernt, antwortet er. Wer bestimmt habe, wer am Lenkungsausschuss teilnimmt (also, wer Plech bestellt hat) weiß er nicht genau. Aber: "Naheliegend der Minister oder der Kabniettschef" Mit ihm sei nie über eine Mitgliedschaft im Ausschuss gesprochen worden. 

  • 02/19/2019, 09:14 AM

    Mieter wollten nicht kaufen

    Im Oktober 2002 gab es eine Präsentation, von Lehman Brothers aufbereitet, rund um den Verkauf. Daran könne er sich erinnern, sagt der Zeuge. Auch, dass es zwei unterschiedliche Verkaufsstrategien gab. Zu Beginn aber gab es noch eine ganz andere Strategie: Man wollte die Wohnungen einzeln an die Mieter verkaufen, sagt er. Das sei aber wenig erfolgreich gewesen, weil wenig Mieter von dem Angebot gebrauch machen wollten. Danach habe man sich entschieden, die Immobilien en block zu verkaufen.

  • 02/19/2019, 09:17 AM

    Plech als nicht arbeitendes Mitglied

    Plech soll dann zusätzlich zum Lenkungsausschuss auch noch Teil des Projektmanagement-Teams gewesen sein. Dazu hat der Zeuge aber keine Wahrnehmungen. "Als aktives, arbeitendes Mitglied habe ich ihn nicht wahrgenommen", sagt er.
  • 02/19/2019, 09:22 AM

    Der väterliche Freund

    Die Aussage des Zeugen, dass er Plech "irgendwie wahrgenommen" hat, reicht der Richterin nicht. "Was heißt irgendwie?" Der Zeuge sagt, als Mitglied des Aufsichtsrat und als wichtigsten Immobilienmakler des Ministers habe er ihn wahrgenommen. 

    Ob er Plech als "Intimus" von Grasser wahrgenommen habe? Intimus nicht, sagt der Zeuge, "aber als väterlicher Freund".

    Bisher kennen wir diese Bezeichnung nur von Walter Meischberger, der sein Verhältnis zu Plech so charakterisiert hatte. Dass Plech Grassers väterlicher Freund gewesen sein soll, ist neu. 

  • 02/19/2019, 09:25 AM

    Freunde und Berater

    Das Verhältnis zwischen Meischberger und Plech wiederum habe der Zeuge als "sehr freundschaftlich" wahrgenommen. Peter Hochegger nur als Berater.
  • 02/19/2019, 09:28 AM

    Unterlagen retour, bitte

    Die streng vertraulichen Unterlagen der Präsentation von Lehman Brothers habe er nicht behalten dürfen, sagt der Zeuge. Er habe sie am Ende der Sitzung zurückgeben müssen, glaubt er sich zu erinnern. 

  • 02/19/2019, 09:37 AM

    Zeuge wundert sich

    Wir sehen nun eine Einladung von Lehmen Brothers zur Präsentation des Abschlussberichts über die Verwertungskonzepte der BWBG. "Verwunderlich", findet der Zeuge den eingeladenen Teilnehmerkreis. Der Termin wurde später verschoben, und zum neuen Termin ein erweiterter Personenkreis eingeladen - nun war etwa auch Plech eingeladen. 

  • 02/19/2019, 09:39 AM

    Subaufträge

    Die Richterin fragt, ob der Zeuge etwas von einem Subauftragsverhältnis von Lehman Brothers zur Investmentbank CA-IB wisse. Der Zeuge bejaht.

  • 02/19/2019, 09:52 AM

    Steuerfragen

    Wir springen zum März 2003, als das Gesetz zur Verwertung der Bundeswohnbaugesellschaft erlassen wurde. Der Zeuge erklärt, welchen Weg der Akt gehen muss. Teil des Gesetzes ist auch die in diesem Verfahren bereits viel diskutierte Steuerbefreiung, auf die sich Meischberger ja immer wieder beruft. Der Zeuge erklärt aber, mit Steuerthemen sei er nicht befasst gewesen.

  • 02/19/2019, 10:01 AM

    Kärnten wollte unbedingt

    Es erging dann ein Schreiben an das Ministerium vom Land Kärnten, in dem an das Vorkaufsrecht erinnert wird. Ja, daran kann sich der Zeuge erinnern, dass das Land Kärnten die ESG unbedingt haben wollte. 

    Hohenecker: "Gab es ein Angebot seitens des Ministeriums an das Land Kärnten, die ESG aus dem Verwertungsprozess herauszulösen?"

    Der Zeuge antwortet, er wisse nicht, ob es ein konkretes Angebot gab, aber es sei auf jeden Fall Thema gewesen.

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