Buwog-Prozess: "Fest den Schüssel schützen"
Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere haben abgehörte Telefonate zwischen dem damaligen Minister und dem mitangeklagten Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger heute offenbart, wie sehr sie sich von den Gegnern der ÖVP/FPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) verfolgt gefühlt haben.
So erzählte Grasser zu Jahresbeginn 2010, dass er an einer "Club2"-Diskussionssendung im ORF teilnehmen werde um aufzuzeigen, was die damalige Regierung alles für das Land getan habe. Meischberger kommentierte dies unter anderem so: "Fest den Schüssel loben, fest den Schüssel loben, fest den Schüssel schützen."
Offene Rechnung
Doch nicht nur diverse parlamentarische Anfragen und Anzeigen durch die Grünen, vor allem der damaligen Abgeordneten Gabriela Moser, machten Grasser und Meischberger unrund. Auch die Querelen innerhalb des Baukonzerns Porr, der in der Causa Terminal Tower Linz eine zentrale Rolle spielt, verunsicherten sie. Meischberger vermutete, dass der ehemalige Porr-Manager und spätere ÖBB-Chef Martin Huber eine offene Rechnung mit dem damaligen Porr-Chef und späteren ÖBB-Aufsichtsratspräsidenten Horst Pöchhacker (der mittlerweile verstorben ist) begleichen wolle. Huber hatte laut Medien als Zeuge Pöchhacker und Grasser belastet. Grasser hakte nach, "weil er es weiß oder weil er es glaubt?", fragte er nach und forderte dann Meischberger auf, "na red einmal mit dem Huber" - was Meischberger aber ablehnte.
Warum ihm Grasser bei den Gesprächen riet, sich in die Causa gut einzulesen, wo doch er, Meischberger, Grassers Berater sei, begründete der ehemalige FPÖ-Spitzenpolitiker heute mit seiner Nervosität wegen einer unmittelbar bevorstehenden Einvernahme durch die Ermittlungsbehörden. Im Telefonat mit Grasser fiel der Satz Meischbergers: "Da bin ich jetzt supernackt", als es um seine Projekte mit dem Baukonzern Porr ging. Grasser empfahl ihm, nachzuschauen in welchen osteuropäischen Ländern die Porr tätig sei.
Das Haider-Sparbuch
Außerdem haben Meischbergers Telefonate heute Interessantes zu seinem FPÖ-Abschied hervorgebracht. Meischberger spricht in einem Telefonat mit Ernst Karl Plech von einem 2,5-Millionen Schilling-"Haider-Sparbuch", das dieser wiederum von der Kanzlei des späteren FPÖ-Justizministers Böhmdorfer zur Weiterleitung an ihn bekommen habe.
"Du, da im Safe liegen die ganzen Unterlagen vom Haider-Sparbuch", sagt Meischberger zu Plech in einem Telefonat im Februar 2010. Meischberger hatte sich 1999 offenbar seinen politischen Abschied mit 2,5 Millionen von der FPÖ abkaufen lassen.
"Das ist a politischer Skandal"
Im Verlauf des Gesprächs sagt Meischberger noch, "das ist a politischer Skandal, da gehts nicht um die Steuer". Plech meint, "da müss ma mit dem Böhmdorfer reden, ihn warnen, net".
Meischberger spricht dann auch davon, dass es ja einen Prozess gegeben habe, wo jemand wegen Schwarzgeld der FPÖ verurteilt worden sei. Damals habe man dann vorgeworfen, "das des Schwarzgeld aus der FPÖ wär und ih daun a liste von leit aufzählt hob die mir des geborgt haben domois". Obwohl er offenbar Verfolgung fürchtet, bleibt er zuversichtlich: "Nur diesen Zusammenschluss werden sie nicht zusammenbringen."
Meischbergers berühmte Leistung
Auch Meischbergers berühmter Satz "Wo woar mei Leistung?" wurde heute thematisiert. In einem Telefonat mit dem in Australien weilenden Plech stellte Meischberger die Frage. "Damit bin ich danach kreuz und quer durch das Land getrieben worden", sagte Meischberger heute. Dabei habe er ja nicht gefragt, ob er eine Leistung für sein Honorar getätigt habe, wie es fälschlicherweise behauptet wurde, sondern nur, wo diese Leistung zu verorten sei.
Buwog-Prozess: Tag 38 im Live-Ticker
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Guten Morgen
...aus dem Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Straflandesgericht. Die Kamerateams sind bereits da, Meischberger winkt lässig in die Kamera. Gleich geht es los.
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Start
Meischberger gibt bekannt, dass das in seiner Abwesenheit Verhandelte für ihn in Ordnung geht. (Er hatte zu Jahresbeginn einmal zwei Tage gefehlt und die Protokolle dieser Tage nun übers Wochenende studiert.)
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Anmerkung
Es ist übrigens nicht Kollege Oberascher, der Sie durch diesen Tag begleiten wird, sondern meine Wenigkeit, da war noch der falsche Account angemeldet.
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Keine Weisung
Wir hören ein Telefongespräch zwischen Grasser und Meischberger, in dem es um die Medienberichterstattung zum Terminal Tower geht. "Weisung habe ich sicher keine gegeben", sagt Grasser. Aber am Ende des Tages sei alles im Finanzministerium entschieden worden.
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"Machtwort"
Kurz davor gab es einen Bericht in den Oberösterreichischen Nachrichten, in dem steht, dass Grasser ein "Machtwort" gesprochen hatte, um die Einmietung der Finanz in den Terminal Tower zu besiegeln. "Das ist ja überhaupt ein Geschreibsel", sagt Meischberger. Wenn der Artikel stimme, hätten ja auch die Personalvertreter bestochen werden müssen, um nach einem Machtwort auch auf einmal ihre Meinung zu ändern.
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Viele Indizien
In einem weiteren Telefonat zwischen Meischberger und Grasser geht es wieder um den Artikel. "Da gibt es viele Indizien, da würd' ich gern' haben, dass du dir das anschaust", sagt Meischberger darin zu Grasser. Mit "Indizien" habe er "Bausteine" gemeint, erklärt Meischberger nun. Er habe gewollt, dass Grasser klärt, was in seinem Bereich damals passiert sei, weil er, Meischberger, das ja nicht wissen konnte.
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Das tut weh
Es sei der Artikel, "der mir am meisten wehtut", hatte Meischberger im Telefonat zu Grasser gesagt. Weil er der genaueste war, sagt Meischberger nun. Er habe Angst gehabt, dass andere Medien das so übernehmen würden. Weil er mit einer baldigen nächsten Einvernahme rechnete, habe er gewollt, dass Grasser klärt, was genau abgelaufen sei. Immerhin sei ja von ihm erwartet worden, dass er Aufklärung schafft. -
Suche nach dem Gutachten
In der Rechnung für die 200.000 Euro Provision ist ja ausgewiesen, dass es sich bei Meischbergers Leistung um Unterstützung bei einem Autobahnprojekt in Osteuropa handle. "Dazu gab es auch ein Gutachten von Porr-Seite", wirft Meischberger ein. Das wisse er auch aus irgendeinem Medienbericht. Die Richterin liest weiter vor. In diesem Bericht kommt das Gutachten jedenfalls nicht vor.
Wie wir in der Hauptverhandlung aber schon erfahren haben, hatte Meischberger mit dem Autobahnprojekt nie etwas zu tun. Der Rechnungstitel ist also falsch.
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Rache
Wieder ein Telefonat zwischen Grasser und Meischberger: Meischberger analysiert darin das Geschehen und erklärt, er glaubt, der Ex-Porr-Vorstand Huber habe sich an Ex-Porr-General Pöchhacker rächen wollen, auf den zu dieser Zeit "ziemlich scharf losgegangen" wurde.
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Was wird Hochegger tun?
Grasser erklärt Meischberger bei dem Telefonat, dass man ihm ja keinen Amtsmissbrauch nachweisen könne, ein bisschen habe er ja auf die Kosten schauen müssen. "Aber es kommt halt darauf an, was der Hochegger sagt." Es folgt eine Unterhaltung darüber, was Hochegger gewusst haben könnte und was er aussagen wird.
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"Verstehe die Welt nicht mehr"
Im Tagebuch schrieb Meischberger am Abend dieses Tages, er verstehe die Welt nicht mehr, da die Jagd auf Grasser skurril werde. Man habe sogar den Kundenserver bei der Porr abgebaut "alles wegen einer 200.000 Euro Rechnung". -
Hubers Feinde
Am nächsten Tag ist eingetragen, Meischberger halte alles für einen Rachefeldzug von Porr-Manager Huber (später ÖBB) gegen Pöchhacker, "der uns so nebenbei mitnimmt." Huber war nämlich nicht nur mit Pöchhacker, sondern auch mit Grasser verfeindet, wie wir erfahren.
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Neu vs. alt
"Die jetzige Vorstandspartie (der Porr, Anm.) rächt sich an der alten", sagt Grasser in einem weiteren Telefonat. Was nicht dazu passt, sei die öffentliche Reaktion. Meischberger widerspricht, findet das aber nicht so wichtig. -
Keine Aufarbeitung
Er habe dann versucht, mit der Porr die Dinge aufzuarbeiten, erklärt Meischberger jetzt. Das sei ihm aber nicht gelungen, sogar über Pöchhacker nicht, was für die Rache-Geschichte spreche.
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Keine Abstimmung nötig
Es habe nie irgendeine Aussage abgestimmt werden müssen, es handelte sich immer nur um einen Informationsaustausch, "was weiß ich, was weiß er", sagt Meischberger. (Im letzten Teil des Protokolls steht, die beiden wollen sich absprechen, es müsse aber "updaten" heißen, sagt Grasser-Anwalt Wess.)
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Scharingers Intervention
"Hab ich eine Weisung gegeben: nein. Hat der Scharinger bei mir interveniert: ja", sagte Grasser am Telefon zu Meischberger, wie wir hören. Und weiter: "Ich werde sagen, es war ein Entwicklungsprozess im Ministerium, der dann dazu gefürht hat, dass wir gesagt haben, machen wir das, weil es auch nicht wirklich Alternativen gegeben hat." -
Politische Geschichte
Am Telefon regen sich die beiden dann noch darüber auf, dass alles eine politische Geschichte sei, und es "schon mehr Hausdurchsuchungen wie bei der BAWAG" gab. Grasser erzählt außerdem, er sei zur Diskussionssendung Club 2 eingeladen und werde hingehen. Meischberger gibt ihm Tipps, was er sagen solle, wenn jemand auf das Thema Buwog zu sprechen kommt.
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Lob für Schüssel
Einer von Meischbergers Tipps lautete übrigens: "Fest Schüssel loben, fest Schüssel loben"
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Supernackt
Umgekehrt rät Grasser Meischberger dann, er solle sich anschauen, in welchen Ländern die Porr tätig ist und welche Projekte sie wo hat. "Da bin ich supernackt", sagt Meischberger.
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Na guat, Bua
Amüsantes Detail am Rande. Meischberges Telefonate enden zu einem Großteil mit den Worten "Na guat, Bua".
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Selbstbewusster KHG
Grasser habe geglaubt, es handle sich um eine Rache-Aktion gegen ihn, da es aufgrund seiner Kandidatur zur Wahlniederlage der SPÖ gekommen war, erklärt Meischberger das Telefonat. -
Unsicherheiten
Hohenecker will wissen, warum Meischberger mit Grasser über die Porr-Sache gesprochen habe. Er war unsicher damals, Grasser habe ihn beraten. -
Pause
Jetzt machen wir einmal eine Viertelstunde Pause.
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Es geht weiter
Meischberger liest wieder aus seinem Tagebuch vor. Darin hat er festgehalten, man wolle zeigen, dass es nie wieder zu einer schwarz-blauen Regierung kömmen dürfe und dazu missbrauche man nun die Figur Grasser.
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Der ominöse Herr Rotensteiner
In einem Telefonat mit seiner Sekretärin trägt Meischberger ihr auf, Herrn Rotensteiner etwas zu schicken. Das war ein Pseudonym - und zwar für Grasser, glauben die Ermittler. Meischberger hält das für plausibel.
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Plan fehlgeschlagen
Er habe damals schon geahnt, dass er abgehört wurde, erklärt Meischberger. Darum habe er sich immer Prepaid-Handys besorgt und zweiweise sogar 4-5 Handys besessen. Die Strategie ging nicht auf, wie wir wissen. Meischberger wurde trotzdem abgehört.
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Nächstes Telefonat
Diesmal zwischen Plech und Meischberger. Darin geht es um eine Kopie eines Haider-Sparbuches auf dem 2,5 Millionen Schilling liegen, die bei der Hausdurchsuchung aus Plechs Safe mitgenommen wurde.
Plech wirkt verwirrt, weil er den Safe doch "komplett ausgeräumt" hatte, wie er sagt.
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Interessant aber egal
"I was eh, dass das interessant ist", sagt Meischberger. Aber das sei alles für dieses Verfahren nicht relevant.
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"Wo woar mei Leistung?"
In diesem Gespräch fiel dann auch der wahrscheinlich berühmteste Satz aus der gesamten Buwog-Causa. "Wo woar mei Leistung?" fragte Meischberger seinen Freund Plech am Telefon und sagt zur Richterin: "Ich habe gefragt, wo die Leistung war, nicht was die Leistung war."
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Sparbuchfragen
Zurück zum Sparbuch mit den 2,5 Millionen Schilling. Wir erinnern uns weit zurück: Meischberger hatte das Sparbuch von Haider bekommen, damit er die FPÖ verlässt. Das Telefonat ist ab hier aber ziemlich schlecht verständlich, Plech saß zu diesem Zeitpunkt ja immerhin in Australien. -
"Do red i mi scho uma"
Plech war besorgt, was Meischberger antworten würde, wenn er bei der Einvernahme zum Projekt Nordbergstraße befragt werde. "Do red i mi scho uma", meinte Meischberger optimistisch.
Worum es beim Projekt Nordbergstraße geht, können Sie hier nachlesen.
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"Da fällt mir das Brot aus dem Mund"
Im korrespondierenden Tagebucheintrag hat Meischberger festgehalten, als ihm einfiel, dass im beschlagnahmten Safe die Unterlagen zum Haider-Deal waren, "fällt mir fast das Brot aus dem Mund".
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Verjährte Steuerhinterziehung
Anwalt Toifl habe ihn aber dann beruhigt, schreibt Meischberger weiter: Die Steuerhinterziehung (weder er noch Haider hatten die 2,5 Millionen versteuert) sei mittlerweile verjährt.
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Noch eine Bemerkung
Meischberger macht noch darauf aufmerksam, dass sein Satz "Wo woar mei Leistung?" (umgedeutet zu "Was war mei Leistung?") im ganzen Land medial derart missbraucht worden sei, dass es ganz sicher negative Auswirkungen für ihn gehabt habe. Er hatte nie Zweifel daran, eine Leistung erbracht zu haben, es ging ihm nur darum, diese Leistung einordnen zu können, erklärt er.
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Pause bis 14.00 Uhr
Das nächste Telefonat dauert 30 Minuten. "Na, da machen wir vorher Mittagspause", sagt die Richterin.
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Und weiter geht's
Mit dem schon angekündigten halbstündigen Telefonat zwischen Plech und Meischberger.
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Heikle Angelegenheiten
Meischberger erklärt seinem Freund Plech, dass Anwalt Toifl gesagt habe, die Sache sei steuerlich natürlich heikel aber eben verjährt. Politisch sei die Sache aber immer noch heikel. -
Schulden
Meischberger erklärt Plech, er werde aussagen, dass er die 2,5 Millionen zur Schuldenrückzahlung verwendet habe.
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Am schwächsten bei Porr
Meischberger sagt dann, er habe ein gutes Gefühl bezüglich der bevorstehenden Einvernahme. Nur bei der Porr sei er etwas unsicher, da sei er "am schwächsten".
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Andere Projekte
Die beiden unterhalten sich dann über das Projekt Nordbergstraße und welche Rollen Plech und Baulöwe Kallinger dabei gespielt haben.
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Wiederholungen
Meischberger beklagt, er sei zu den selben Dingen schon so oft befragt worden und werde ab nun nur mehr auf seine schon getätigten Aussagen verweisen. Das sei eine gute Taktik, erwidert Plech.
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What happens in Liechtenstein...
Dann erkundigt sich Plech noch nach den Geschehnissen bei der Bank in Liechtenstein. Da sei es um die Irrtum der Bank hinsichtlich des Eigentümers von Konto Karin gegangen, erklärt Meischberger.
Wir erinnern uns: Meischberger glaubte, selbst Inhaber von Konto Karin zu sein, die Bank führte aber Plech als Eigentümer.
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Wieder einmal das Boot
Dann geht es noch um das Boot auf Ibiza: Plech meint, man müsse sich eine Argumentation überlegen, warum es von zwei verschiedenen Konten aus bezahlt wurde, obwohl es doch laut Aussage nur Meischberger gehört und Plech lediglich ein Nutzungsrecht hatte.
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Klarstellung
Die Richterin hält Meischberger nun dessen Aussagen von der Beschuldigten-Einvernahme am 4.2.2010 vor. Damals stellte er klar, dass Plech am Projekt Nordbergstraße nicht beteiligt war, wie er ja im Telefonat mit Plech vereinbart hatte.
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"Mhm"
Wir gehen nun sämtliche Aussagen Meischbergers durch. Der nickt bei fast allen und murmelt "Mhm".
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Gut geschlagen
In seinem Tagebuch schreibt Meischberger dann wenig später über den vorher bereits angesprochenen Auftritt Grassers im Club 2: Er habe sich gegen die echauffierte linke Meute gut geschlagen.
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Lebenskatastrophe
"Das ganze hat sich für mich zur Lebenskatastrophe ausgebreitet", sagt Meischberger rückblickend. Die Hausdurchsuchungen, das Abhören, das Verfolgen der E-Mails - er habe "praktisch nicht mehr kommunizieren können, ohne auch andere zu gefährden", schrieb er in sein Tagebuch. Er habe sich wie im Gefängnis gefühlt, ergänzt er heute. Außerdem habe sich damals entgegen ihrer Abmachung der Bankberater W. nach dessen Vernehmung nicht bei Meischberger gemeldet. Das hab ihm alles sehr zu schaffen gemacht.
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Buch weggenommen
Dann endet das Tagebuch. "Wissen Sie, warum Sie dann aufgehört haben?", fragt die Richterin. "Ja, weil mir bei der Hausdurchsuchung dann das Buch weggenommen wurde, sonst hätte ich flott weitergeschrieben", antwortet Meischberger. -
Tagebuch wird nicht zurückgegeben
"Kann ich's jetzt haben?", fragt Meischberger im Hinblick auf das Tagebuch. Die Richterin fragt in die Runde der Anwälte. Der Anwalt der CA-Immo gibt zu bedenken, dass vielleicht eine graphologische Untersuchung nötig werden könnte. Meischberger, der schon vorgetreten ist, um sich das Buch abzuholen, bekommt es also vorerst noch nicht. -
"Müssen vorsichtig sein"
In einem weiteren Skype-Gespräch mit Plech sagt Meischberger, dass man "vorsichtig sein" müsse wegen der Überwachung und "genauer überlegen."
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