Politik | Inland
12.06.2018

Buwog-Prozess: "Fest den Schüssel schützen"

Am 38. Prozesstag musste sich der Zweitangeklagte zu weiteren Abhörprotokollen seiner Telefonate äußern.

Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere haben abgehörte Telefonate zwischen dem damaligen Minister und dem mitangeklagten Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger heute offenbart, wie sehr sie sich von den Gegnern der ÖVP/FPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) verfolgt gefühlt haben.

So erzählte Grasser zu Jahresbeginn 2010, dass er an einer "Club2"-Diskussionssendung im ORF teilnehmen werde um aufzuzeigen, was die damalige Regierung alles für das Land getan habe. Meischberger kommentierte dies unter anderem so: "Fest den Schüssel loben, fest den Schüssel loben, fest den Schüssel schützen."

Offene Rechnung

Doch nicht nur diverse parlamentarische Anfragen und Anzeigen durch die Grünen, vor allem der damaligen Abgeordneten Gabriela Moser, machten Grasser und Meischberger unrund. Auch die Querelen innerhalb des Baukonzerns Porr, der in der Causa Terminal Tower Linz eine zentrale Rolle spielt, verunsicherten sie. Meischberger vermutete, dass der ehemalige Porr-Manager und spätere ÖBB-Chef Martin Huber eine offene Rechnung mit dem damaligen Porr-Chef und späteren ÖBB-Aufsichtsratspräsidenten Horst Pöchhacker (der mittlerweile verstorben ist) begleichen wolle. Huber hatte laut Medien als Zeuge Pöchhacker und Grasser belastet. Grasser hakte nach, "weil er es weiß oder weil er es glaubt?", fragte er nach und forderte dann Meischberger auf, "na red einmal mit dem Huber" - was Meischberger aber ablehnte.

Warum ihm Grasser bei den Gesprächen riet, sich in die Causa gut einzulesen, wo doch er, Meischberger, Grassers Berater sei, begründete der ehemalige FPÖ-Spitzenpolitiker heute mit seiner Nervosität wegen einer unmittelbar bevorstehenden Einvernahme durch die Ermittlungsbehörden. Im Telefonat mit Grasser fiel der Satz Meischbergers: "Da bin ich jetzt supernackt", als es um seine Projekte mit dem Baukonzern Porr ging. Grasser empfahl ihm, nachzuschauen in welchen osteuropäischen Ländern die Porr tätig sei.

Das Haider-Sparbuch

Außerdem haben Meischbergers Telefonate heute Interessantes zu seinem FPÖ-Abschied hervorgebracht. Meischberger spricht in einem Telefonat mit Ernst Karl Plech von einem 2,5-Millionen Schilling-"Haider-Sparbuch", das dieser wiederum von der Kanzlei des späteren FPÖ-Justizministers Böhmdorfer zur Weiterleitung an ihn bekommen habe.

"Du, da im Safe liegen die ganzen Unterlagen vom Haider-Sparbuch", sagt Meischberger zu Plech in einem Telefonat im Februar 2010. Meischberger hatte sich 1999 offenbar seinen politischen Abschied mit 2,5 Millionen von der FPÖ abkaufen lassen.

"Das ist a politischer Skandal"

Im Verlauf des Gesprächs sagt Meischberger noch, "das ist a politischer Skandal, da gehts nicht um die Steuer". Plech meint, "da müss ma mit dem Böhmdorfer reden, ihn warnen, net".

Meischberger spricht dann auch davon, dass es ja einen Prozess gegeben habe, wo jemand wegen Schwarzgeld der FPÖ verurteilt worden sei. Damals habe man dann vorgeworfen, "das des Schwarzgeld aus der FPÖ wär und ih daun a liste von leit aufzählt hob die mir des geborgt haben domois". Obwohl er offenbar Verfolgung fürchtet, bleibt er zuversichtlich: "Nur diesen Zusammenschluss werden sie nicht zusammenbringen."

Meischbergers berühmte Leistung

Auch Meischbergers berühmter Satz "Wo woar mei Leistung?" wurde heute thematisiert. In einem Telefonat mit dem in Australien weilenden Plech stellte Meischberger die Frage. "Damit bin ich danach kreuz und quer durch das Land getrieben worden", sagte Meischberger heute. Dabei habe er ja nicht gefragt, ob er eine Leistung für sein Honorar getätigt habe, wie es fälschlicherweise behauptet wurde, sondern nur, wo diese Leistung zu verorten sei.

Buwog-Prozess: Tag 38 im Live-Ticker

  • 07:33

    Guten Morgen

    ...aus dem Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Straflandesgericht. Die Kamerateams sind bereits da, Meischberger winkt lässig in die Kamera. Gleich geht es los.

  • 07:40

    Start

    Meischberger gibt bekannt, dass das in seiner Abwesenheit Verhandelte für ihn in Ordnung geht. (Er hatte zu Jahresbeginn einmal zwei Tage gefehlt und die Protokolle dieser Tage nun übers Wochenende studiert.)

  • 07:49

    Anmerkung

    Es ist übrigens nicht Kollege Oberascher, der Sie durch diesen Tag begleiten wird, sondern meine Wenigkeit, da war noch der falsche Account angemeldet.

  • 07:51

    Keine Weisung

    Wir hören ein Telefongespräch zwischen Grasser und Meischberger, in dem es um die Medienberichterstattung zum Terminal Tower geht. "Weisung habe ich sicher keine gegeben", sagt Grasser. Aber am Ende des Tages sei alles im Finanzministerium entschieden worden.

  • 08:00

    "Machtwort"

    Kurz davor gab es einen Bericht in den Oberösterreichischen Nachrichten, in dem steht, dass Grasser ein "Machtwort" gesprochen hatte, um die Einmietung der Finanz in den Terminal Tower zu besiegeln. "Das ist ja überhaupt ein Geschreibsel", sagt Meischberger. Wenn der Artikel stimme, hätten ja auch die Personalvertreter bestochen werden müssen, um nach einem Machtwort auch auf einmal ihre Meinung zu ändern.

  • 08:02

    Viele Indizien

    In einem weiteren Telefonat zwischen Meischberger und Grasser geht es wieder um den Artikel. "Da gibt es viele Indizien, da würd' ich gern' haben, dass du dir das anschaust", sagt Meischberger darin zu Grasser. Mit "Indizien" habe er "Bausteine" gemeint, erklärt Meischberger nun. Er habe gewollt, dass Grasser klärt, was in seinem Bereich damals passiert sei, weil er, Meischberger, das ja nicht wissen konnte.

  • 08:08

    Das tut weh

    Es sei der Artikel, "der mir am meisten wehtut", hatte Meischberger im Telefonat zu Grasser gesagt. Weil er der genaueste war, sagt Meischberger nun. Er habe Angst gehabt, dass andere Medien das so übernehmen würden. Weil er mit einer baldigen nächsten Einvernahme rechnete, habe er gewollt, dass Grasser klärt, was genau abgelaufen sei. Immerhin sei ja von ihm erwartet worden, dass er Aufklärung schafft.
  • 08:16

    Suche nach dem Gutachten

    In der Rechnung für die 200.000 Euro Provision ist ja ausgewiesen, dass es sich bei Meischbergers Leistung um Unterstützung bei einem Autobahnprojekt in Osteuropa handle. "Dazu gab es auch ein Gutachten von Porr-Seite", wirft Meischberger ein. Das wisse er auch aus irgendeinem Medienbericht. Die Richterin liest weiter vor. In diesem Bericht kommt das Gutachten jedenfalls nicht vor.

    Wie wir in der Hauptverhandlung aber schon erfahren haben, hatte Meischberger mit dem Autobahnprojekt nie etwas zu tun. Der Rechnungstitel ist also falsch.

  • 08:27

    Rache

    Wieder ein Telefonat zwischen Grasser und Meischberger: Meischberger analysiert darin das Geschehen und erklärt, er glaubt, der Ex-Porr-Vorstand Huber habe sich an Ex-Porr-General Pöchhacker rächen wollen, auf den zu dieser Zeit "ziemlich scharf losgegangen" wurde.

  • 08:31

    Was wird Hochegger tun?

    Grasser erklärt Meischberger bei dem Telefonat, dass man ihm ja keinen Amtsmissbrauch nachweisen könne, ein bisschen habe er ja auf die Kosten schauen müssen. "Aber es kommt halt darauf an, was der Hochegger sagt." Es folgt eine Unterhaltung darüber, was Hochegger gewusst haben könnte und was er aussagen wird.

  • 08:36

    "Verstehe die Welt nicht mehr"

    Im Tagebuch schrieb Meischberger am Abend dieses Tages, er verstehe die Welt nicht mehr, da die Jagd auf Grasser skurril werde. Man habe sogar den Kundenserver bei der Porr abgebaut "alles wegen einer 200.000 Euro Rechnung".
  • 08:40

    Hubers Feinde

    Am nächsten Tag ist eingetragen, Meischberger halte alles für einen Rachefeldzug von Porr-Manager Huber (später ÖBB) gegen Pöchhacker, "der uns so nebenbei mitnimmt." Huber war nämlich nicht nur mit Pöchhacker, sondern auch mit Grasser verfeindet, wie wir erfahren.

  • 08:47

    Neu vs. alt

    "Die jetzige Vorstandspartie (der Porr, Anm.) rächt sich an der alten", sagt Grasser in einem weiteren Telefonat. Was nicht dazu passt, sei die öffentliche Reaktion. Meischberger widerspricht, findet das aber nicht so wichtig.
  • 08:53

    Keine Aufarbeitung

    Er habe dann versucht, mit der Porr die Dinge aufzuarbeiten, erklärt Meischberger jetzt. Das sei ihm aber nicht gelungen, sogar über Pöchhacker nicht, was für die Rache-Geschichte spreche.

  • 08:56

    Keine Abstimmung nötig

    Es habe nie irgendeine Aussage abgestimmt werden müssen, es handelte sich immer nur um einen Informationsaustausch, "was weiß ich, was weiß er", sagt Meischberger. (Im letzten Teil des Protokolls steht, die beiden wollen sich absprechen, es müsse aber "updaten" heißen, sagt Grasser-Anwalt Wess.)

  • 09:02

    Scharingers Intervention

    "Hab ich eine Weisung gegeben: nein. Hat der Scharinger bei mir interveniert: ja", sagte Grasser am Telefon zu Meischberger, wie wir hören. Und weiter: "Ich werde sagen, es war ein Entwicklungsprozess im Ministerium, der dann dazu gefürht hat, dass wir gesagt haben, machen wir das, weil es auch nicht wirklich Alternativen gegeben hat."
  • 09:11

    Politische Geschichte

    Am Telefon regen sich die beiden dann noch darüber auf, dass alles eine politische Geschichte sei, und es "schon mehr Hausdurchsuchungen wie bei der BAWAG" gab. Grasser erzählt außerdem, er sei zur Diskussionssendung Club 2 eingeladen und werde hingehen. Meischberger gibt ihm Tipps, was er sagen solle, wenn jemand auf das Thema Buwog zu sprechen kommt.

  • 09:19

    Lob für Schüssel

    Einer von Meischbergers Tipps lautete übrigens: "Fest Schüssel loben, fest Schüssel loben"

  • 09:22

    Supernackt

    Umgekehrt rät Grasser Meischberger dann, er solle sich anschauen, in welchen Ländern die Porr tätig ist und welche Projekte sie wo hat. "Da bin ich supernackt", sagt Meischberger.

  • 09:24

    Na guat, Bua

    Amüsantes Detail am Rande. Meischberges Telefonate enden zu einem Großteil mit den Worten "Na guat, Bua".