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Politik Inland
02/21/2019

Buwog-Prozess: Die Aussagen der Verstorbenen

Ein weiterer Zeuge aus Grassers Kabinett muss die Fragen der Richterin beantworten.

Im Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere endete heute die erste Woche der Beweisführung. Die Befragung eines weiterer Zeugen aus dem Kabinett Grassers und dem Finanzministerium stand auf dem Programm. Da sich eine Zeugin entschuldigt hatte, beschloss die Richterin, stattdessen die Aussagen des mittlerweile verstorbenen RLB Oberösterreich Generaldirektors, Ludwig Scharinger, zu verlesen. 

Davor aber widersprachen zwei Angeklagte den gestrigen Aussagen des ehemaligen Grasser-Pressesprechers und Kabinettschefs, Matthias Winkler, massiv. 

"Zentrale Drehscheibe"

Winkler hatte gestern nur geringe Erinnerungen an ihm vorgehaltene Unterlagen aus der Amtszeit von Grasser, die er sieben Jahre lang als enger Mitarbeiter begleitete. Des weiteren will er von den angeklagten beiden Causen - Provisionen beim Verkauf der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) und bei der Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower - nur wenig mitbekommen haben. Das sorgte im Nachhinein für sichtlich große Verärgerung beim Angeklagten Ex-Telekom Austria-Manager Rudolf FischerWinkler sei nicht nur Pressesprecher gewesen, sondern die "zentrale Drehscheibe" im Finanzministerium. Er könne sich selbst erinnern, dass Winkler bei ihm zu einer 25.000-Euro-Spende der Telekom für eine Regierungskampagne zur Pensionsreform nachgefragt hatte.

Dies bestätige gegenüber Richterin Marion Hohenecker unmittelbar danach auch der mitangeklagte Ex-Lobbyist Peter Hochegger

Danach begann Hohenecker mit der Verlesung der Vernehmungsprotokolle des mittlerweile verstorbenen RLB-OÖ-Chefs Ludwig ScharingerScharinger spielt insbesondere in der Causa Terminal Tower eine wichtige Rolle. Laut Anklage soll eine "Vermittlungsprovision" über Peter Hochegger an Walter Meischberger geflossen sein, bei der es sich um eine Schmiergeldzahlung als Gegenleistung für die Einmietung der Finanz in den Tower handelt. Die Staatsanwaltschaft wirft Scharinger vor, zusammen mit Pöchhacker bei der Zahlung des Geldes an Hochegger und Meischberger „führend mitgewirkt“ zu haben. In seiner Einvernahme leugnete Scharinger alle Vorwürfe.

Buwog-Prozess: Tag 77 im Live Ticker

  • 02/21/2019, 08:27 AM

    Guten Morgen...

    ...aus dem Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Straflandesgericht. Heute mit gut gefüllten Besucher-Reihen, da einige Schüler aus Oberösterreich extra angereist sind, um einen Prozesstag zu erleben. Auch die Angeklagten und ihre Anwälte trudeln nach und nach ein. In ein paar Minuten geht es los. 

  • 02/21/2019, 08:39 AM

    Es geht los

    Die Richterin eröffnet den Verhandlungstag. Eine der Zeuginnen hat abgesagt, da sie krank ist. Darum ändert die Richterin das Programm. Sie möchte die Aussagen von RLB OÖ Generaldirektor Ludwig Scharinger verlesen. Scharinger war beschuldigt, ist aber am 10. Jänner 2019 gestorben und war zuvor verhandlungsunfähig. Die Anwesenden erklären sich damit einverstanden. 

  • 02/21/2019, 08:42 AM

    Emotionale Reaktion

    Zuvor möchte der Ex-Telekomchef Fischer sich aber noch zu den gestrigen Zeugenaussagen äußern. Das steht allen Angeklagten nach den Zeugenaussagen zu.

    Er müsse aufpassen, nach Winklers gestriger Aussage nicht zu emotional zu werden. Anders als Winkler ausgesagt hatte, sei Winkler die "zentrale Drehscheibe" in Grassers Büro gewesen, sagt Fischer. Winkler habe sehr intensiv im Kabinett mitgearbeitet. "Für mich war er mehr als ein Pressesprecher."

  • 02/21/2019, 08:45 AM

    Gedächtnisverlust

    Winkler hatte auch ausgesagt, er könne mit dem Begriff "politische Landschaftspflege" überhaupt nichts anfangen. Fischer sei nun "emotional geladen", denn genau das sei betrieben worden. 

    "Ich verstehe einfach nicht, warum sich Menschen nicht einfach hersetzen können und die Wahrheit sagen, ich verstehe es nicht", sagt Fischer. Er könne sich auch nicht an alles erinnern, was vor 15 Jahren passiert ist, aber Winklers Gedächtnisverlust komme ihm schon seltsam vor, sagt Fischer sinngemäß.

  • 02/21/2019, 08:47 AM

    Ein Ding der Unmöglichkeit

    Auch Hochegger möchte sich äußern. Er schließt sich Fischer an. Bei den Abrechnungen sei Winkler die zentrale Figur gewesen. "Sich an sowas nicht erinnern zu können, ist für mich ein Ding der Unmöglichkeit." In Abstimmung mit Winkler habe Hochegger bei Einvernahmen nicht die Wahrheit gesagt. 2011 oder 2012 habe er die falschen Angaben aber korrigiert. 

  • 02/21/2019, 08:53 AM

    Scharingers Aussagen

    Jetzt zu den Aussagen Ludwig Scharingers. Dieser gab (zusammengefasst) an, in der Causa Terminal Tower keine Absprachen mit dem (ebenfalls verstorbenen) Porr-Generaldirektor Pöchhacker getroffen zu haben.
  • 02/21/2019, 09:03 AM

    Nicht zuständig

    Scharinger gab in seiner Beschuldigtenvernehmung an, er sei operativ bei der Causa Buwog nicht zuständig gewesen, sondern der Angeklagte RLB OÖ Vorstand Georg Starzer,

  • 02/21/2019, 09:08 AM

    Poker-Verbot

    "Es wird nicht gepokert" soll Scharinger damals immer wieder gesagt haben. Das Gebot von 961 Millionen sei ihm nicht verdächtig vorgekommen, er sei aber eben auch nicht operativ beteiligt gewesen. 

    Der mittlerweile verstorbene Kärntner Landeshauptmann Haider habe ihn, Scharinger, damals angerufen und über das Vorkaufsrecht Kärntens für die ESG informiert. Scharingers Meinung nach wusste Haider nicht, wer den Zuschlag zum Kauf bekommt. 

    (Das widerspricht der Aussage Meischbergers, der erklärt hatte, von Haider über die Angebotshöhe informiert worden zu sein, Anm.)

  • 02/21/2019, 09:18 AM

    Was wurde Scharinger vorgeworfen?

    Zur Erinnerung, worum es eigentlich geht: Scharinger spielt insbesondere in der Causa Terminal Tower eine wichtige Rolle. Laut Anklage soll eine "Vermittlungsprovision" über Peter Hochegger an Walter Meischberger geflossen sein, bei der es sich um eine Schmiergeldzahlung als Gegenleistung für die Einmietung der Finanz in den Tower handelt. Die Staatsanwaltschaft wirft Scharinger vor,  zusammen mit Pöchhacker bei der Zahlung des Geldes an Hochegger und Meischberger „führend mitgewirkt“ zu haben. 

  • 02/21/2019, 09:19 AM

    Scharinger leugnete alles

    Scharingers Aussage ganz grob zusammengefasst: Er leugnete alle Vorwürfe. 

    Außerdem sagte er, er wäre sogar noch für eine dritte Bieterrunde gewesen, um den Preis auf die angestrebte Milliarde zu steigern.

  • 02/21/2019, 09:36 AM

    Scharinger fragte nach

    Starzer sei es gewesen, der schon am 7.6.2004 berichtet habe, sich mit den Kollegen vom Konsortium auf den Angebotspreis von 961 Millionen geeinigt zu haben, hatte Scharinger ausgesagt. Plechs Forderung einer "üblichen Maklerprovision" von einem Prozent habe er hinterfragt, Plech habe ihm auf die Frage aber nicht geantwortet. Meischberger will Scharinger gar nicht persönlich gekannt haben.
  • 02/21/2019, 09:48 AM

    Kurze Pause

    Vor der Verlesung einer weiteren Pause möchte sich Grasser mit seinen Anwälten beraten. Es gibt 15 Minuten Pause. 

  • 02/21/2019, 10:12 AM

    Es geht weiter

    Mittlerweile ist der Grund für die Verwirrung geklärt. Die Richterin wollte die Aussage eines verstorbenen Zeugen verlesen, über dessen Tod Grasser nicht bescheid wusste. 

  • 02/21/2019, 10:20 AM

    Fischer möchte nicht dabei sein

    Nachdem sich niemand zu den verlesenen Aussagen äußern möchte, stellt Fischers Anwalt Dietrich einen Antrag auf Ausscheidung aus dem Verfahren, da die weiteren Zeugen nichts mit den ihm angelasteten Anklagepunkten zu tun hab. Auch die Anwältin des Angeklagten W. stellt einen solchen Antrag. 

  • 02/21/2019, 10:22 AM

    Staatsanwälte wollen nicht reden

    Grassers Anwalt Wess fordert die Staatsanwälte auf, zu dem Anfang der Woche an sie gerichteten Schreiben "endlich Stellung zu nehmen". Marchart reagiert kühl. Nachdem so etwas rechtlich nicht vorgesehen ist, wolle sich die Staatsanwaltschaft auch nicht äußern.
  • 02/21/2019, 10:24 AM

    Große Auslastung

    Nun wird der nächste Zeuge aufgerufen. Auch er war Mitarbeiter im Kabinett Grassers. 

    Die Richterin möchte zunächst von ihm wissen, wie er Winkler wahrgenommen hat, ob er sehr ausgelastet war. "Wir waren alle sehr ausgelastet", sagt der Zeuge. 

  • 02/21/2019, 10:30 AM

    Themen des Jour Fixe

    Ob an einem Jour Fixe jemals über die Buwog-Privatisierung gesprochen wurde, weiß der Zeuge nicht mehr. Auf jeden Fall seien die Termine des Ministers besprochen worden, damit es keinen unvorbereiteten Termin gibt. 

  • 02/21/2019, 10:35 AM

    Mitarbeiter mussten "hackeln"

    "Wir haum olle miassen einehackeln", sagt der Zeuge über den Arbeitsaufwand im Kabinett. Grasser sei ein strenger Chef gewesen. 

  • 02/21/2019, 10:39 AM

    Alle Hebel in Bewegung

    Gefragt nach Traumüller könnte der Zeuge etwas erzählen, was Traumüller in eine Ausnahmesituation brachte. "Aber das ist etwas Hochpersönliches aus dem Leben des Herrn Traumüller". Die Richterin fragt nach, ob es mit dem Verfahren zu tun hat. Das könne er nicht beurteilen, sagt der Zeuge. Er habe einen Anruf bekommen, und habe danach alle Hebel in Bewegung gesetzt, um Traumüller zu helfen. 

    Worum es genau geht, wissen wir nicht. Die Richterin möchte nicht, dass der Zeuge über etwas spricht, das noch nicht Verfahrensgegenstand ist. 

  • 02/21/2019, 10:43 AM

    Meischi, der bunte Hund

    "Kennen Sie den Herrn Meischberger?", fragt die Richterin. "Ich glaube, ganz Österreich kennt mittlerweile den Herrn Meischberger", sagt der Zeuge.
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