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Burgenland
04/14/2016

Niessl will Grenzen für EU-Ausländer dicht machen

Bestimmte Branchen sollen ausländischen Arbeitskräften nur bedingt offen stehen. Für Stöger EU-widrig.

Der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl hat im Ö1-Morgenjournal bekräftigt, was er via KURIER angekündigt hat: Er will die Grenzen für EU-Ausländer in bestimmten Branchen dicht machen - um den heimischen Arbeitsmarkt zu schützen, wie er sagt. Für Niessl sind "temporäre und sektorale Limitierungen" in bestimmten Branchen, etwa am Bau, unumgänglich - vor allem, wenn die Arbeitslosigkeit weiter steigt.

Auch die Integration von Flüchtlingen mit Asylstatus würde sich künftig auf den Arbeitsmarkt auswirken, so dass ausländische Arbeitskräfte nicht mehr uneingeschränkt in Österreich arbeiten dürften. Vor allem, wenn sie aus Staaten kommen, die einen weit geringeren Mindestlohn haben. So würden in Ungarn einem Bauarbeiter 400 Euro gezahlt, in Österreich sei das "drei Mal so viel", sagt der SPÖ-Politiker.

Er plädiert erneut dafür, die so genannte Entsenderrichtlinie zu überarbeiten bzw. ganz abzuschaffen, denn dadurch würde sich eine "Wettbewerbsverzerrung" ergeben. "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" lautet das Niessls Credo. Die Entsenderrichtlinie der EU führe zu Lohndumping.

Dem Argument, dass der freie Arbeitsmarkt ein Eckpfeiler der EU ist ("Personenfreizügigkeit"), hält Niessl das Versagen Brüssels in der Verteilung von Flüchtlingen und dem Schutz der Schengen-Außengrenze entgegen. "Wenn Brüssel Akzeptanz in der Bevölkerung haben will, muss Brüssel diese Einschränkungen akzeptieren."

Stöger winkt ab

Für Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) ist der Wunsch des burgenländischen Landeshauptmannes Hans Niessl zeitweise die Aufnahme von Arbeitnehmern aus EU-Ländern für gewisse Branchen einzuschränken oder zu verbieten "mit dem europäischen Recht derzeit nicht zulässig". Für Bürger aus Drittstaaten (Nicht-EU-Länder) gebe es das schon.

"Die Entsenderichtlinie hat eine wichtige Funktion, sie macht möglich, dass wir in Europa Lohn- und Sozialdumping verhindern können", sagte Stöger. Niessl hatte die Abschaffung der Richtlinie gefordert. Niessl habe sich dazu heute "ein bisschen zu unscharf" geäußert, sagte nun Stöger. Man müsse das aus der "konkreten Situation im Burgenland" verstehen.

Mit seiner Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsplatz habe Niessl hingegen "völlig Recht" - das habe er, Stöger, selber im Ministerrat so gefordert, und auch in Verhandlungen mit der EU-Kommission sei es ihm gelungen, "das unterzubringen". Die EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen habe sich zu diesem Prinzip bekannt. "Da haben wir eine gemeinsame Linie gegenüber der EU-Kommission. Ich sehe mich da von Niessl unterstützt."

Niessls rot-blaue Koalition im Burgenland wird die Bundesregierung mittels Landtagsbeschlusses auffordern, in der EU auf eine Änderung der Regeln hinzuarbeiten.