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Politik Inland
10/31/2020

Kurz: "Trendwende frühestens in sieben bis 14 Tagen"

Die Maßnahmen seien notwendig, da man nicht zulassen werde, dass die Intensiv-Kapazitäten in den Spitälern überschritten werden, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Die österreichische Bundesregierung hat die neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bekannt gegeben. Hier finden Sie eine genaue Auflistung.

Man werde nicht zulassen, dass die Intensiv-Kapazitäten in den Spitälern überschritten werden, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Aus diesem Grund werde es zu einem weiteren Lockdown kommen mit Einschränkungen in vielen Bereichen. Eine Trendwende bei den Infektionszahlen erwartet sich der Kanzler aber  "frühestens in sieben bis 14 Tagen". Kurz sprach von "dramatischen Einschnitten in unser gesellschaftliches Leben" und "dramatische Einschnitte für die betroffenen Branchen."

Für die Wirtschaft werde es ein großes Hilfspaket geben, bei dem 80 Prozent der Umsätze vom Staat ersetzt werden. Betriebe, die Förderungen erhalten, müssen eine Arbeitsplatzgarantie für die Mitarbeiter abgeben. Die Wirtschaft müsse so gut wie möglich am Laufen gehalten werden. Industrie und Produktion müssten offen gehalten werden. Anders als beim ersten Lockdown bleiben auch Handel und "pesönliche Dienstleistungen" offen.

Ausgangsbeschränkungen und Regelung für private Treffen

So soll es zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr zu einer nächtlichen Ausgangssperre kommen, es gibt ein Besuchsverbot für andere Haushalte. Die Gastronomie wird geschlossen, bei der Hotellerie gibt es Ausnahmen für Geschäftsreisende. Der Einzelhandel bleibt, im Gegensatz zum Lockdown im Frühling, geöffnet.

Kulturveranstaltungen und Breitensport werden untersagt, Profisport kann weiter betrieben werden. Kindergärten und niedrigere Schulstuffen bleiben geöffent. Oberstufenschüler und Studenten werden ins Distance-Learning geschickt.

Generell müssten Kontakte reduziert werden. "Die meisten Anteckungen finden bei Personen statt, die sich kennen", sagte Kurz. Aus diesem Grund dürfen sich nur mehr Personen aus zwei Haushalten treffen, egal wie viele Personen in diesem Haushalt leben. In den privaten Bereich einzugreifen sei auch insofern notwenid, als die meisten Anteckungen hier erfolgen und die Situation "massiv schädigen". Die neue Verordnung gebe nun die Möglichkeit für die Polizei, einzuschreiten, wenn "Nicht-Wohnräume" für Partys genutzt werden. Dabei gelte aber das Gebot der Verhältnismäßigkeit.

Die Regierung sei sich vollkommen bewusst, dass diese Maßnahmen unpopulär seien, sagte Kurz. Aber sie seien notwendig. "Sonst drohen uns Zustände wie in anderen Ländern." Er wolle aber ehrlich sein, und sagen, dass es noch recht wenige Erfahrungen mit zweiten Wellen gebe.

Start am Dienstag

Die neuen Maßnahmen sollen am Sonntag, 1. November, im Hauptausschuss des Parlaments beschlossen werden und ab Dienstag, 0.00 Uhr in Kraft treten. "Wir sind überzeugt davon, dass, wenn wir eine breite Unterstützung im ganzen Land erleben, es uns noch einmal gelingen kann, die Ansteckungszahlen zu reduzieren und es im Dezember eine schrittweise Öffnung geben kann." Ein gänzliches Ende der Einschränkungen sei erst bei Verfügbarkeit eines Impfstoffes möglich.

"Wir verlieren kurzfristig, aber langfristig gewinnen wir umso mehr", erklärte auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Gewinnen würde man durch das Funktionieren des Gesundheitssystems vor allem persönliche Freiheit.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober  (Grüne) erklärte, man habe "die besten Köpfe" des Landes um ihre Einschätzung gebeten. Die Antwort: Zwischen Mitte und Ende November könne die Kapazitätsgrenze des Gesundheitssystems erreicht werden. In einer solche Situation dürfe man nicht auch nur eine Woche verlieren, sagte Anschober. Es dürfe nicht dazu kommen, dass Ärzte vor der Auswahl stehen, wen sie nun noch behandeln und wen nicht.

Besonders besorgt sei er ob der Altersverteilung der Infizierten, erklärte Anschober. Die Gruppe 85+ würde immer größer werden. Darum ist eine zentrale Maßnahme der Schutz von Alten- und Pflegeheimen. Dabei gebe es immer einen Balanceakt zwischen Freiheitsrechten und Schutz. Besuche werde daher nicht verboten, sondern stärker geregelt. Mitarbeiter müssen mindestens einmal pro Woche getestet werden.

Anschobers Schlusssatz: "Ich bin Optimist. Was wir einmal schon gemeinsam geschafft haben, können wir wieder schaffen." Es gelte, solidarisch zu bleiben.

Innenminister Karl Nehammer erklärte, die Polizei werde auch strafen - etwa wenn es zu "Exzessen" mit größeren Personengruppen komme, oder Lokalbetreiber offen halten. Der Strafenkatalog könne bis 1400 Euro gehen. Die Polizei werde im privaten Wohnbereich keine Nachschau halten - in Garagen, Scheunen, etc. allerdings schon.

Kritik der Opposition

SPÖ, Neos und die FPÖ kritisierten das Vorgehen der Bundesregierung, insbesondere da sie sich mehr Einbindung aller im Nationalrat vertretener Parteien erhofft hatten. SPÖ und Neos stellten Bedingungen für ihre Zustimmung im Parlament, die FPÖ verlangte generell einen Strategiewechsel.

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