Beate Meinl-Reisinger (Neos) und Pamela Rendi-Wagner (SPÖ).

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
10/31/2020

SPÖ und NEOS stellen Bedingungen für Zustimmung

Die beiden Oppositionsparteien wollen die Regierungsmaßnahmen unter Bedingungen mittragen. So fordert die SPÖ etwa eine Entschädigung für Betriebe, die an eine Arbeitsplatzgarantie gebunden ist.

SPÖ und NEOS haben vor der Videokonferenz mit der Bundesregierung Samstagnachmittag Bedingungen für eine Zustimmung zu den angekündigten Corona-Maßnahmen gestellt.

Kernpunkte seien unter anderem eine Offenlegung der AGES-Zahlen zum Infektionsgeschehen, offene Schulen und die volle Entschädigung für Unternehmen, sagten SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger in einer Pressekonferenz davor. Von dem Gespräch erwarten sich beide nicht viel.

Kritik an Regierung

Einen Entwurf der Regierung für die neuen Maßnahmen habe die Opposition Samstagfrüh via E-Mail übermittelt bekommen, berichtete Rendi-Wagner. Von dem angekündigten einstündigen Gespräch via Videoschaltung erwartet sie sich - wie auch Meinl-Reisinger - aber nicht viel.

Die Zeit sei einfach zu kurz, dass auch Vorschläge und Bedenken der Opposition einfließen könnten, fürchtet die SPÖ-Obfrau. Dies sei keine ehrliche Einbindung des Parlaments, kritisierte sie.

Fünf Forderungen

Dessen ungeachtet stellen SPÖ und NEOS nun fünf Forderungen im Vorfeld des Gesprächs am Nachmittag, die eine Bedingung für die Zustimmung im Hauptausschuss des Nationalrats seien. So etwa schnelle, unbürokratische Unterstützungsleistungen für Unternehmen, immerhin seien wieder Hunderttausende Arbeitsplätze bedroht.
Rendi-Wagner richtete außerdem einen "dringenden Appell" an die Regierung, die Schulen und Kindergärten offen zu halten. Pflegeeinrichtungen gehörten zudem noch besser und gezielter geschützt.

Für negativ betroffene Betriebe fordert Rendi-Wagner unbürokratische Entschädigung. Damit verbunden sein soll eine Arbeitsplatzgarantie. „Ein zweiter Lockdown wird die dramatische wirtschaftliche und Arbeitsplatzsituation weiter verschärfen. Da geht es um zigtausende Arbeitsplätze und um Existenzen“, betonte Rendi-Wagner.

Besonders wichtig ist den beiden Oppositionsparteien auch eine Offenlegung der Zahlen zum Infektionsgeschehen. "Es kann nicht sein, dass die Analysen der AGES Geheimwissenschaften sind, die nur den Regierenden zugänglich sind", sagte Meinl-Reisinger.

Und auch das Contact Tracing solle nicht fallen gelassen werden. Eine solche Strategie sei das zentrale Modell jeglicher Epidemiebekämpfung, betonte Rendi-Wagner. Dazu brauche es aber eine zentrale Koordination seitens des Gesundheitsministers sowie eine Aufstockung des Personals.

Wogegen sich zumindest die NEOS völlig stemmen, sind Ausgangsbeschränkungen etwa am Abend. Meinl-Reisinger will über dieses Thema daher im Hauptausschuss getrennt abstimmen. Sie sieht darin nämlich "Maßnahmen, die eigentlich dem Kriegsrecht entsprechen".

Ebenso wenig kann sie verstehen, dass auch Kultureinrichtungen wieder geschlossen werden könnten. Laut den zumindest bekannten Zahlen der AGES finde dort nämlich kein vermehrtes Infektionsgeschehen statt.

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