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Politik Inland
04/11/2019

Bundesregierung forciert Ganztagsschul-Ausbau

Türkis-Blau investiert bis 2022 250 Millionen Euro. Minister Faßmann sieht "unglaublich attraktives Angebot an die Länder".

von Andreas Puschautz

Die Bundesregierung will den Ausbau ganztägiger Schulformen forcieren und investiert dafür insgesamt knapp 250 Millionen Euro bis 2022, also etwa 60 Millionen pro Jahr.

Das kündigten Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Bildungsminister Heinz Faßmann bei einer Pressekonferenz am Donnerstag an.

Nachdem die Regierungsspitze in kurzen Worten betont hatte, welch großen Stellenwert Familie und Bildung für Türkis-Blau hat, ging Faßmann in die Details.

Die knapp 250 Millionen gliedern sich in 74 Millionen für den Ausbau der Tagesbetreuung, und 170 Millionen für den Erhalt bestehender Plätze - auch diesen Bedarf dürfe man "nicht vergessen", sagte Faßmann.

Ziel: Plätze für knapp die Hälfte

Oberstes Ziel der Regierung ist laut dem Minister, für 40 Prozent der Pflichtschüler in Österreich die Möglichkeit eines Tagesbetreuungsplatzes zur Verfügung zu stellen. Das entspricht ungefähr 230.000 Plätzen. Anders als früher werden die bereits gut ausgebauten AHS-Unterstufen aber nicht mehr eingerechnet. Bei der Erreichung des Zielwerts sollen dafür die rund 57.500 Plätze an Horten in unmittelbarer Schulnähe berücksichtigt werden - wenn sie bestimmte Qualitätskriterien einhalten. An den Pflichtschulen selbst soll das Angebot von 23,1 auf 30 Prozent (bzw. von 132.500 auf 172.500 Plätze) steigen.

Insgesamt stehen im aktuellen Schuljahr 2018/19 178.000 Plätze zur Verfügung. Mit der Betonung auf "zur Verfügung": Denn neben der Sicherstellung einer "qualitätsvollen" Betreuung steht laut Bundeskanzler Kurz auch in Zukunft vor allem die Erhaltung der Wahlfreiheit im Vordergrund.

Laut Faßmann sei Österreich in Sachen Ganztags-Betreuungsquote "schon weit, wir können aber noch weiterkommen". Was in Zahlen heißt: Momentan gibt es für 30 Prozent der Pflichtschüler Betreuungsplätze, wobei zwar 40 Prozent der 6-9-Jährigen, aber nur 21 Prozent der 10-13-Jährigen Nachmittagsbetreuung in Anspruch nehmen. Künftig sollen 85 Prozent der Schulen die nötige Infrastruktur vorweisen, um Ganztagsbetreuung durchführen zu können, kündigte der Bildungsminister an.

Kein frisches Geld

Frisches Geld wird für die Maßnahmen jedoch nicht in die Hand genommen. 150 Millionen sollen aus Mitteln kommen, die zwar bislang bereits für den Ganztags-Ausbau vorgesehen, jedoch nicht abgerufen wurden. Weitere 94 Millionen sollen aus der Banken-Stabilitätsabgabe (vulgo "Bankenmilliarde") fließen, deren Einnahmen ja bereits in der Vergangenheit für den Ganztagsschul-Ausbau vorgesehen waren. Dennoch: Faßmann ortet eine "unglaubliche Summe"

Deren Vergabe an neue Qualitätskriterien geknüpft wird: Betreuung muss in der Schulzeit jedenfalls bis 16, bei Bedarf bis 18 Uhr sichergestellt sein. In Ferienzeiten muss es ein Angebot mindestens von acht bis 16 Uhr geben. In der Lernzeit soll - auch in Horten - nur Personal mit Lehramtsausbildung oder Befähigungsprüfung eingesetzt werden, eine Gruppe darf maximal 25 Kinder umfassen.

Laut Faßmann ebenfalls erlaubt wird die Verwendung eines Teils der Mittel, um Psychologen, Sozialarbeiter und Sozialpädagogen zu co-finanzieren. Insgesamt sieht er im neuen Gesetz "ein unglaublich attraktives Angebot an die Länder" und ist daher zuversichtlich, dass in Österreich "ökonomische Realität" herrsche und Länder und Gemeinden als zuständige Schulerhalter die Gelder auch abholen würden. Denn: "Mehr als attraktive Angebote kann man nicht machen."

Hammerschmid ortet "Zahlenschmäh"

Als „Zahlenschmäh“ kritisiert freilich SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid die Regierungspläne. „Im letzten Bildungsinvestitionsgesetz waren 115.000 neue Plätze für Ganztagsschulen und schulische Tagesbetreuung vorgesehen. Das wird jetzt von Kanzler Kurz, Vizekanzler Strache und Bildungsminister Faßmann auf 40.000 gekürzt. Das sind 75.000 weniger neue Plätze, die es in den nächsten Jahren geben wird, ein klarer Rückschritt also“, so Hammerschmid in einer Aussendung.

Das "reichlich unambitionierte" Ziel von nur 40.000 neuen Plätzen ergebe sich daraus, dass nur ein Drittel der Mittel in den Ausbau investiert würde, während zwei Drittel des Geldes in  bestehende Einrichtungen flössen. „Dazu kommt, dass neue Horte ebenfalls in die 40.000 neuen Plätze einberechnet werden. Ursprünglich wären diese Horte noch dazugekommen; eine weitere Schummelei also. Noch vor einem Jahr wurden die Mittel für den Ausbau im Finanzrahmen gekürzt, jetzt versucht man einen Ausbau zu verkaufen. Eigentlich bleibt mir da die Spucke weg“, so die ehemalige Bildungsministerin.

Auch, dass Unterstützungspersonal wie Sozialarbeiterinnen künftig aus diesem Topf finanziert werden sollen, ist für Hammerschmid inakzeptabel. „Gerade im urbanen Bereich ist die Nachfrage nach ganztägigen Schulplätzen immens hoch. Den wenig ambitionierten Ausbau jetzt auch noch durch die ursächlich aus dem Integrationstopf finanzierten SozialarbeiterInnen zu verwässern ist ein Hohn. Dieses Unterstützungspersonal für die Schulen soll extra finanziert werden - und zwar wieder aus dem Integrationstopf, den die Regierung ja gestrichen hat.“

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