Bundesrat lässt Geimpfte länger auf Freiheiten warten

Bundesrat lässt Geimpfte länger auf Freiheiten warten
Bereits geimpfte Personen können nun frühestens nach Pfingsten, also Ende Mai, ihre normalen Freiheiten zurückbekommen.

Das kommt eher selten vor – aber am Dienstag war tatsächlich der Bundesrat der Hotspot der Innenpolitik. Die SPÖ zitierte Bundeskanzler Sebastian Kurz ins Hohe Haus und zwang ihn somit, erstmals öffentlich zur Chat-Affäre Stellung zu nehmen.

Von größerer Tragweite als die Dringliche Anfrage an den Regierungschef war allerdings die Abstimmung über das Epidemiegesetz. Die rot-blau-pinke Opposition verhinderte die Zustimmung der Länderkammer zu dem Gesetz.

Und das hat gravierende Auswirkungen: Bereits geimpfte Personen können nun frühestens nach Pfingsten, also Ende Mai, ihre normalen Freiheiten zurückbekommen. In dem Epidemiegesetz ist nämlich auch die rechtliche Basis für den grünen Impfpass enthalten. Dieses an sich europäische Dokument will die österreichische Regierung auch dazu verwenden, geimpften, genesenen und negativ getesteten Personen bereits im April Erleichterungen von Corona-Restriktionen zu gewähren.

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