Innenministerium nimmt Drohungen gegen Van der Bellen ernst
"Wir nehmen das sehr ernst", sagte ein Sprecher des Innenministeriums dem deutschen Nachrichtenmagazin Spiegel. Grund für die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen sind explizite Drohungen gegen den designierten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen - veröffentlicht auf der Facebook-Seite von Heinz-Christian Strache.
Ermittlungen wurden eingeleitet, das Bundesamt für Terrorismusbekämpfung und Verfassungschutz wurde ebenso eingebunden wie die Sondereinheit Cobra, die schon den Personenschutz von Van der Bellen übernommen hat und den angehenden Präsidenten auf Schritt und Tritt bewacht.
Was Sorge bereitet, ist der Umstand, dass in einem Posting die Privatadresse von Van der Bellen publiziert wurde, in einem weiteren Posting wurde dann zu Anschlägen auf diese Adresse aufgerufen. Der designierte Bundespräsident bekommt ein "lageangepasstes Sicherheitskonzept", heißt es vonseiten des Ministeriums - detaillierte Angaben dazu macht man naturgemäß nicht.
Straches Facebook-Seite
Die Diskussion über das Ergebnis der Bundespräsidentschaftswahl auf Straches Facebook-Seite waren nach dem knappen Erfolg Van der Bellens ausgeartet. Der FPÖ-Chef löschte daraufhin einige Kommentare sowie einen Facebook-Eintrag und rief anschließend öffentlich zu einer Abrüstung der Worte und zur Mäßigung auf. "Leider haben in den letzten Tagen auf meiner Facebook-Seite viele User - Unterstützer beider Kandidaten - völlig unangemessen reagiert und Kommentare hinterlassen, die mit dem Respekt gegenüber der Demokratie und auch gegenüber den Kandidaten und ihren Wählern völlig unvereinbar sind", erklärte Strache.
Die Erklärung Van der Bellens im deutschen Fernsehen, Heinz-Christian Strache nicht mit der Regierungsbildung betrauen zu wollen, sorgte für viel Ärger in der FPÖ-Anhängerschaft. Er werde der FPÖ nicht den Auftrag zur Regierungsbildung geben, sagte er in einem "Tagesthemen"-Interview, das im Voraus im Netz veröffentlicht wurde. "Die FPÖ spielt mit dem Feuer", sagte Van der Bellen mit Blick auf den EU-feindlichen Kurs der FPÖ.
Der blaue Bundesobmann Strache sieht beim "Gräben zuschütten" nicht sich selbst, sondern den Wahlsieger und Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Zug. Kern habe mit seiner jüngsten Kritik an Ungarn Gräben aufgerissen, und Van der Bellen ignoriere mit dem neuerlichen Nein zu einem FPÖ-Regierungsauftrag den Wählerwillen, sagte er.
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