Cobra gibt Alarmstufe Rot für künftigen Präsidenten

Ab Donnerstag soll Ruhe sein mit öffentlichen Einsätzen. Muße will das künftige Staatsoberhaupt nun haben. Auch nach geschlagener Wahl gab es noch viele Termine – auch auf höchster Polit-Ebene. Am Dienstag war Alexander Van der Bellen bei Noch-Bundespräsident Heinz Fischer in der Wiener Hofburg. Mittwoch Früh traf er SPÖ-Kanzler Christian Kern, dann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zum Vier-Augen-Gespräch. Das Trara war groß, als Van der Bellen aus dem Kanzleramt kam: Schaulustige klatschten, Schüler wollten Selfies mit ihm, Journalisten erwarteten Statements.

Drohungen

Eine neue Situation für den eher zurückhaltenden 72-Jährigen. Ebenso ungewohnt für ihn: Zwei Politiker haben stets Staatsschützer an ihrer Seite – der Regierungschef und der Bundespräsident. Van der Bellen amtiert zwar erst ab 8. Juli, die Bewacher sind aber ab sofort mit ihm unterwegs. Vor und hinter seinem Wagen – derzeit noch das schwarze Wahlkampfmobil – fährt eine Limousine mit Cobra-Leuten. Für den Ex-Grünen-Chef ist zusätzlich ein spezielles Sicherheitskonzept erstellt worden, das – verständlicherweise – nicht preisgegeben wird. Der Grund: Auf der Facebook-Seite von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wurde Van der Bellen von Usern nicht nur beschimpft, es wurde auch Gewalt angedroht – und die Adresse seiner Wohnung publiziert. Das war selbst Strache zu viel; er rief seine Anhänger zur Mäßigung auf. Das Adressen-Posting wurde gelöscht, eine für Samstag geplante "Demonstration gegen Van der Bellen" abgesagt.

Bevor dieser am Mittwoch das Regierungsgebäude betrat und verließ, hatten die Cobra-Leute ihn und die Umgebung im Auge. Es war sein Antrittsbesuch bei den koalitionären Spitzen. Je eine Stunde redete er mit Kern und Mitterlehner. Hernach sagte Van der Bellen den Pressevertretern nur: "Es war ein erstes freundschaftliches Arbeitsgespräch über die notwendige Zusammenarbeit zwischen diesem Haus" – er zeigte auf das Kanzleramt – "und jenem Haus". Jenes ist die Hofburg auf der gegenüberliegenden Seite des Ballhausplatzes. Thematisiert worden seien "österreichische und internationale Fragen".

Alles gesagt?

Die Journalisten wollten mehr wissen: Etwa, warum er in der ARD – wie vor der Wahl – befunden habe, den Chef der Blauen nicht mit der Regierungsbildung zu betrauen, auch wenn diese die relative Parlamentsmehrheit hätten. Er habe nach seinem knappen Wahlsieg gegen FPÖ-Mann Norbert Hofer ja erklärt, das Land einen zu wollen. Diese Frage missfiel Van der Bellen: "Dazu habe ich im Wahlkampf alles gesagt. Damit möchte ich es bewenden lassen." Was müsste die FPÖ verändern, damit er seine Meinung in dieser Angelegenheit ändert? "Ich werde auch das Gespräch mit Herrn Strache suchen, das ist gar keine Frage. Vor diesem Gespräch möchte ich dazu nicht Stellung nehmen."

Während Van der Bellen am Mittwoch im Kanzler-Büro saß, war Hofer dort, wo der Ex-Grüne in ein paar Wochen residieren wird: in der Staatskanzlei, damit wenige Hundert Meter Luftlinie entfernt.

Nach der Zusammenkunft mahnte Heinz Fischer ein, verbal abzurüsten: "Wenn die Wahl vorbei ist, bemüht man sich, zur demokratischen Normalität zurückzukehren. Es gibt unterschiedliche politische Standpunkte, aber sie werden in ruhiger und vernünftiger Atmosphäre ausgetauscht." Hofer tat kund: "Ich habe zugesichert, dass ich meinen Beitrag leisten will und werde, damit Österreich ein geeintes Land bleibt. Ich bin nicht der Meinung, dass Österreich ein gespaltenes Land ist. Wahlen sind etwas Normales in einer Demokratie."

Mit dem Dienstwagen war der Dritte Nationalratspräsident Hofer gekommen, mit diesem wurde er auch wegchauffiert. Ein anderer musste an diesem Vormittag zu Fuß auf den Ballhausplatz. Ex-Kanzler Werner Faymann marschierte ins Kanzleramt. Zu einer Unterredung mit seinem Nachfolger Kern.