Michael Häupl setzte sich zuletzt massiv für Van der Bellen ein.

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Rot-Blau vs. Rot-Grün
12/05/2016

Häupl sieht seinen Kurs bestätigt

SPÖ-interne Kritiker geschwächt. Sie beharren auf "FPÖ-Entdämonisierung" und Reformen.

von Daniela Kittner, Josef Gebhard

"Die FPÖ", hatte Wiens Bürgermeister Michael Häupl bei der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung für Alexander Van der Bellen gedonnert, "ist das rassistische Gesicht Österreichs". Häupl lehnte sich weit aus dem Fenster – und hatte Erfolg: "Der richtige Kandidat hat gewonnen", gab sich der Bürgermeister am Montag betont entspannt.

Ganz Wien färbte sich am Sonntag grün, auch Simmering, das bei der ersten Stichwahl im Mai noch blau gewesen war. Und das seit der Wien-Wahl 2015 einen blauen Bezirksvorsteher hat.

Simmerings SPÖ-Bezirksparteichef Harald Troch ist einer der schärfsten innerparteilichen Kritiker Häupls und seiner Stadträtinnen. Troch verlangt – gemeinsam mit anderen Außenbezirken – einen deutlichen Kurswechsel etwa in der Flüchtlingspolitik und eine personelle Neuaufstellung im roten Regierungsteam. Die Außenbezirke entlang der Südosttangente geben dem rot-grünen Kurs der Innenstadtbezirke und der rot-grünen Rathaus-Koalition die Schuld am Vormarsch der FPÖ in ihren Stadtteilen.

Das Wahlergebnis vom Sonntag hat in dem innerparteilichen Konflikt die Linie des Bürgermeisters gestärkt und die Argumente seiner Kritiker geschwächt. "Für sie bedeutet das Ergebnis natürlich einen Rückschlag", ist aus SPÖ-Kreisen zu hören. "Es ist ein ganz klares Bekenntnis zu einer progressiven, liberalen Politik. Hätte hingegen Hofer gewonnen, wären wir in ziemliche Argumentationsnot gekommen."

Häupl hat nun das Heft in seiner Partei wieder fest in der Hand. Er wird den Kritikern zwar entgegenkommen und demnächst die Stadtregierung umbilden, aber die Bedingungen für den Kompromiss formuliert nun er und nicht die anderen. "Die Rochaden werden in einem ersten Schritt sicher nicht das von den Häupl-Kritikern erhoffte Ergebnis bringen", so ein Funktionär. Wie berichtet, war zuletzt vor allem die Ablöse der Stadträtinnen Sonja Wehsely, Renate Brauner und Sandra Frauenberger gefordert worden.

VdB dankt Simmering

Häupl selbst gibt sich noch bedeckt. "Natürlich muss man aus dem Wahlergebnis Lehren ziehen. Nirgendwo sonst war es so eindeutig wie in Wien." Die möglichen Lehren will er aber intern besprechen.

Auch die Wiener Grünen sind erleichtert. Sie hatten befürchtet, dass eine Machtübernahme der Außenbezirke in der Wiener SPÖ Auswirkungen auf die Rathaus-Koalition haben könnte. Logischerweise hätten die Grünen mit einer SPÖ, deren Politik sich an der FPÖ orientiert, wenig Freude.

So ist auch ist zu verstehen, dass die Van der Bellen-Anhänger am Wahlabend das Ergebnis in Simmering frenetisch feierten. Der angehende Bundespräsident widmete Simmering eine eigene Erwähnung in seiner Dankesansprache. "Wir haben alle Bezirke Wiens erreicht, wir haben auch Simmering erreicht", sagte er unter tosendem Applaus.

Mit im Publikum waren zahlreiche Wiener SPÖ-Politiker. "Der Herr Troch hat sich ja redlich bemüht, einen Wahlerfolg Van der Bellens zu verhindern – aber Simmering ist trotz Troch grün geworden", ätzte einer der SPÖ-Politiker.

"Unterstellungen"

Für den so Angesprochenen sind dies nichts weiter als "böswillige Unterstellungen". Er habe Van der Bellen unterstützt, weil er besser für das Ansehen Österreichs im Ausland und klar gegen einen Öxit sei, betont Troch. "Ich warne aber davor, dass Teile der Wiener SPÖ jetzt in einen Siegestaumel verfallen." Vielmehr müsse man sich den entscheidenden Fragen stellen: Arbeit, Sicherheit und die soziale Versorgung der Bevölkerung.

Troch begrüßt aber auch den neuen Kurs von Bundeskanzler Christian Kern gegenüber der FPÖ: "Es braucht deren Entdämonisierung, aber auch eine harte inhaltliche Auseinandersetzung, um sie zu entzaubern."

Auch für Ernst Nevrivy, Bezirksvorsteher in der Donaustadt, sei der Sieg Van der Bellens "erfreulich". Diesen Aufwind werde man nutzen, um eine ehrliche Diskussion zu fördern, die zu mehr Zusammenhalt führt. "Es gilt, die soziale Frage wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen. Wir haben keine Zuwanderungs- oder Wirtschaftskrise. Vielmehr haben wir eine Verteilungskrise."