Politik | Inland
10.10.2017

Bundespräsident wünscht keinen blauen Außenminister

Ob Schwarz-Blau oder Rot-Blau, die FPÖ hat gute Karten für eine Regierungsbeteiligung. Aber das Außenamt dürfte ihr verwehrt bleiben.

Das TV-Duell zwischen Sebastian Kurz und Heinz Christian Strache am Sonntag auf Puls 4 verlief streckenweise recht harmonisch. Kurz machte Strache Komplimente zu dessen "toll verlaufenden Wahlkampf". Kurzerhand kürte der ÖVP-Chef den Blauen auch gleich zum neuen Protagonisten im Kanzler-Duell. "Einer von uns beiden wird als Erster durchs Ziel gehen", schmeichelte Kurz dem FPÖ-Chef.

Doch der Wahlkampfleiter der FPÖ, Herbert Kickl, wehrt ab. "Ein Kanzler-Duell Kurz-Strache ist inhaltlich nicht haltbar, weil die FPÖ in allen Umfragen auf Platz 3 liegt", sagt Kickl zum KURIER. Der FPÖ-Generalsekretär hält diese Kurz-Aktion für ein "Ablenkungsmanöver von Schwarz-Rot mit Hans Peter Doskozil als Vizekanzler".

In der ÖVP heißt es, Kurz wolle jenen Wählern, die mit ihrer Stimme noch zwischen FPÖ und ÖVP schwanken, die Botschaft mit in die Wahlzelle geben: Es geht um den Kanzler.

Bei der Frage "Wen würden Sie wählen, wenn Sie den Kanzler direkt wählen könnten?" liege Kurz nämlich deutlich vor Strache.

Mit dem vergangenen Wochenende dürfte das Rennen um Platz 1 gelaufen sein. Der Versuch der SPÖ, die ÖVP für die Affäre Silberstein gleichermaßen schuldig zu sprechen, ging nicht auf. Auch Strache stellte – sozusagen als Schiedsrichter von außen – auf Puls 4 fest, dass die Verantwortung für den Dirty Campaigning-Import bei SPÖ-Chef Christian Kern liege.

Die Hoffnungen der SPÖ, der Kanzler werde in den TV-Duellen derart brillieren, dass er Kurz vom Platz fege, haben sich bislang ebenfalls nicht erfüllt. Somit dürfte es Kurz gelingen, seinen seit Mai bestehenden Vorsprung in den Umfragen am kommenden Sonntag über die Ziellinie zu retten.

Noch offen scheint hingegen das Rennen um Platz 2 .

Das ist von großer Bedeutung für die Regierungsbildung. Wird die FPÖ Zweite, fällt die rot-blaue Option aus, denn Strache wird den Kanzlerposten nicht verschenken. Das hat er mehrfach angekündigt. Und dass die SPÖ Strache zum Kanzler macht, ist politisch wenig realistisch.

Wird hingegen die SPÖ zweitstärkste Partei, könnten sich SPÖ und FPÖ zu einer rot-blauen Regierung zusammen finden. Laut der letzten OGM-Umfrage – SPÖ 27 Prozent, FPÖ 25 Prozent – würde sich eine bequeme rot-blaue Mehrheit im Nationalrat ausgehen.

Strache hat für diesen Fall verlangt, dass die SPÖ vordem Beginn von Koalitionsverhandlungen eine Urabstimmung unter ihren Mitgliedern durchführen muss, ob diese eine rot-blaue Koalition mittragen.

Jedenfalls kann eine rot-blaue Option, selbst wenn sie letztlich nicht zustande kommt, die Regierungsbildung für Sebastian Kurz erschweren. Haben die Freiheitlichen eine zweite Option, können sie den Preis in die Höhe treiben.

Ob Rot-Blau oder Schwarz-Blau – die Hoffnung auf das Außenministerium wird die FPÖ begraben müssen. Wie dem KURIER aus gut informierten Quellen berichtet wird, will Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht zulassen, dass das Außenamt mit einen FPÖler besetzt wird.

FPÖ-Chef Strache hatte zuletzt Ex-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer als Außenminister ins Gespräch gebracht. Dieser Wunsch dürfte an der Hofburg scheitern.