Die Initiative dazu ist von Stephan Pernkopf (ÖVP) ausgegangen. Der niederösterreichische Landeshauptfrau-Stellvertreter hat das Schreiben koordiniert. Pernkopf: „Der Wolf ist längst nicht mehr vom Aussterben bedroht, aber er bedroht die Nutztiere und die Alm- und Weidewirtschaft sowie das Sicherheitsgefühl vieler Menschen. Er muss daher rasch und unbürokratisch vertrieben, vergrämt oder entnommen werden dürfen.“
EU-Richtlinie soll geändert werden
In der einheitlichen Länderstellungnahme wird auf die EU-Kommission verwiesen, die bereits vorgeschlagen hat, den Schutzstatus des Wolfes zu senken. Konkret geht es um eine Änderung des Berner Übereinkommens. So soll der Schutzstatus von Anhang II (streng geschützte Tierart) auf Anhang III gesenkt werden. Tritt diese Änderung in Kraft, kann auch die entsprechende EU-FFH-Richtlinie (FFH steht für Fauna-Flora-Habitat) geändert und angepasst werden und damit auch der Wolf leichter reguliert werden. Der EU-Ministerrat muss nun darüber beraten und abstimmen.
In diesem EU-Rat ist Österreich durch Leonore Gewessler vertreten. In der einheitlichen Länderstellungnahme wird die grüne Ministerin nun aufgefordert, dem Vorschlag der EU-Kommission zuzustimmen. Stephan Pernkopf: „Aufgrund unserer einheitlichen Länderstellungnahme ist der Bund, insbesondere Ministerin Leonore Gewessler, jetzt auch formal daran gebunden, diese Position im EU-Rat zu unterstützen und einer Senkung zuzustimmen.“
Juristische Gutachten eingeholt
Der Niederösterreicher – sein Bundesland führt derzeit den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz – verweist dabei auf aktuelle juristische Gutachten: „Der Bund muss die Länder-Position im EU-Rat vertreten. Ministerin Gewessler kann und darf in Brüssel keine andere, eigene Meinung einbringen.“
Ministerium fordert Sachlichkeit
Im Ministerium wird allerdings trotz des Drucks aus den Bundesländern vorerst gebremst. „Wir haben die Stellungnahme der Bundesländer gestern erhalten und prüfen sie aktuell. Aktuell liegt auf EU-Ebene noch kein finaler Vorschlag für eine Behandlung im Rat der Umweltministerinnen und Umweltminister vor.“ So heißt es aus dem Ministerium.
Und weiter: „Die Debatte braucht in unseren Augen jedenfalls Sachlichkeit und den Willen, den Erhalt unserer Tierwelt und eine funktionierende Almwirtschaft bestmöglich zu verbinden. Die europäischen Regeln ermöglichen schon jetzt die Entnahme von einzelnen Tieren, wenn andere Maßnahmen nicht wirken.“ Wichtig sei auch eine ausreichende finanzielle Unterstützung für Landwirtinnen und Landwirte, damit sie adäquate Herdenschutzmaßnahmen ergreifen können. „Hier hat Österreich noch Potenzial nach oben“, so der Seitenhieb aus dem Ministerium.
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