Bundesländer fürchten, sich bei Kärnten "anzustecken"

Eine Aussprache, aber keine Lösung: das ist das Ergebnis des Treffens von Finanzminister Hans Jörg Schelling mit dem Vorsitzenden der Landesfinanzreferenten, Wolfgang Sobotka (ÖVP), Montag Früh. Die Länder fordern, dass der Bund jenen Schaden ausgleicht, der durch den Zahlungstopp bei der Abbaubank der Kärntner Hypo (= Heta) den anderen Landeshypos und den Bundesländern entsteht. Die Finanzreferenten mussten in einer Sondersitzung letzte Woche die Hypo-Pfandbriefstelle retten, um einen Domino-Effekt im Hypo-Sektor zu vermeiden.

Weiters kritisieren die Länder, dass Schelling den impliziten Haftungsschirm des Bundes für die Bundesländer aufkündigte. Sobotka: "Wenn Österreich beim EU-Rettungsschirm für Griechenland Haftungen in Milliardenhöhe eingeht, wird es wohl auch für die eigenen Bundesländer haften."

Burgenlands Finanzlandesrat Josef Bieler (SPÖ) kritisiert die Bundes-SPÖ, dass diese bei dem "hinterrücks von langer Hand geplanten Anschlag" mitmachte.

Nach dem Zahlungsstopp für die Heta und der Ankündigung eines Schuldenschnitts für die Hypo-Gläubiger rasselte das Rating Kärntens in den Keller. Die anderen Bundesländer befürchten, dass sie selbst oder ihre Hypos "angesteckt" werden. Etwa, indem Banken Kredite wertberichtigen müssen, die sie an Landesgesellschaften mit Landeshaftungen vergeben haben. Experte Josef Schima von der Wirtschaftsprüfkanzlei BDO Austria bestätigt, dass solche Gefahr bestehe: "Wenn eine Bank Anleihen mit Landeshaftung hält, die jetzt auf dem Markt weniger wert sind, schlägt sich das in ihrer Bilanz nieder. Wenn eine Bank Kredite vergeben hat, wird zuerst geprüft, ob der Schuldner, zum Beispiel die Krankenanstaltengesellschaft, zahlungsfähig ist; falls nicht, wird die Bonität des Bürgen geprüft, was im Fall Kärnten zu Wertberichtigungen führen kann."

Bonitätsverschlechterungen haben auch den Effekt, dass die Zinsen steigen, mit denen sich Banken finanzieren. Die Hypos von sieben Bundesländern (ohne Wien) müssen bis September 2017 18 Milliarden Anleihen abzahlen, nur acht davon seien derzeit "darstellbar", heißt es. Die Heta muss bis dahin knapp elf Milliarden Anleihen abzahlen. Da die Heta und in Folge der Bürge Kärnten die elf Milliarden nicht hat, will Schelling, dass die Gläubiger nur einen Teil des Geldes zurückbekommen. Bis jetzt haben allerdings die meisten angekündigt, zu klagen. Die deutsche Hypo Real Estate hält Anleihen von 120 Millionen. Vize-Chef Andreas Arndt übt scharfe Kritik an Österreich: "Hier geht es nicht darum, dass man nicht zahlen kann, sondern dass man nicht zahlen will."