Kurz: Unsere Sozialsysteme sind viel zu attraktiv für Migranten

Bundeskanzler Sebastion Kurz hat in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" bekräftigt, dass die Regierung im Bereich des Asylwesens sparen und bei der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge eine Reform durchführen wird.

Bei der Integration werde nicht gespart, so Kurz, es werden vielmehr bestimmte Schwerpunkte gesetzt. "Wir werden nicht jedes Projekt der Sozialdemokratie einfach fortsetzen, egal ob es sinnvoll ist oder nicht. Wir investieren vor allem in die sprachliche Frühförderung", so Kurz.

Dass "diejenigen, die rechtmäßig in unserem Land leben, möglichst schnell die Sprache lernen, arbeiten gehen und hier ihren Beitrag leisten" sei ein Ziel der Regietung, hatte der Kanzler vor kurzem auch in einem KURIER-Gespräch erklärt. "Dabei sparen wir nicht. Wo wir sehr wohl sparen ist im Asylwesen und wir sparen auch im Bereich des AMS, wo es dort sinnvoll und richtig ist", so Kurz zum KURIER.

Bundeskanzler Kurz ist auch zuversichtlich, eine bundeseinheitliche Regelung für die Mindestsicherung noch vor dem Sommer zustande zu bringen. Er will sich am Oberösterreichischen Modell orientieren, obwohl dieses eine Deckelung enthält und der VfGH gerade deswegen die Niederösterreichische Lösung aufgehoben hat. Vor allem aber geht es Kurz darum, den Zugang für asylberechtigte Flüchtlinge in die Mindestsicherung zu verschärfen. "Es ist vor allem für kinderreiche Zuwandererfamilien im niederqualifizierten Bereich oft gar nicht mehr attraktiv, dass die Eltern arbeiten gehen, weil die Mindestsicherung so hoch ist für diese Flüchtlingsfamilien, dass sie in einem Job nicht viel besser aussteigen würden", sagt Bundeskanzler Kurz. "Wir sind viel zu attraktiv für Flüchtlinge und Migranten in unseren Sozialsystemen", sagte Kurz im Radiogespräch.

Bestätigt fühlt sich Kurz in seiner Migrations- und Integrationspolitik durch den jüngst öffentlich gewordenen Revisionsbericht des Arbeitsmarktservice, der gravierende Probleme bei der Betreuung von arbeitslosen Migranten aufzeigt. "Die Ergebnisse bestärken mich genau in dem, was mein Team und ich immer gesagt haben - dass nämlich Menschen, die aus ganz anderen Kulturkreisen und sehr schlecht ausgebildet sind, nur ganz schwer in den österreichischen Arbeitsmarkt integrierbar sind. Daher ist es notwendig, die Flüchtlingsströme und die illegale Zuwanderung zu stoppen. Und zum zweiten bestätigt es mich darin, dass es richtig ist, dass wir als Regierung im Rahmen dieses Budgets AMS-Programme, die so keinen Sinn machen, streichen und die Mittel reduzieren, damit sie effizienter eingesetzt werden können. Wir sparen nicht bei der Integration, aber wir sparen sehr wohl im Asylwesen und auch bei Förderungen, Schulungen und Ausgaben, die so nicht effizient sind."

AMS-Reform

Die Regierung hat sich in ihrer Arbeitsmarktpolitik nicht nur eine Neugestaltung des Arbeitslosengeldes und Kürzungen des AMS-Förderbudgets, sondern auch eine Reform des Arbeitsmarktservices vorgenommen. "Beim AMS muss sich dringend etwas ändern. Das AMS wird reformiert", sagte  Sebastian Kurz "Im Journal zu Gast" am Samstag.

Das AMS sei den Herausforderungen durch die Zuwanderung nicht gewachsen, meinte Kurz in Hinblick auf den jüngst öffentlich gewordenen Revisionsbericht des Arbeitsmarktservice, der gravierende Probleme bei der Betreuung von arbeitslosen Migranten aufzeigt.

Wenn sich gewisse Gruppen aus religiösen Gründen weigern zu arbeiten, oder weil sie großzügige Unterstützungen vom Staat bekommen und gewaltbereit seien, "ist das alarmierend". Das zeige auch, dass viele Maßnahmen des AMS nicht geeignet seien. Man werde daher die Programme durchforsten und schauen, welche Schulungen überhaupt Sinn machen, damit das Geld des Steuerzahlers effizient eingesetzt werde, so Kurz.