Die Wehrdienstreform steht, doch wer soll das bezahlen?

Auf das große Ringen folgt das große Rechnen: Gut eine Woche ist es her, dass die Regierung nach äußerst zähen Verhandlungen die Wehrdienst-Reform präsentiert hat. Zu den derzeit sechs Monaten kommen drei in Form von Truppen- bzw. Milizübungen hinzu. Der Zivildienst wird verpflichtend um zwei Monate verlängert, sollte die Zahl der Rekruten aufgrund der Reform zu stark zurückgehen.

Noch weiß aber keiner so genau, welche Mehrkosten mit dem neuen Modell verbunden sind. Von jährlich 200 bis 300 Millionen Euro war zuletzt die Rede. Die genaue Summe müssen aber erst Experten im Verteidigungsministerium berechnen. Sie hängen auch von Details ab, die noch nicht fixiert sind: etwa wie die zusätzlichen drei Monate abgedient werden. Wären alle drei in Form von Milizübungen abzuleisten, würden die höchsten Kosten anfallen, weil in diesem Fall auch Verdienstentgänge ersetzt werden müssen.

Am wahrscheinlichsten ist derzeit aber ohnehin ein Modell, in dem die ersten beiden zusätzlichen Monate unmittelbar im Anschluss an den sechsmonatigen Grundwehrdienst abgeleistet werden, der Rest über zehn Jahre verteilt als Milizübungen.

Mehrkosten

Bleibt noch die Frage, wer die Mehrkosten, die im aktuellen Budget nicht eingepreist sind, bezahlen soll. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte schon in der vergangenen Woche klar gemacht, dass es dafür keine zusätzlichen Mittel geben wird. Vielmehr müssten die zusätzlichen Kosten aus dem bestehenden Finanzrahmen bestritten werden.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) betont, dass sie dafür keinesfalls ihr Ressort allein in der Pflicht sieht. Vielmehr könnte etwa auch das Außenministerium einen Betrag leisten. In Neos-Kreisen ist man allerdings skeptisch und verweist darauf, wie klein das Budget des Außenressorts gemessen an jenem von Tanners Ministerium ist.

Was den Regierungsparteien zumindest bei der Finanzierung in die Hände spielt, ist der Faktor Zeit: Im kommenden Jahr wird erst ein Teil der geschätzten Zusatzkosten schlagend. Denn die Umstellung auf das 6+3-System benötigt eine gewisse Anlaufzeit. Betroffen sind voraussichtlich lediglich jene Wehrpflichtigen, die nach dem 1. Jänner 2027 ihre Musterung absolviert haben. Realistischerweise wird der Großteil von ihnen erst in der zweiten Jahreshälfte einrücken.

Die vollen Kosten fallen dann wohl erst im darauffolgenden Jahr an. Zu diesem Zeitpunkt sollte die Budgetsituation bereits wesentlich entspannter sein, so hofft man zumindest in Regierungskreisen.

Keinen direkten Einfluss sollte die Heeresreform auf die geplanten Neuanschaffungen für das Bundesheer – allen voran die Eurofighter-Nachfolger – haben, wird dort ebenfalls betont. Schließlich würden sich die Mehrkosten im Verhältnis zu den Ausgaben für die neuen Jets (rund zehn Milliarden Euro) vergleichsweise gering ausnehmen.

Wenig Zeit bleibt hingegen für die legistische Umsetzung der Reform, wenn sie tatsächlich am 1. Jänner in Kraft treten soll. Damit sich das ausgeht, muss sie im Oktober im Plenum beschlossen werden. Bis dorthin müssen nicht nur alle Details samt Finanzierung geklärt werden, sondern zumindest eine Oppositionspartei mit ins Boot geholt werden. Denn für die in der Reform enthaltenen Änderungen beim Zivildienst ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

ÖVP-FPÖ-Geplänkel

In der öffentlichen Debatte versucht nun die ÖVP, die Freiheitlichen in eine Zwickmühle zu treiben. Einerseits sind die Blauen einer der lautesten Fürsprecher einer Wehrdienst-Verlängerung, andererseits müssten sie ihre Fundamentalopposition aufgeben, sollten die Grünen nicht als Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung stehen. Andernfalls gäbe es keine Verlängerung. Womit die Blauen Erklärungsbedarf bei ihren zahlreichen Unterstützern beim Heer hätten.