ÖVP-Ministerin Klaudia Tanner: „Wollen keinen Run auf den Zivildienst“

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) war bis zuletzt für eine Verlängerung des Grundwehrdienstes auf acht Monate mit zwei Monaten zusätzlich für Milizübungen eingetreten. Dass jetzt ein anderes Modell – sechs Monate Grundwehrdienst, zwei Monate Truppenübungen und ein Monat Milizübungen – beschlossen wurde, ist für sie kein politischer Beinbruch.

KURIER: Frau Ministerin, am Montag ist die Verlängerung des Wehrdienstes in der Regierung beschlossen worden. Was überwiegt bei Ihnen? Die Freude über die Verlängerung oder die Enttäuschung, dass das Modell der Expertenkommission – acht Monate Grundwehrdienst, zwei Monate Zivildienst – nicht durchgesetzt werden konnte?

Klaudia Tanner: Ich bin einmal froh, dass man nach einer so langen Zeit zu einem Konsens gefunden hat. Man muss ja bedenken, dass der Expertenvorschlag bereits am 20. Jänner verkündet worden ist. Die jetzt beschlossene Verlängerung bietet die Möglichkeiten, Truppenübungen und verpflichtende Milizübungen wieder durchzuführen. Das hat es seit drei Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Daher überwiegt in jedem Fall das Positive.

Das beschlossene Modell hat nun die Formel 6 plus 3, also sechs Monate Grundwehrdienst, zwei Monate Truppenübungen und ein Monat Milizübungen. Da die Truppenübungen sofort an den Grundwehrdienst anschließen, ist die Formel in der Realität 8 plus 1, oder?

Es geht darum, wie lange wir junge Männer bei uns haben, um sie auszubilden. Daher heißt das beschlossene Modell auch Dienst für Österreich, weil es darum geht, die Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen. Sinn macht es natürlich nur, wenn nach dem Grundwehrdienst gleich die Truppenübungen angeschlossen werden. Das sagen alle Experten, insbesondere der Leiter der Wehrdienstkommission, Generalleutnant Erwin Hameseder. Die Milizübungen werden dann auf maximal zehn Jahre aufgeteilt und sollten vor dem 30. Lebensjahr abgeschlossen sein.

Sie haben die langen Verhandlungen angesprochen. Die Entscheidung soll dann am Montag sehr knapp vor dem Ministerrat gefallen sein. Hätte das Projekt Wehrdienst noch kippen können?

Das war schon wirklich ein Kraftakt. Man könnte es auch eine schwere Geburt nennen. Man darf aber nicht vergessen, es sind drei Regierungsparteien, die sehr unterschiedliche Zugänge haben. Was meine Partei, die ÖVP, und was den Bundeskanzler betrifft, wir waren immer klar für das Expertenmodell 8 plus 2. Und dazu eine verpflichtende Verlängerung des Wehrersatzdienstes – nichts anderes ist der Zivildienst – auf zwölf Monate. Dann hat man aber Partner, die andere Modelle in den Ring werfen. Oder die generell, wie die Neos, in ihrem Parteiprogramm ein Berufsheer stehen haben. Aber da ist offensichtlich negiert worden, wie vorausschauend die Österreicherinnen und Österreich 2013 waren, als sie sich mit beinahe 60 Prozent für die Wehrpflicht ausgesprochen haben. Mittlerweile wissen wir, dass die Zustimmung für die Wehrpflicht bereits bei 75 Prozent liegt.

Das große Streitthema war am Ende nur noch der Zivildienst?

Es ist sehr stark um den Zivildienst gegangen. Weil eines ist schon auch klar: Wir wissen aus Umfragen, dass die jungen Männer zu 30 Prozent danach entscheiden, wie lange ein Dienst dauert. Daher bin ich froh, dass in dem Konsens unter dem Begriff Wehrdienstgarantien festgehalten ist, dass auf der einen Seite der Sold für die Grundwehrdiener auf 1.000 Euro pro Monat erhöht wird, und dass die Vorgabe drinnen ist, dass der Zivildienst vorerst freiwillig um zwei Monate verlängert werden kann, diese Verlängerung von neun auf elf Monate aber auch verpflichtend möglich ist, wenn sich zu wenige für den Wehrdienst melden.

Was ist da die Latte, die so einen Schritt dann folgen lässt?

Es geht um einen Prozentsatz. Von 15.000 Grundwehrdienern, die wir pro Jahr haben, wird ein Prozentsatz abgezogen. Wenn die Zahl also unter 13.785 Grundwehrdiener fällt, ist ein verpflichtender Zivildienst von elf Monaten möglich.

Ist der höhere Sold mit dem Finanzminister Markus Marterbauer genau abgesprochen?

Finanzminister Markus Marterbauer hat dazu gesagt, man müsse selbstverständlich schauen, dass das in den eigenen Ressourcen bedeckt wird. Aber da gibt es natürlich noch Gesprächsbedarf auf verschiedenen Ebenen. Ich sage dazu: Wenn man ein Modell wählt, das eben nicht das Günstigste war, dann wir man auch die Finanzverantwortung dafür übernehmen müssen.

Es wird deshalb also nachverhandelt werden?

Jawohl.

Für den Zivildienst benötigt man eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. FPÖ und Grüne sind skeptisch. Hat man nicht die Variante überlegt, nur den längeren Wehrdienst zu beschließen? Das schafft man mit einfacher Mehrheit.

Das geht nur in Kombination. Das hat ja auch der Herr Bundeskanzler sehr deutlich gesagt, dass Wehrdienst und Zivildienst kommunizierende Gefäße sind. Ich finde das auch richtig so. Man hat irgendwie über die Jahre vergessen, dass es um die Wehrpflicht geht und das andere nur ein Ersatzdienst ist. Es muss im Paket beschlossen werden. Die Verhandlungen mit der Opposition beginnen jetzt, Vorgespräche hat es schon gegeben. Ich persönlich bin da schon ein optimistischer Mensch, der glaubt, dass nun parteipolitische Überlegungen hintangestellt werden und man eine verteidigungs- und sicherheitspolitische Entscheidung gemeinsam trifft.

Hätten Sie sich bei den Verhandlungen nicht mehr Unterstützung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen gewünscht? Immerhin ist er Oberbefehlshaber des Bundesheeres.

Er war schon sehr unterstützend tätig. Das hat man auch gesehen. Nicht zuletzt am vergangenen Wochenende hat er sich dazu geäußert. Er hat auch Gespräche geführt und nimmt diese Verantwortung als Oberbefehlshaber wahr. Und ich gehe davon aus, dass er das auch jetzt tut, wenn es um die Zweidrittel-Mehrheit im Parlament geht.

In dem Regierungsbeschluss ist auch ein Urlaubsanspruch für Grundwehrdiener zu finden. Wie ist das möglich? Bisher gab es das Wort Urlaubsanspruch in diesem Zusammenhang nicht. Das gab es nur bei Zivildienern.

Das ist eine zusätzliche Maßnahme, um nicht den Run zum Zivildienst aufzumachen, weil dieser ja in einem ersten Schritt nicht verpflichtend verlängert wird. Es gibt aber schon eine Möglichkeit. Man könnte nach dem Grundwehrdienst ein paar Urlaubstage anfügen, ehe die Truppenübungen beginnen.

Ob es ab dem kommenden Jahr genug Rekruten geben wird, ist die eine Frage. Ob das Kaderpersonal für die neuen Herausforderungen ausreicht, die andere, wie etwa General Robert Brieger in einem KURIER-Interview anmerkt.

Da hat General Brieger etwas Wichtiges angesprochen. Aber wir haben bereits mit Maßnahmen begonnen, als er noch Generalstabschef gewesen ist. Wir haben seither steigende Zahlen in der Unteroffiziersakademie, wir haben steigende Zahlen in der Theresianischen Militärakademie. Und wir haben auch einiges im Besoldungsbereich geschafft, insbesondere bei den Unteroffizieren. Aber es ist etwas, woran wir weiter arbeiten müssen, damit wir auch eine Vergleichbarkeit mit der Wirtschaft in manchen Bereichen schaffen. Da helfen wir uns auch mit Sonderverträgen.

Sie waren bisher immer dagegen, aber hätte es nicht eine Überlegung sein können, im Zuge der Verlängerung auch eine Wehrpflicht für Frauen einzuführen?

Das Wichtigste ist, das wir mehr Frauen kriegen. Da hat die Einführung des freiwilligen Grundwehrdiensts für Frauen im April 2023 wirklich gute Ergebnisse gebracht. Wir haben den Anteil an Soldatinnen im Vergleich zu 2020 verdoppeln können. Aber eine Verpflichtung sehe ich erst dann, wenn eine Gleichberechtigung in vollem Umfang gegeben ist. Das ist sie derzeit noch nicht.

Wenn die Verlängerung des Wehrdienstes in Kraft tritt, wird es einen neuen Chef des Generalstabs geben. General Rudolf Striedinger tritt mit Ende September seinen Ruhestand an. Wie weit ist man, wenn es um die Nachfolge geht?

Die Hearings der Kandidaten haben bereits stattgefunden. Ich habe die Gutachten der Hearings noch nicht vorliegen, das sollte aber bald passieren. Wie bei der letzten Bestellung des Generalstabschefs werde ich mit jedem Bewerber ein Gespräch führen, um mir noch einmal ein Bild zu machen. Es wird dann zeitgerecht die Entscheidung getroffen, damit keine Lücke entsteht.

Zeitgerecht heißt September oder Oktober?

Ich denke, dass ich gegen Ende des Sommers die Entscheidung treffen werde. Das passt dann, wenn General Rudolf Striedinger Ende September seinen wohlverdienten Ruhestand antritt.

Noch einmal zur Wehrdienstverlängerung: Im Bundesheer muss man sich ziemlich sicher gewesen sein, dass das letztlich durchgehen wird. Immerhin hat man sich im Hintergrund bereits darauf vorbereitet gehabt.

Wir bereiten uns immer zeitgerecht auf Veränderung der Lagen vor.