Wehrdienst-Debatte: Bauer plädiert für Zivildienst-Verlängerung

Die für den Zivildienst zuständige Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) hat sich am Mittwoch für eine Verlängerung stark gemacht und die Wehrdienstreform verteidigt. Gibt es keine Verlängerung, würden ab 2040 aufgrund sinkender Geburtenraten jährlich 4.000 Zivildiener fehlen, sagte sie bei einer Pressekonferenz mit dem Roten Kreuz. Die Klausel, nach der der Zivildienst für alle verlängert wird, wenn es zu wenige Grundwehrdiener gibt, könnte schon nach einem Jahr schlagend werden.

Gleichzeitig mit der Verlängerung der Wehrpflicht hat sich die Regierung auch auf eine Ausweitung des Zivildiensts geeinigt. Dieser kann zunächst freiwillig von neun auf elf Monate verlängert werden. Unterschreitet die jährliche Zahl der Grundwehrdiener 13.875, wird der Zivildienst ab dem Folgejahr dauerhaft verpflichtend auf elf Monate angehoben.

Mehr Fokus auf zivile Landesverteidigung

Sie sei eigentlich dafür eingetreten, den Zivildienst auf bis zu zwölf Monate zu verlängern und die Einsatzgebiete stark darauf zu fokussieren, „was tatsächlich notwendig ist“, räumte Bauer beim Pressetermin am Mittwoch ein, bei dem sie außerdem gemeinsam mit dem Roten Kreuz zum Blutspenden aufrief. Aufgrund des Kompromisses gebe es nun den „Umweg“ über einen Automatismus, der aber wohl bald in Kraft treten werde. Das sei wichtig, sei der Zivildienst doch eine „tragende Säule des Gesundheits- und Sozialwesens.“ Bis zu 70 Prozent der Zivildiener würden ihren Einrichtungen jetzt schon ehrenamtlich oder hauptberuflich erhalten bleiben.

Künftig soll das Thema zivile Landesverteidigung eine größere Rolle spielen. Geplant ist eine „gemeinsame Grundausbildung“ von Zivil- und Grundwehrdienern im Rahmen der Stellung. „Damit erreichen wir auch Untaugliche“, sagte Bauer. Laut Ministerratsvortrag geht es bei dieser „Österreichwoche“ u.a. um die Vermittlung demokratischer Werte, gesellschaftlicher Verantwortung und Krisenvorsorge. Gestärkt werde der außerordentliche Zivildienst, um ehemalige Zivildiener in Katastrophensituationen schneller aktivieren zu können. Während des Zivildiensts soll es mehr Möglichkeiten für Ausbildungen geben.

Ministerin appelliert an Verantwortung der Opposition

Für den Beschluss der Reform braucht die Regierung eine Zweidrittelmehrheit. Sie gehe davon aus, dass die Oppositionsparteien sich ihrer Verantwortung bewusst sind und hofft auf eine Einigung bei den Verhandlungen, so die Ministerin dazu. Grundwehrdiener sollen statt 625 Euro künftig 1.000 Euro monatlich erhalten, bei Zivildienern gibt es diese Anhebung nicht. Bauer wies darauf hin, dass Zivildiener täglich bis zu 16 Euro Verpflegungsgeld erhalten. „Alles weitere Finanzielle werden die Verhandlungen schlussendlich auch zeigen.“

Grüne diskussionsbereit

Verhandlungsbereit in Sachen Wehrdienstreform zeigten sich bereits die Grünen, auch wenn deren Wehrsprecher David Stögmüller noch einiges ungeklärt sieht. Was die Regierung präsentiert habe, sei ein „Minimalkompromiss“, sagte er im Gespräch mit der APA. Dieses Chaos gelte es erst einmal zu sortieren, auch wenn die Grünen konstruktiv in Verhandlungen gehen wollten, so Stögmüller. Noch sei von Regierungsseite aber noch niemand auf sie zugekommen.

Inhaltlich wichtig ist Stögmüller, dass es sich auch beim Zivildienst um eine „sinnvolle Zeit“ handle, also auch eine Ausbildung für später erfolge. Vorstellen kann er sich das etwa im Bereich des Sanitätswesens oder der Arbeit mit Menschen mit Behinderung. Weiters geklärt sehen will Stögmüller, wie das Milizsystem für nur zum Teil Taugliche zur Anwendung kommen soll. Und auch die Frage einer fairen finanziellen Anerkennung für Zivildiener sei noch offen.

Zahlen aktuell „sehr stabil“

Auf die Frage, ob angesichts des Mangels künftig auch Frauen stellungspflichtig sein sollten, verwies Bauer auf die langen und intensiven Verhandlungen zur Wehrdienstreform. Man könne sich ausrechnen, wie lange es brauchen würde, bis es eine Einigung auf „enorm weiterführende Schritte“ gibt. Zudem müsse man in der Gleichberechtigung noch wesentliche Schritte machen, bis über solche Fragen diskutiert werden könne.

Zahlen aktuell „sehr stabil“

Aktuell sei man beim Zivildienst zahlenmäßig aber „sehr stabil unterwegs“, sagte Bauer. Die Bedarfsdeckung liegt bei 87,4 Prozent. Für das gesamte Jahr 2026 erwartet sich die Ministerin, dass der Bedarf ähnlich wie 2025 zu fast 90 Prozent gedeckt wird.

Mit Stichtag 1. Juli leisteten 7.935 junge Männer Zivildienst, 5.244 wurden in der ersten Jahreshälfte 2026 zugewiesen. Sie üben ihre Tätigkeit in einer von knapp 1.500 Zivildiensteinrichtungen aus. Rund 41 Prozent der Zivildiener wurden 2026 dem Rettungswesen zugewiesen, 25 Prozent der Sozial- und Behindertenhilfe, 13 Prozent der Altenbetreuung und rund 10 Prozent den Krankenanstalten.

Appell zum Blutspenden

Das Rote Kreuz hatte sich bereits für die Reform ausgesprochen. Der stellvertretende Generalsekretär Peter Kaiser glaubt, dass sich dadurch mehr Personen für den Zivildienst entscheiden. Gemeinsam mit Bauer rief er bei der Pressekonferenz zum Blutspenden auf.

Jeder könne in eine Situation geraten, in der er oder sie Blutkonserven benötigt, stellte Kaiser fest. Alle 90 Sekunden werde in Österreich eine Blutkonserve verwendet, täglich seien das rund 1.000 Konserven. Aktuell würden aber nicht einmal vier von 100 Menschen im spendenfähigen Alter von 18 bis 70 Jahren zum Blutspenden gehen. „Hitze und Blutspenden schließen sich nicht aus“, betonte er zudem mit Blick auf die kommende Hitzewelle, denn: „Notfälle machen keine Pause“.