Politik | Inland
02.04.2017

Sebastian Kurz im Aufwärmtraining

Reinhold Mitterlehner dürfte der ÖVP Personalquerelen ersparen und Kurz den Vortritt als Kanzler-Kandidat lassen. Dieser wird sich im deutschen Wahlkampf aufwärmen.

Außenminister Sebastian Kurz kommt nicht im Anzug zum Flughafen-Gate, sondern in Jeans. Eine Krawatte wird er erst später anlegen, wenn er sich im Kongress-Saal befindet, aber sobald das offizielle Programm vorbei ist, wird sie wieder in seiner Sakkotasche verschwinden.

Es ist Mittwoch in der Früh, wir treffen uns am Gate 38 am Flughafen Schwechat zum Abflug nach Malta. Dort hält die Europäische Volkspartei ihren alle zwei Jahre stattfindenden Kongress ab. Sebastian Kurz sitzt in der Abflughalle am Kaffeehaustischchen und löffelt einen Becher Joghurt mit knallroter Sauce, Farbton Erdbeersirup. Neben ihm sitzt ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner im Kreis von Sekretären und weiht die mitreisenden Journalisten in die neuesten Wendungen im jüngsten Koalitionskrach ein. Es geht um Flüchtlinge und einen umstrittenen Kanzlerbrief nach Brüssel. "Sebastian, wann genau haben die Visegrád-Staaten gegen das Relocation-Programm gestimmt?" – "Ich glaube im September 2015, aber ich check’s gleich noch einmal."

Der Ton zwischen Mitterlehner und Kurz ist ungezwungen, und so wird es die beiden Reisetage hindurch bleiben. Keine Sticheleien, weder auf offener Bühne noch hinter den Kulissen. Und das ist in diesem Fall eine neue Entwicklung.

Komplexe Beziehung

Die Beziehung zwischen den beiden Männern an der ÖVP-Spitze ist komplex. Auf Mitterlehner lastet die komplizierte ÖVP mit ihren Lobbyisten und Föderalisten und zusätzlich noch der zermürbende Kleinkrieg in der Koalition. Allein das frisst Unmengen an Kraft und Energie. Für Mitterlehner kommt erschwerend hinzu, zu wissen, dass all die Mühsal weitgehend unbedankt sein wird. Denn nicht ihm, dem erfahrenen, nervenstarken und verantwortungsbewussten Vielarbeiter applaudieren die Massen, sondern dem unbeschwerten Jung-Star Sebastian Kurz.

Auf Schritt und Tritt wird Mitterlehner an diese Ungerechtigkeit erinnert. Die Passanten scheinen von Kurz wie magnetisch angezogen. Sie filmen ihn mit ihren Handys, machen Fotos, sprechen ihn an oder rufen ihm Freundlichkeiten zu.

Kurz verhält sich gegenüber Mitterlehner an diesen beiden Tagen in Malta demonstrativ höflich und ist darauf bedacht, dem ÖVP-Obmann im Kreis der konservativen Parteichefs Europas nicht in die Quere zu kommen.

Man könnte glauben, an der ÖVP-Spitze herrsche tiefer Friede und Harmonie – wenn man es nicht besser wüsste.

Bis vor einigen Wochen wurden zwischen den beiden Lagern fallweise grobe Unfreundlichkeiten ausgetauscht. Eine dicke Freundschaft oder ein inniges Vater-Sohn-Verhältnis wird sich zwischen Mitterlehner und Kurz wohl auch nicht mehr entwickeln, aber das Verhältnis ist – derzeit zumindest – entkrampft.

Eine Aussprache, so sagen beide, hatten sie nicht. Sie dementieren auch jeden Deal. Möglicherweise tragen auch die eindeutigen Meinungsumfragen zugunsten von Kurz dazu bei, dass sich die Situation klärt.

Mitterlehner hadert zwar immer noch mit seinem Schicksal, aber er dürfte sich wohl den nächsten Kraftakt abringen und Kurz den Vortritt als Kanzler-Kandidat lassen. Damit erweist er der ÖVP einen großen Dienst. Wie viel ein reibungsloser Personalwechsel wert ist, kann man gerade am abschreckenden Beispiel der SPÖ-Wien beobachten.

Durchhaltevermögen

Nicht zuletzt wegen seines Durchhaltevermögens genießt Mitterlehner in der ÖVP weit mehr Ansehen als seine abgesägten Vorgänger. Das hat auch der Kurz-Fanclub zur Kenntnis genommen. Dort heißt es denn auch, dass Mitterlehner "Respekt" verdiene.

Noch nicht geklärt ist, wann Mitterlehner den Parteivorsitz abgibt. Es kursieren zwei Modelle: Kurz wird vorerst nur Kanzlerkandidat und übernimmt die Partei erst nach der Wahl; oder er übernimmt den Parteivorsitz zeitgleich mit der Spitzenkandidatur.

Für Mitterlehner sind, wie der KURIER berichtete, zwei mögliche Funktionen im Gespräch: Die Position als Nationalratspräsident oder – falls Mitterlehner aus der Politik aussteigen will – die Nachfolge von Claus Raidl als Nationalbank-Präsident. Diese Funktion ist ab 1. September 2018 neu zu besetzen.

Die Nationalratswahl in Österreich wird mit hoher Wahrscheinlichkeit im kommenden Herbst stattfinden. Zum Aufwärmtraining wird Sebastian Kurz die Bundestagswahlen in Deutschland nutzen können. Diese finden am 24. September statt. Kurz hat eine Menge Anfragen sowohl von der CSU als auch von der CDU, bei deutschen Wahlveranstaltungen aufzutreten. Das ist insofern pikant, als Kurz in Deutschland als scharfer Kritiker von Angela Merkels Flüchtlingspolitik Furore machte.

Wenn Kurz nun in Deutschland für die CDU wirbt, setzt er sich damit auch für die Wiederwahl von Angela Merkel als Kanzlerin ein. Kurz sieht darin keinen Widerspruch. Er hält Merkel für die beste Wahl für Deutschland, auch wenn sie eine andere Flüchtlingspolitik vertritt als er.

In Österreich ist Kurz peinlich darauf bedacht, nicht zu früh als Kanzler-Kandidat aus der Deckung zu gehen. Er möchte so lange wie möglich vermeiden, Zielscheibe für parteipolitische Angriffe zu werden. Die Vorgeplänkel haben dennoch bereits begonnen, indem SPÖ und Neos Kurz beschuldigen, hinter diversen Aktionen zu stecken.

Polit-TV-Show mit Richterin Griss

Langsam lichten sich die Nebel über dem möglichen künftigen Engagement von Ex-Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss. Dem Vernehmen nach plant Puls 4 ein politisches Talk-Format, das wie folgt funktioniert: Zwei Streitpartien, also beispielsweise ein rechter und ein linker Politiker, debattieren mit je einem "Zeugen" (einem Experten) als Unterstützer zu einem Thema, etwa Asyl.

Irmgard Griss moderiert die Auseinandersetzung im Stil einer Richterin. Zum Schluss fällt ein Publikumsvoting das Urteil. Im Samstag-KURIER bestätigte Griss "Gespräche", es sei aber noch nicht fix, ob sie den Job übernehme.