Überraschung: Bund schnitt bei Budget deutlich besser ab als erwartet

Der Bund hat im Vorjahr seine Budgetziele übererfüllt. Laut dem Samstagfrüh publizierten vorläufigen Erfolg für 2025 war der Finanzierungssaldo mit einem Minus von 14,4 Milliarden Euro um 3,7 Milliarden Euro besser als im Budget-Voranschlag angenommen. 

Wie es gesamtstaatlich - also inklusive Länder und Gemeinden - aussieht, wird man allerdings erst Ende März wissen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sieht einen Sanierungserfolg dank eines strengen Budgetvollzugs.

Die Auszahlungen betrugen laut vorliegenden Zahlen 121,5 Mrd. und blieben damit um 1,8 Mrd. unter den Annahmen. Zu verdanken war dies um 1,6 Mrd. niedrigeren Auszahlungen für Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen. In den konjunktursensiblen Bereichen kam es vor allem aufgrund höherer Arbeitslosigkeit zu Mehrauszahlungen von in Summe 300 Millionen.

Höhere Einnahmen aus öffentlichen Abgaben

Die Einzahlungen, also Einnahmen, beliefen sich auf 107,1 Mrd. und lagen damit um zwei Milliarden über dem Voranschlag. Als hilfreich erwiesen sich dabei Mehreinnahmen aus öffentlichen Abgaben. Damit waren klarerweise auch die Ertragsanteile an Länder und Gemeinden höher.

Zu beachten ist laut Regierung jedoch, dass das Plus beim administrativen Saldo nur zum Teil zu einer Verbesserung des Maastricht-Saldos beitrage. Unter anderem daraus folge, dass die EU-Fiskalregeln und der neue Stabilitätspakt weiterhin einen strengen Budgetvollzug in allen Gebietskörperschaften und die konsequente Umsetzung aller vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen erforderten.

Marterbauer will auf Kurs bleiben

Marterbauer betont in einer Aussendung dann auch, dass die Sanierung nicht zu Ende sei. Man müsse weiterhin Vorsicht walten lassen und auch in den nächsten Jahren den eingeschlagenen Kurs ruhig, besonnen und konsequent verfolgen. Die Budgetkonsolidierung erfolgreich eingeleitet sah auch Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP). Die erfreuliche Zwischenbilanz sei zugleich ein klarer Auftrag, den eingeschlagenen Budgetpfad konsequent fortsetzen.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sieht in den Zahlen einen Beleg dafür, dass die Regierung fiskalpolitisch auf dem richtigen Weg sei. Das sei ein wichtiger Schritt zurück zu einer nachhaltigen Budgetpolitik und bringe Österreich einem Ende des EU-Defizitverfahrens einen spürbaren Schritt näher.

Die gute Nachricht sei, dass der Sanierungskurs erfolgreich sei, befand Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Das Budget werde ja nicht aus Jux und Tollerei saniert, sondern deshalb, weil man das Geld der Steuerzahlenden künftig statt für Zinszahlungen für die Stärkung des Sozialstaats, Investitionen in die Wirtschaft, ein gutes Gesundheitssystem und ein zukunftsfittes Bildungssystem ausgeben wolle.

Meinl-Reisinger nimmt Länder in die Pflicht

NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger sah einen Kurswechsel eingeläutet. Die Sanierung der öffentlichen Finanzen sei eine gesamtstaatliche Aufgabe und Bund, Länder und Gemeinden seien alle in der Verantwortung. Es sei die Pflicht aller drei Gebietskörperschaften, den Staatshaushalt gemeinsam und langfristig wieder auf gesunde Beine zu stellen.

Die Regierung feiere sich "für einen neuen Schuldenrekord", sah FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer hingegen keinen Grund für Selbstlob. "Die Freude der Bundesregierung über 'nur' 14,4 Mrd. Euro Finanzierungssaldo trotz groß sprudelnder Steuereinnahmen aus den Bereichen Kapitalertragssteuer, Mehrwertsteuer und Lohnsteuer ist nicht nachvollziehbar", forderte er in einer Aussendung mehr Anstrengung auf der Kostenseite und bei nachhaltigen Reformen.

Auch für die Grünen deuten die vorläufigen Zahlen zwar auf eine Verbesserung hin, sind aber kein Grund zur Entwarnung. "Es handelt sich ausschließlich um den Finanzierungshaushalt des Bundes - nicht um das Maastricht-Defizit, das für die Einhaltung der EU-Fiskalregeln entscheidend ist", wird Budgetsprecher Jakob Schwarz in einer Aussendung zitiert. Erst wenn die Zahlen der Länder vorliegen, werde sich zeigen, ob die Budgetkonsolidierung hält.