Bürgermeistersprecher will 50 Euro Prämie für Wahlbeisitzer im Advent

Tausende, defekte Briefwahlkarten sind unterschrieben, retourniert und ungültig. Tausende Wahlverständigungskarten für den 2. Oktober sind frankiert, verschickt und umsonst. Wer übernimmt die Kosten (Porto für Wahlverständigung und Wahlkarten, Einladungen zu Schulungen, Einberufung der Wahlbehörde, Hauskundmachungen,...)? Wie sieht es mit Terminen betreffend Wahlschulung aus – finden diese statt?

Mit diesen und anderen Fragen ist Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer seit der Wahlverschiebung konfrontiert. Das zuständige Innenministerium (BMI) muss diese noch beantworten. Die Vertreter der 2100 Gemeinden wollen wissen, wie sie sich bis zum und am 4. Dezember verhalten sollen. "Vieles hätten wir bereits klären können", sagt Helmut Mödlhammer im KURIER-Gespräch. "Nach der Anfechtung haben wir bei Gesprächen mit dem Innenminister im Sommer alle Fragen aufgeworfen und für eine kleine Wahlrechtsreform plädiert. Da hieß es: ,Dafür brauchen wir eine Sondersitzung.‘ Jetzt gibt es eine wegen der Wahlverschiebung, und geklärt sind die Themen nach wie vor nicht."

Klar ist: Innenminister Wolfgang Sobotka hat zugesagt, diesmal die Gesamtkosten der zweiten Wahl zu übernehmen. Klar ist aber auch: Die Gemeinden haben den Großteil der Kosten einer Wahl (12 bis 15 Millionen Euro) im Vorhinein zu tragen. Jetzt eben zum dritten Mal.

Der Bund bestellt und bezahlt Stimmzettel, Kuverts etc. Für die Stichwahl im Dezember belaufen sich diese auf rund zwei Millionen Euro. Für die Differenz von zehn bis 12 Millionen Euro müssen die Gemeinden aufkommen. Diese erhalten pro Wahlberechtigtem zwar 82 Cent vom Bund rückerstattet – das aber zeitverzögert. Zudem belaufen sich die Durchschnittskosten pro Wähler laut Gemeindebund auf 2, 50 Euro, die eines Briefwählers auf fünf Euro.

Noch nicht bezifferbar: die Beträge, die durch die verschickten, defekten Kuverts für die Gemeinden entstanden sind. Und: die personellen und organisatorischen Kosten für den 4. Dezember selbst. "Durch die Wahlanfechtung waren einige Wahlbeisitzer verunsichert", weiß Helmut Mödlhammer aus zahlreichen Gesprächen. "Ich appelliere einmal mehr an die Parteien, genügend Beisitzer zu stellen. Grüne und FPÖ haben in der Vergangenheit diesbezüglich nicht mit Eifer geglänzt."

Bürger – ähnlich dem Schöffensystem bei Gericht – als Wahlbeisitzer zu verpflichten – davon hält er nichts. "Wir brauchen auch keinen 49 Seiten umfassenden Leitfaden vom BMI." Die Gemeindewahlbehörden wüssten, was zu tun ist. Es gebe auch ausreichend geschulte Personen. Oft genug würden Gemeinde- und Bürgermeisterwahlen an einem Tag abgehalten und das ohne Beanstandungen. Das Problem liege diesmal auch nicht am Wahltermin, dem 2. Adventsonntag, selbst. "Es ist für viele selbstverständlich, ihren politischen Beitrag zu leisten und Wahlbeisitzer zu sein. Ich bin für einen Kostenersatz von 50 Euro für Wahlbeisitzer. Unabhängig von der Bundespräsidentenwahl."

Teilweise werde das bereits bezahlt, aber eben von Gemeinden. Über eine rechtliche Verankerung des "einheitlichen Kostenersatzes, einen "einfachen, kurzen Leitfaden" und die Briefwahlstimmauszählung am Wahltag will Mödlhammer mit Innenminister Sobotka in den nächsten Tagen sprechen.