Lopatka: "Ich verstehe Faymann beim besten Willen nicht"

In der neunten Woche nach der Nationalratswahl scheinen grundlegende Themen für die Koalitionsverhandler noch immer nicht ausdiskutiert zu sein. Bundeskanzler Werner Faymann hatte im KURIER am Sonntag Bedenken zerstreut, wonach ein großes Sparpaket kommen werde, um das kürzlich entdeckte Budgetloch wieder zu schließen. Faymann: „Es ist kein neues Sparpaket für das Nulldefizit 2016 notwendig, jedenfalls keines, das die Bürger spüren.“

In den Reihen des Verhandlungspartners ÖVP werden die Aussagen Faymanns nicht goutiert. „Ich verstehe den Herrn Bundeskanzler beim besten Willen nicht“, kommentiert ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka die Aussagen Faymanns. „Wir haben doch längst außer Streit gestellt, dass wir allein im Bund einen Sparbedarf von rund 13 Milliarden Euro haben. Sich jetzt hinzustellen und zu sagen, das wird niemand spüren, dem kann ich nichts abgewinnen, da fehlt mir die Fantasie“, sagt der ÖVP-Verhandler und enge Vertraute von ÖVP-Chef Michael Spindelegger.

„Jetzt müssen wir Maßnahmen setzen. Und wenn ich Maßnahmen setze, dann gibt es Menschen, die davon betroffen sind und die das auch spüren werden. Man kann das sicher nicht so machen, dass es an der gesamten Bevölkerung vorbeigeht“, ärgert sich Lopatka. Im Sparbedarf eingerechnet seien andererseits bereits akkordierte Maßnahmen wie der Ausbau der Tagesbetreuung (Kosten: 400 Millionen Euro) oder der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen (Kosten: 350 Millionen Euro).

Sparpaket reicht nicht

Faymann irre sich auch, wenn er behauptet, dass die Finanzierungslücke mit Maßnahmen geschlossen werde, die sich die Regierung beim Sparpaket im Frühjahr 2012 bereits vorgenommen, aber bisher nicht oder nicht ausreichend umgesetzt hat (etwa Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung abschaffen). Lopatka: „Diese Maßnahmen werden sicher nicht die Größenordnung erreichen, die wir benötigen.“

Noch nicht vom Tisch sei auch die Frage, ob das Frauenpensionsalter vorzeitig angehoben werden soll. Wo konkret der Rotstift beim künftigen Budget angesetzt werde, könne Lopatka noch nicht sagen: „Das ist eine Frage von vielen, die wir erst intern diskutieren und ausverhandeln müssen.“

Die Bewältigung des Sparbedarfs müsse sich auch im Regierungsprogramm niederschlagen: Fraglich sei, ob diese Fragen noch bis Weihnachten verhandelt und ausgeräumt werden können, wie sich das die Verhandler als Ziel gesetzt haben: „Wenn wir bis dahin kein Ergebnis erreichen, ist das bitter, aber dann wird es auch keine neue Regierung bis Weihnachten geben.“

Lange Verhandlungen

Selbst wenn noch vor Weihnachten ein Einigung erzielt werden kann, werden die Koalitionsgespräche der Regierung Faymann II dennoch überdurchschnittlich lange angedauert haben. Um im Durchschnitt (64 Tage) zu bleiben, müsste sie nämlich spätestens am 2. Dezember zur Angelobung vor den Bundespräsidenten schreiten.

Lopatka: Der Marathon-Mann der VP

In den kommenden fünf Jahren werden 24,2 Milliarden Euro für den Staatshaushalt benötigt. Die Summe setzt sich zusammen aus: 18,4 Milliarden Euro an strukturellem Defizit plus 5,8 Milliarden Euro für die (Hypo-)Bankenhilfe.

Vom strukturellen Defizit (18,4 Milliarden Euro) müssen die Bundesländer rund 22 Prozent und die Gemeinden rund zehn Prozent übernehmen, somit bleibt für den Bund ein Einsparbedarf von rund 13 Milliarden Euro.