Die Hilfseinsätze der Pioniere sind wegen der Budgetkrise in Gefahr

© /Andy Wenzel

Budgetnot
09/08/2014

Volksanwalt prüft Sparkurs beim Bundesheer

Verteidigungsministerium bestätigt KURIER-Bericht: Großteil des Pioniergeräts steht wegen Geldmangels für Katastropheneinsatz nicht zur Verfügung.

von Wilhelm Theuretsbacher

Dass durch das radikale Sparbudget das Bundesheer teilweise zum Erliegen kommt und sogar die Luftraumüberwachung eingeschränkt werden muss, ist Realität. Nachdem das Verteidigungsministerium am Montag zähneknirschend einen KURIER-Bericht bestätigen musste, wonach ein Großteil des Pioniergerätes wegen Geldmangels für den Katastropheneinsatz nicht mehr zur Verfügung steht, leitet nun Volksanwalt Peter Fichtenbauer ein Prüfverfahren ein. Fichtenbauer zum KURIER: "Es kann nicht sein, dass das Instrument unserer Souveränität faktisch vernichtet wird."

Sonderfinanzierung

Die neu zusammengesetzte Bundesregierung ist derweil noch in der Selbstfindungsphase begriffen, was das Bundesheer angeht. Beobachter warten nun darauf, ob SP-Verteidigungsminister Gerald Klug und der neue VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling eine Sonderfinanzierung für das ausgeblutete Heer zustandebringen. Klug will jedenfalls in wenigen Wochen eine neuerliche Reform präsentieren, die der Generalstab ausgearbeitet hat. Bekannt wurde bisher nur: Es werden keine Verbände aufgelöst, aber es wird weitere, tiefe Einschnitte in der Heeresstruktur geben.

Kaum einsatzbereitDoch auch der Ist-Stand ist alarmierend genug. Wie berichtet, mussten mehr als 50 Prozent der Berge- und Baumaschinen der Heerespioniere in Melk, die etwa bei Hochwasser helfen, stillgelegt werden, weil das Geld für Reparaturen fehlt. NÖ-Militärkommandant Rudolf Striedinger sagte, dass die Bürgermeister bei künftigen Katastrophenfällen zivile Busse in die Kasernen schicken müssen, weil das Heer nicht mehr genug Fahrzeuge für den Truppentransport besitzt.

Das Verteidigungsministerium bestätigte indirekt auch den relativ dramatischen Zustand der Pioniere in Villach. Zwar wird festgehalten, dass "das Pionierbataillon 1 in Villach derzeit wie gefordert in der Lage ist, eine verstärkte Pionierkompanie aufzustellen." Nicht dazugesagt wird aber, wie es mit den restlichen drei Kompanien des Bataillons aussieht. Und: "Aufstellen" heißt nicht fahren, denn auch für die verbliebenen Kompanien fehlen Fahrzeuge.

Klug hält an Auslandseinsätzen fest

950 Soldaten hat Österreich in Auslandseinsätzen. Trotz drastischer Sparmaßnahmen soll daran nicht gerüttelt werden. "Die internationalen Friedensmissionen bleiben auch in Zukunft fixer Bestandteil des Bundesheeres. Sie sind ein wichtiger Teil unserer aktiven Außenpolitik auf Basis der Neutralität", sagt Verteidigungsminister Gerald Klug zum KURIER.

Mitten in der Budgetkrise beim Heer werden die Auslandseinsätze künftig sogar leicht ausgebaut: Drei Soldaten sind für eine OSZE-Mission in der Ostukraine vorgesehen, die Zahl könnte noch erhöht werden, sagt der Minister. In den nächsten Tagen stünden die Details fest.

Für eine Afghanistan-Mission wurden zehn Stabsoffiziere gemeldet. UNO oder EU könnten demnächst einen Einsatz im Nahen Osten, konkret im Gaza-Streifen, planen. Eine Anfrage liegt im Ministerium nicht vor. Das Thema könnte aber heute, beim Rat der EU-Verteidigungsminister, zur Sprache kommen.

Auf der Agenda des Treffens in Mailand ist die gemeinsame Beschaffung von militärischer Ausrüstung durch die Europäische Verteidigungsagentur. "Alle Staaten sind EU-weit mit sinkenden Verteidigungsbudgets konfrontiert. Wenn man Einsparungen, Beschaffungen und Kapazitäten dabei besser miteinander abstimmen würde, müssten wir trotzdem keine Abschläge bei der Sicherheit in Kauf nehmen", betont Klug. Sein Resümee: "Von mehr Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik könnten alle EU-Staaten profitieren."

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