Budget: Regierung meldet höheres Defizit

Die offiziell gemeldeten Budgetpläne für 2015 fallen etwas anders als geplant aus. Das Defizit musste dabei sowohl für heuer als auch für nächstes Jahr leicht nach oben korrigiert werden. Die Regierung hat am Mittwoch im Zuge ihrer "Pflichtmeldung" an die EU-Kommission in Brüssel nicht mit Kritik gespart. Bundeskanzler Werner Faymann machte auch die verschärften Regeln der Kommission für das ebenfalls leicht nach oben korrigierte strukturelle Defizit verantwortlich. Beschlossen wurde das Budget bereits im Mai.

Vor der Regierungssitzung pochte Finanzminister Hans Jörg Schelling von der ÖVP auf "äußerste Disziplin" aller Minister, um das für 2016 geplante "strukturelle Nulldefizit" zu ermöglichen. Ob sich das ausgeht, wird vor dem Hintergrund vieler Baustellen - Stichwort Bundesheer - ein schwieriges Unterfangen. Schelling soll nun die Diskussionen mit der EU-Kommission über ihre Vorgaben führen. Österreich könne nicht alle zwei Monate eine neue Budgetdebatte führen, sagte Faymann. Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner betonte, man werde diesbezüglich den "Schriftverkehr mit Brüssel intensivieren".

Statt 0,9 jetzt 1 Prozent Defizit

Ursprünglich hatte die Regierung für kommendes Jahr ein (um Konjunktur- schwankungen und Einmaleffekte bereinigtes) "strukturelles Defizit" von 0,9 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) in Aussicht gestellt. Nun wurden 1,0 Prozent nach Brüssel gemeldet. Laut Faymann ist dies Ergebnis eines neuen Berechnungsmodells. Wäre die EU-Kommission bei ihrem noch im April verwendeten Modell geblieben, dann hätte es demnach eine Verbesserung auf 0,8 Prozent gegeben (Grafik: Änderung seit dem Budget-Beschluss im Mai).

Faymann kritisierte das Vorgehen der Kommission. Zur Bewältigung der Wirtschaftskrise seien zusätzliche Spielräume für Investitionen nötig, sagte der Kanzler. Diese könnten aus seiner Sicht mit einer entsprechenden Interpretation des Stabilitätspaktes auch geschaffen werden. "Wenn man jetzt aber in die Gegenrichtung geht und die Modellrechnungen verschärft, kommt man nicht aus der Krise heraus", warnte Faymann.

Maastricht-Defizit

Nach oben korrigieren musste die Regierung allerdings nicht nur das strukturelle, sondern auch das nach anderen Kriterien berechnete Maastricht-Defizit. Heuer ist die Korrektur vergleichsweise klein - von 2,7 auf 2,8 Prozent des BIP - im kommenden Jahr aber stärker von 1,4 auf 1,9 Prozent. Ein Grund dafür ist laut Finanzministerium, dass die Wirtschaft schwächer wächst als bei der Budgetplanung im Frühjahr angenommen.

Die Grünen fordern angesichts der revidierten Defizitziele eine rasche Steuerreform und gelockerte Sparvorschriften. Investitionen müssten beim Defizit herausgerechnet werden ("golden rule"), die Steuerreform schon 2015 und nicht erst schrittweise ab 2016 in Kraft treten, forderte Budgetsprecher Bruno Rossmann.

"Das ist aus konjunktureller Sicht viel zu spät - Schelling ist sich des Ernstes der Lage offensichtlich nicht bewusst", kritisierte der Grüne den ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling in einer Aussendung am Mittwoch. Die Konjunktur müsse mit nachhaltigen Investitionsprogrammen und der dringend notwendigen Senkung des Faktors Arbeit angekurbelt werden.

Die EU-Staaten müssten ihre Budget-Entwürfe für 2015 spätestens am 15. Oktober nach Brüssel liefern. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte jedoch, es gebe keine Sanktionen bei einem späteren Eintreffen. Bisher seien jedenfalls erst drei Haushaltspläne geliefert worden.

Eine Ausnahme dürfte es für Belgien geben, das erst kürzlich die neue Regierung gebildet hatte. Um die Fristen einzuhalten, werde das Land zwar einen Entwurf schicken, doch werde gleichzeitig angekündigt, dass gewisse Details noch fehlen könnten. Ähnlich war das Vorgehen vergangenes Jahr bei drei EU-Ländern wegen Wahlgängen gewesen. Österreich, Deutschland und Luxemburg legten damit ihre endgültigen Budgetentwürfe für 2014 erst verspätet vor.