Nowotny pocht auf Sparvorgaben

Er sei "ein altmodischer Mensch", sagt Ewald Nowotny, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Und als solcher sei er der Ansicht, dass Verpflichtungen einzuhalten sind.

Für eine baldige Steuerreform verheißt das wenig Gutes: Wenn die Regierung ihre Vereinbarungen mit der EU-Kommission einhalten will, muss sie nach OeNB-Rechnung im Staatshaushalt 2015 weitere 800 Millionen Euro auftreiben. Wo bleibt da Spielraum für Steuersenkungen? Eine Reform einzuplanen wäre eine "erhebliche Herausforderung", so Nowotny. Dass sich diese von selbst finanzieren könnte, glaubt er nicht: "Es hat noch nie eine Steuerreform gegeben, die völlig aufkommensneutral gewesen wäre."

Lob und Tadel

Österreich wurde in Brüssel zwar kürzlich aus dem Defizitverfahren entlassen, weil das Budgetminus dauerhaft unter die Maastricht-Grenze von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung gesunken ist. Allerdings wurden seit der Finanzkrise die EU-Spielregeln noch einmal verschärft. Der sogenannte Fiskalpakt sieht vor, dass die Staaten ihre Defizite noch rascher abbauen. Und da liegt Österreich zwar 2014 laut OeNB auf Schiene, 2015 wird der Budgetplan aber entgleisen.

Besonders glücklich ist Nowotny über die strengen Sparvorgaben zwar auch nicht. Die Alternative lautet: Österreich müsste mit der Kommission ein langsameres Tempo für den Defizitabbau aushandeln. "Dieses Thema wird sich im Herbst stellen", so Nowotny, der vor vielen Jahren für die SPÖ im Nationalrat saß. Eine Verwaltungsreform sei zwar "sicher sinnvoll", die Einsparungen würden aber frühestens 2017 oder 2018 wirksam: "Das löst das Problem für 2015 nicht."

Selbst wenn das Krach mit Brüssel bedeuten sollte – Finanzminister Michael Spindelegger will darauf beharren, dass Österreich erst 2016 (und nicht wie verlangt 2015) ein strukturelles Nulldefizit erreicht.