Spindelegger rechnet mit einer Rüge durch die EU

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) rechnet "mit einer Rüge durch die EU", weil Österreich erst 2016 ein strukturelles Nulldefizit anstrebt und nicht schon 2015. "Die Kommission könnte an uns ein Exempel statuieren", meint der Vizekanzler in einem Interview für die Samstag-Ausgabe des Standard.

Die möglichen Maßnahmen reichen nach den Worten Spindeleggers "theoretisch von einer Rüge bis hin zu Strafzahlungen. Das wären 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das wären 620 Millionen Euro, die wir auf ein gesperrtes Konto überweisen müssten." Der Finanzminister hofft aber, das abwenden zu können. Klar ist für ihn jedenfalls: "Auch wir bekennen uns klar gegen eine Aufweichung der EU-Vorgaben. Schummeln darf es nicht mehr geben."

Gerüchte, wonach er nach der EU-Wahl in die EU nach Brüssel wechseln könnte, weist Spindelegger zurück: "Ich bin und bleibe Finanzminister. Also bitte lassen sie die Gerüchte Gerüchte sein."